Was soll man davon halten?
In einem Interview der MOZ(Spree Jornal) vom 8./9. Januar 2011 mit dem Bürgermeister von Schöneiche, Heinrich Jüttner, gibt
dieser u.a. wörtlich bekannt: “ Ich halte es für realistisch, dass wir Anfang 2012 mit dem Bau beginnen können und Ende 2013 das neue Rathaus fertig ist.“ Im Amtsblatt Nr. 18 vom 22.12.2010 äußert sich der gleiche Bürgermeiter zum Haushaltplan 2011 wörtlich: “ Die Gemeinde hat im vorliegenden Entwurf für die Jahre 2011 bis 2014 keine Finanzmittel für den Neubau einer weiterführenden Schule oder eines Rathauses oder eines Hortgebäudes oder für Straßenbaumaßnahmen.“
Wie nehmen die Schöneicher Bürger und die Gemeindevertreter diese offiziellen Bekanntmachungen wahr? Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln und sich fragen: will sich der Bürgermeister trotz klammer Kassen anläßlich der bevorstehenden Bürgermeiterwahlen im Frühjahr 2012
noch ein Denkmal setzen. Was sagen eigentlich die Mitglieder der AG Bürgerhaushalt dazu, die eigens für die Prioritätensetzung der Haushaltsaufgaben gegründet wurde, wenn über ihren Köpfen hinweg Machtbesessenheit demonstriet wird? Und das nennt man Bürgerbeteiligung! Übrigens soll das neue Rathaus mindestens 3.5 Mio Euro kosten! Da denkt man unwillkürlich an Stuttgard 21.
Anstatt konkret für die Schöneicher Bürger Entlastungen herbei zu führen und z.B. für die kostenlose Laubsackbereitstellung 12.000 Euro bereit zu stellen, wird u.a. die Grund-und Gewerbesteuer um 10 % erhöht um 213.000 Euro Mehreinnahmen für 2011 zu ereichen.
Wie äußerte sich der Bürgermeister abschließend im Interview wörtlich: “ Ich habe im neuen Jahr auch gar keine Zeit für den Wahlkampf. Mein Ziel ist es, die anstehenden Aufgaben zum Wohle der Schöneicher zu erledigen.“ Na denn mal los!
Im Namen der Schöneicher Mitglieder der Regionalgruppe LOS appelliere ich an die Gemeindevertreter, diesem Unsinn ein Ende zu setzen.
Werner Lutz
Regionalgruppenleiter LOS der VMEG/VDGN
