Pressemitteilung des Bürgermeister der Gemeinde Schöneiche bei Berlin
Die Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin hat am 08.12.2010 den Haushalt 2011 beschlossen.
Im Ergebnishaushalt hat die Gemeinde Erträge in Höhe von 13,7 Mio. € und Aufwendungen von 13,8 Mio. €, da ursprünglich geplante Aufwendungen in Höhe von 0,7 Mio. € gestrichen wurden. Bei den unvermeidlichen Streichungen wurden auch pflichtige Aufgaben reduziert oder zeitlich verschoben: Straßenreparaturen, Schwammsanierung Schlosskirche, Unterhaltung von Gebäuden mit Grundstücken und Geräten, Sachkosten, Weiterbildung, Ersatzbeschaffungen, Baumpflanzungen, Personalkosten usw. Im Haushalt gibt es ein strukturelles Defizit.
Der Ergebnishaushalt hatte im ersten Entwurf ein Defizit von 1 Mio. € (7%). Dieses wurde reduziert auf 0,33
Mio. € (2%). Dieses verbliebene Defizit wird durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ausgeglichen. Folgende Maßnahmen für Mehrerträge und Minderaufwendungen hat die Gemeindevertretung am 08.12.2010 nach intensiver Beratung beschlossen:
· Die Anhebung der Grundsteuer um 10% erbringt 113.000 € Mehrerträge.
· Die Anhebung der Gewerbesteuer um 10% erbringt Mehrerträge von 100.000 €.
· Die Hundesteuer wird um 10% angehoben und jährlich 6.500 € zusätzlich erbringen.
· Die Nutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen (ehemalige Schloßkirche, Raufutterspeicher, Sporthallen, Helga-Hahnemann-Haus) werden um 25% erhöht.
· Die Kitagebühren werden um 5% erhöht.
· Die Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter wird um 10% reduziert, Minderaufwendungen von 3.000 €.
· Der Zuschuss zum Mittagessen an beiden Grundschule soll verändert werden Statt pauschal 78.000 € einkommensunabhängig für alle auszuzahlen, sollen noch 25.000 € sozial gestaffelt ausgegeben werden.
Weitere Maßnahmen sollen noch geprüft werden, u.a.:
· Die Straßenbeleuchtung soll nachts zeitweise abgeschaltet werden, voraussichtlich zwischen 1 Uhr und 3 Uhr. Dadurch sollen 35.000 € jährlich gespart werden.
· Einführung einer Pferdesteuer
· Einführung einer Vergnügungssteuer
· Veränderung Nutzungsgebühr kommunaler Sportplatz
· Veränderung der Bibliotheksgebühren
Ziel der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ist eine strukturelle Verbesserung im Haushalt. Von 13,7 Mio. € Erträgen gehen 4,1 Mio. € (30%) Kreisumlage an den Landkreis. Dadurch hat die Gemeinde für eigene Aufwendungen nur 9,6 Mio. € zur Verfügung (785 € je Einwohner im Jahr), davon sind 8,2 Mio. € (85%) Aufwendungen für pflichtige und 1,4 Mio. € (15%) für nichtpflichtige /7 freiwillige Aufgaben.
Heinrich Jüttner
Bürgermeister
