– PRESSEMITTEILUNG – Die Linke Schöneiche bei Berlin vom 6.März 2001
Privatschule nur mit Bürgerentscheid
Die Schöneicher LINKEN beantragen einen Bürgerentscheid über die bisher
geplante Kreditfinanzierung eines privaten Gymnasiums und begrüßen
den Selbstfinanzierungsvorstoß der evangelischen Schulstiftung. Ihre
Präferenz liegt jedoch weiterhin bei einer Gemeinschaftsschule.
Kurzfristig wurde die Beratung eines Nachtragshaushaltes in der Gemeindevertretung
Schöneiche bei Berlin auf eine Sondersitzung am 7.März vertagt. Er beinhaltet
die von der Gemeinde getragene Kreditfinanzierung eines privaten
Gymnasiums plus Sporthalle.
Nachdem Sie fast ein Jahr lang ein Miet- bzw. Mietkaufmodell anstrebte, macht
die evangelische Schulstiftung, die Trägerin des Gymnasiums werden soll, nun
einen Vorstoß in Richtung Selbstfinanzierung der Schule.
DIE LINKE lehnte das Gymnasialprojekt in Regie der Gemeinde von Beginn an
ab. „Wir akzeptieren kein solches Schulprojekt in Regie der Gemeinde, dass nur
rund 65 Prozent der Schöneicher Kinder zu Gute kommt“, sagt Beate Simmerl,
Vorsitzende der Schöneicher LINKEN. Denn circa 35 Prozent der Schöneicher
Kinder erfüllen die Zugangsvoraussetzungen für ein Gymnasium nicht.
„Zudem können wir keine Unterstützung der Gemeinde für eine schulgeldpflichtige
Privatschule in Konkurrenz zu den staatlichen Schulstandorten in der Umgebung
befürworten“, ergänzt Simmerl.
DIE LINKE begrüßt jedoch den jüngsten Vorstoß der evangelischen Schulstiftung,
eine etwaige Schule in Schöneiche allein und aus Eigenmitteln zu finanzieren.
„Unsere Kritikpunkte bleiben zwar bestehen, doch es ist das Recht der
Schulstiftung, hier ein Gymnasium zu bauen, wenn es das Landesbildungsministerium
genehmigt“, so Beate Simmerl, „und wenn es die Gemeinde nicht belastet,
ist das auch in Ordnung.“
Für den Fall, dass am Ende doch wieder die Gemeinde einspringen soll, einigten
sich Fraktion und Vorstand der Schöneicher LINKEN auf einer gemeinsamen
Klausurtagung am vergangenen Samstag auf einen Kompromissvorschlag.
Demnach hat die Linksfraktion in der Gemeindevertretung einen Bürgerentscheid über die Kreditfinanzierung des Schulneubaus durch die Gemeinde beantragt.
„So kann diese schwerwiegende Entscheidung auf eine breite demokratische
Basis gestellt werden“, erläutert Beate Simmerl, „wenn die
Schöneicherinnen und Schöneicher dem mehrheitlich zustimmen, kann die Gemeinde
die Finanzierung eines privaten Gymnasiums übernehmen.“
Die Abstimmung über den LINKEN-Antrag würde zugleich zur Nagelprobe für die
anderen Fraktionen sowie den Bürgermeister, wie wichtig ihnen die oft gepriesene
Beteiligung der Bevölkerung wirklich ist.
Nichts desto trotz steht DIE LINKE zu ihrem Alternativkonzept einer Gemeinschaftsschule
bis mindestens zur 8.Klasse. Eine solche könnte problemlos auf
eine der beiden Schöneicher Grundschulen aufbauen. Dass das keine reine Zukunftsmusik
ist, zeigen die aktuellen Vorstöße in Landtagsfraktion und Landesvorstand
der Brandenburger LINKEN.
