In der Sitzung der Hauptausschusses am 4.4.11 hat Bürgermeister Jüttner ganz bewusst und gezielt die letzte Chance zur Verwirklichung eines Gymnasiums in Trägerschaft der Schulstiftung von vorne herein durch eine völlig absurde Argumentation über Formalia zunichte gemacht. So behauptete er doch ernsthaft, dass die seit über zwei Jahren gültige Geschäftsordnung der Gemeindevertretung nun plötzlich nicht mehr gültig sei, da sie angeblich der Kommunalverfassung wiederspräche.
Worum ging es? Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Dr. Philip Zeschmann seines Zeichens seit vielen Jahren ein Kämpfer für eine weiterführende Schule in Schöneiche, hatte einen Entwurf einer Beschlussvorlage in den Hauptausschuss eingebracht, der die der Gemeinde gehörenden Flächen am ehemaligen Schloss über ein Angebot zur Erbpacht der Schulstiftung zur Verfügung zu stellen sollte – ebenso wie es die Berliner Stadtgüter als andere Flächeninhaber dort angeboten hatten. Damit wäre die nunmehr seitens der Schulstiftung privat zu stemmende Finanzierung eines Schulneubaus erheblich entlastet worden, da nicht auch noch das Geld für einen Grundstückskauf hätte finanziert werden müssen sondern lediglich eine kontinuierliche Belastung durch Erbpacht erfolgt wäre. Da diese Unterstützung bei der Verwirklichung einer finanzierbaren Lösung für eines weiterführende Schule Schöneiche kurzfristig wahrscheinlich den entscheidenden Beitrag leisten könnte, damit sich das Projekt für die Schulstiftung wieder rechnet, war es Zeschmanns Ziel einen entsprechenden Beschluss zeitnah, also noch in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.4.11 zu erreichen. Da die Fristen zur Einreichung von Beschlussvorlagen jedoch schon lange abgelaufen waren und sich diese Idee erst kurzfristig nach der Mitgliederversammlung des Fördervereins am vergangenen Mittwoch Abend entwickeln konnte, gab es nur eine Möglichkeit den Antrag noch rechtzeitig auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung zu bringen: Über einen Beschluss des Hauptausschusses, denn dieser hat nach der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung § 13 Abs. 3 Satz d das Recht Beschlussvorlagen einzubringen. Obwohl also eine klare Rechtsgrundlage für diese Vorgehen vorliegt behauptete der Bürgermeister einfach mal frei heraus, hier bestünde ein Widerspruch zur Kommunalverfassung. Unglaublicher Weise glaubten ihm die anwesenden Hauptausschussmitglieder mehrheitlich und forderten nicht eine entsprechende Abstimmung. „Damit hat Herr Jüttner nun endgültig sein wahres Gesicht als Gegner einer weiterführenden Schule gezeigt zu und sein schon immer verfolgtes Ziel endgültig erreicht. Er hat das ungeliebte Schulprojekt endgültig beerdigt.“ so Zeschmann sehr enttäuscht.
Dabei besticht die Idee die Grundstücke per Erbpacht zur Verfügung zu stellen durchaus, zöge doch die Gemeinde daraus einen doppelten Vorteil. 1. Bekommt Schöneiche und seine Kinder endlich seine weiterführende Schule und 2. Profitiert die Gemeinde sogar noch finanziell davon, indem sie bisher einkunftslos brach liegende Grundstücke verpachten und damit langfristig gesicherte Einnahmen für den klammen Gemeindehaushalt verbuchen kann. „Mit seiner fortgesetzten Verhinderungs- und Verzögerungsstrategie, die Herr Jüttner in Sachen Schule schon seit Jahren betreibt, schädigt er die Gemeinde Schöneiche nachhaltig und handelt bewusst und gezielt gegen das Gemeinwohl unserer Gemeinde. Ich dachte immer ein Bürgermeister hätte eine Amtspflicht im Sinne des Gemeinwohls zu wirken“, legt Zeschmann nach.
Jüttner vergeht sich wider besseren Wissens gegen das Gemeinwohl und gegen alle Schöneicher
Leider kommt es noch schlimmer. Der Herr Bürgermeister hat nachweislich wider besseren Wissens die seit mindestens einem Jahr offene Frage mit den Grundstücken für den Neubau der weiterführenden Schule entgegen seinem Auftrag durch die Gemeindevertretung nicht voran gebracht und keine Klärung der Verhältnisse herbeigeführt. Er hat der Gemeindevertretung und auch dem Förderverein immer wieder – und zuletzt noch am vergangenen Mittwoch – erzählt, dass die um die 40 Erben der Erbengemeinschaft für das Grundstück „Berliner str. Nord“ „über die ganze Welt verstreut seien“. Dabei wusste er von einem örtlichen Vermesser seit ca. einem halben Jahr, dass es schon lange einen von allen Eigentümern beauftragten Anwalt als Ansprechpartner gibt, mit dem vor Ort ganz einfach Verhandlungen zu führen gewesen wären. Da der Vorsitzende der Schulstiftung am 30.3.11 bei der Mitgliederversammlung des Fördervereins betont hatte, dass die ausgearbeiteten Verträge zum Schulprojekt u.a. auch deshalb nicht unterschrieben werden konnten, weil die Grundstückfrage immer noch ungeklärt sei, hat Herr Jüttner auch hier wieder mit einer Verzögerungs und Hinhaltetaktik das Schulprojekt bewusst und absichtlich gegen die Wand gefahren. Nach außen hin und gegenüber der Gemeindevertretung wurde stets so getan als ob ernsthaft auch an dieser Frage gearbeitet würde; in Wirklichkeit gab es hier offenkundig keine oder zumindest keinerlei ernst gemeinte und nachhaltig verfolgte Aktivitäten. Es ist also gerade nicht so, dass die Gemeindevertretung entscheidet – wie es Herr Jüttner immer behauptet um seine Hände in Unschuld zu waschen- , sondern der BM entscheidet schon lange vorher was überhaupt weiterverfolgt wird und was die Gemeindevertreter später einmal überhaupt abnicken dürfen.
Aber was sollten die Bürger von Ihrem Bürgermeister erwarten können? Sich mir vollem Engagement für seine Gemeinde und ihre Wünsche einzusetzen und nicht nachzulassen bis das Ziel erreicht ist?
Aber was können die Schöneicher noch von einem Bürgermeister erwarten, der den Gemeindevertretern erst kürzlich schriftlich gegeben hat: „Nach 16 Amtsjahren steht mir ein Ruhegehalt zu, wenn ich nicht noch einmal gewählt werden sollte. Alle diejenigen, die meine erneute Wahl verhindern, tun mir einen Gefallen.“
