Schulstiftung muss nachbessern

Schöneiche (moz) Auf dem Weg zu einem privaten Gymnasium in Schöneiche müssen die Gemeinde und der Schulträger, die Evangelische Schulstiftung, noch einmal an den Verhandlungstisch. Zwar ist der seit Anfang Dezember erwartete Vertragsentwurf mittlerweile in der Verwaltung eingetroffen, doch besteht nach Angaben von Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos)Nachbesserungsbedarf. „Nach dem Entwurf könnte die Schulstiftung bereits vor einer Frist von 28 Jahren nach Vertragsbeginn aussteigen“, sagte Jüttner gestern auf Nachfrage. Auf die Mieteinnahmen durch den Träger ist die Gemeinde angewiesen, um einen Kredit für den Schulneubau genehmigt zu bekommen und abzahlen zu können.

Etwa fünf Millionen Euro soll das Schulgebäude kosten. Der Kredit dafür würde nach Angaben des Bürgermeisters über 28 Jahre laufen. In den ersten zehn Jahren fielen für Zins und Tilgung 255 000 Euro pro Jahr an. Gegen diese Summe als jährlicher Miete gibt es seitens der Schulstiftung offenbar keine Einwände. „Unter diesen Bedingungen würde der Haushalt der Gemeinde nicht belastet“, sagte Jüttner. Derzeit werde ein Nachtragshaushalt erarbeitet, der den Gemeindevertretern in der nächsten Sitzungsrunde ab 7. Februar vorgelegt werden soll. Die genauen Beträge, die ab 2021 fällig werden, hängen ab vom dann gültigen Zinssatz.

Thema waren die Gymnasiums-Pläne auch bei der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend – auf der Tagesordnung stand das Thema nur im nichtöffentlichen Teil. Dem Vernehmen nach wurden dabei erneut unterschiedliche Auffassungen deutlich. Die Gegner eines privaten Gymnasiums kommen vor allem aus der Fraktion der Linken. Der Ortsverband verteilte bereits ein Flugblatt im Ort, in dem die Aufnahme von Schulden durch die Gemeinde kritisiert wird. Zudem seien im Falle eines Baus die Schulstandorte in der Umgebung gefährdet, heißt es in dem Papier.

Im öffentlichen Teil wandte sich der fraktionslose Abgeordnete Philip Zeschmann, einer der Schul-Befürworter, mit der Frage an Bürgermeister Jüttner, was dieser seit der Dezember-Sitzung für die Schule unternommen habe. Jüttner verwies in seiner Antwort auf Urlaub sowie auswärtige Termine und verlas eine Liste mit Datumsangaben zu Briefen und E-Mails, die zwischen Gemeindeverwaltung und Schulstiftung hin und her gingen. Die Frage Zeschmanns, ob Jüttner für oder gegen die Schule sei, beantwortete der Bürgermeister nicht – mit Verweis auf die Geschäftsordnung. Die Frage Zeschmanns bezeichnete er als „Unsinn“.

Quelle: www.moz.de Autor Bernhard Schwiete 14.01.2011 07:30 Uhr

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