Gemeindevertretersondersitzung am 7.03.2001

Am heutigen 7. März 2011 kommt die Gemeindevertretung Schöneiche zu einer Sondersitzung um 18.00 Uhr in der Grundschule II Pragerstraße zusammen. Zu Beginn der Sitzung soll es eine Einwohner-Fragestunde geben. Beschlossen werden soll, nur gut 2 Monate nach dem Beschluss des Haushaltsplan 2011, ein Nachtragshaushalt. Bekanntlich erfolgt ein Nachtragshaushalt, wenn sich die finanzielle Situation zum Haushalt verändert hat. In Schöneiche ist dieses nicht der Fall. Die finazielle Situation ist nach wie vor angespannt. Mit dem Nachtragshaushalt soll der Bau einer Regen-Entwässerung im Ortszentrum und die Sanierung des Jagergrabens beschlossen werden, um dem Rathaus Neubau abzusichern. Gerader zu diesem Rathaus hat Gemeindevertretung erst im Dezember 2010 beschlossen, das dieser Bau in den nächsten 3 Jahren wegen fehlender finanziellen Mittel nicht erfolgen kann. Die heutige Beschlussvorlage wurde vom Bürgermeister der Gemeinde eingebracht. Auch die Vorschläge zur Finanzierung kommen vom ihm. So will er 500.000 € für die Sanierung des alten Rathauses einsparen. 500.000 € die in keinen Haushaltsplan auftauchen. Weiterhin will er den Bau durch den Verkauf von Gebäuden und Liegenschaften der Gemeinde finanzieren. Dazu zählen auch 800.000 € Erlös für das Alte Rathaus. Wie er einen Käufer finden will, für ein Objekt, dass nach seiner eigenen Aussage baufällig ist, bleibt er schuldig. 3.500.000 € soll das neue Rathaus kosten. 10% sind bereits für die Planung, zu der es entgegen den gesetzlichen Bestimmungen keine öffentliche Ausschreibung gab, bereits ausgegeben. Mit der notwendigen Regen-Entwässerung und der Sanierung des Jägersgrabens dürften die Kosten auf 4 Millionen Euro steigen.

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