Schöneiche bei Berlin haben es die Gemeindevertreter endlich geschafft, dem Bürger so richtig tief in die Tasche zu greifen! Grundsteuererhöhung, Hundesteuererhöhung, Gewerbesteuererhöhung, Erhöhung der Abgaben für Benutzung von sportlichen Einrichtungen. Halt, nein hier muss ich zu Recht sagen, dies haben die Gemeindevertreter erkannt, dass jetzt Schluss sein muss. Oder doch nicht? Eben nicht, da ist doch der Nachtragshaushalt mit dem neuen Rathaus. Sogenannter Rathaushaushalt! Dieser wird uns Einwohnern von Schöneiche noch so richtig was kosten, ist ja auch kein Problem, es gibt ja noch mehr Steuern, die erhöht werden können. Das alte Rathaus bleibt wie es ist. Zum Leidwesen derer, die dort arbeiten müssen. Brandschutz, Arbeitsschutz – Floskeln? Kann sich Schöneiche das alles leisten, mit einem vorhandenen Defizit?
Die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VVLHO) § 7 schreibt vor, dass die Gemeindeverwaltung verpflichtet ist, eine wirtschaftliche Haushaltsführung herzustellen. Mit Geld zu rechnen was „vermutlich“ kommt, wie z. B. der Verkauf eines Objektes in dem gearbeitet wird und so marode ist, dass durch das Landesamt für Arbeitssicherheit Sofortmaßnahmen gefordert werden, kann in der Wirtschaftlichkeit eines Unternehmens die Pleite bringen. Einige Damen und Herren Gemeindevertreter haben es bis heute leider nicht erkannt, dass zum Geldausgeben auch welches da sein muss. Ich erinnere an die Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung! Auch hier wird wieder in die Taschen derer gegriffen, die für die Gemeinde Einnahmen bringen. Die Winterschäden sind bis heute nur unzureichend beseitigt. Wenn überhaupt. Fahrzeuge habe ich bisher nicht gesehen. Und die Einfahrt Hohes Feld zu gelbem Netto ist in einem Zustand, ich mag es nicht beschreiben. Da hier Tafeln der Gemeindeverwaltung hängen, gehe ich davon aus, dass diese Löcher zu sehen sind. Oder ist man in der Verwaltung kurzsichtig?
Wo bleibt hier die Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeindeverwaltung? Wie sagt es die SPD in SchöKo treffend, wenn Straßenbau, dann richtig und gefälligst zu Lasten der Einwohner! Um ungenügende Kontrolle und Durchsetzung von Forderungen gegenüber denjenigen, die diesen Zustand zu vertreten haben, zu vertuscht. Die Einwohner von Schöneiche sollten sich also darüber Gedanken machen, wem man unter den Gemeindevertretern Glauben schenken und für die Zukunft wählen kann/sollte? Eine Anmerkung in eigener Sache:
Es sind die Damen und Herren, die vor 22 Jahren abgewählt wurden, um in Demokratie und Recht leben zu können, die hier starke Kritik am Haushaltsplan geübt haben. Und dies zu Recht! Nicht diejenigen Sozialdemokraten, die der Meinung sind, Steuererhöhung können dem Bürger zugemutet werden, damit der Haushalt stimmt! Fundstelle: GVV vom 13.01.2011. Gehen Sie zum Heimatfest, dort sind all diese Personen mit eigenen Ständen vertreten und sagen Sie denen Ihre Meinung! Denn so kann und sollte es in Schöneiche nicht weitergehen.
Steffen Schützler, Mitglied im BBS
