Neuer Schöneicher SPD-Vorsitzender Steinbrück diffamiert Bürgerinitiative
In der April-Ausgabe von Schöneiche konkret äußerte sich der neue SPD-Vorsitzende unter dem Titel „Straßenbau: Wenn, dann richtig“ unwahr und damit abwertend zum Bürgerbegehren Brandenburgische Straße. Er schrieb u. a., dass “die Initiatoren keinen richtigen Ausbau wollen. Sie wollen nur eine neue Asphaltdecke ohne Regentwässerung…“.
Wir stellen fest: Mit dieser Aussage macht Herr Steinbrück deutlich, dass er sich in keiner Weise mit dem technischen und ökonomischen Anliegen zur Sanierung der Straße befasst zu haben scheint. Oder war es bewusste Irreführung unserer Bürger, um sie seinerzeit von der Unterstützung unseres Bürgerbegehrens abzuhalten? Das wäre sehr fatal für ihn als Vertreter einer ortsbestimmenden Partei. Eigentlich sollte jeder, vor allem ein maßgeblicher Vertreter dieser Partei, der sich öffentlich zu einer Sache äußert, wissen, worüber er redet. Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Steinbrück nicht den Weg gefunden hat, mit der Bürgerinitiative zu sprechen. Wir möchten hier zu seiner, aber vor allem auch zu Ihrer Information, verehrte Leser und Mitbürger, den Sachverhalt nochmals kurz gefasst erläutern:
Erstens: Der Bürgermeister beharrt (leider) immer noch auf zweifelhaften Planungsunterlagen aus dem Jahre 2000 von inzwischen nicht mehr existierenden Planungsbüros. (Warum verschwindet ein Büro vom Markt? In der Regel, weil es nichts taugt.) Danach soll die gesamte Straße komplett aufgerissen, bis zu 70 cm ausgeschachtet und eine hoch kostenaufwendige, aber aus unserer Sicht überflüssige, Regenwasserkanalisation eingebaut werden. Dies ist – auch für unsere Gemeinde – die absolut teuerste denkbare Lösung und das trotz der bekannten höchst angespannten Finanzlage. Außerdem wird der Haushalt der Gemeinde durch die zugehörigen Regenwasserpumpwerke auf ewig mit weiteren hohen fixen und wiederkehrenden Kosten (Amortisation, Energie, Instandhaltung) belastet. Hinzu kommt
ein hoher Arbeitsaufwand für die nötige ständige Reinigung der erforderlichen vielen Regeneinläufe. Zweitens: Nach einem von der Bürgerinitiative eingeholten Expertengutachten ist eine wesentlich günstigere, höchstens halb so teure Lösung möglich, nämlich eine Sanierung des größten Teils der Straße im so genannten Hocheinbau. Das ist ein
standardisiertes Verfahren und seit langem Stand der Technik. Dabei wird der vorhandene und durch den jahrelangen Verkehr gefestigte Straßenkörper als Unterbau weiter für eine quasi gleiche Asphaltdecke wie beim „grundhaften“ Ausbau genutzt. Die Straße wird also nicht komplett aufgerissen. Nur der Rinnsteinbereich wird mit den vorhandenen Borden und Pflaster neu und gefällegerecht gesetzt. Damit kann das Regenwasser hier, wie bisher, auf Grund der vorhandenen, sehr günstigen Gefälleverhältnisse schnell zu den Tiefpunkten abfließen (Alte Post, EDEKA). Ergänzend sollen, wo möglich, seitliche Sickermulden angelegt werden, damit möglichst viel Wasser zum Nutzen der Straßenbäume versickern kann. Diese Lösung würde nicht nur der Gemeinde, sondern auch uns Bürgern und damit uns allen viele Hunderttausend Euro sparen. Vom Bürgermeister wird nun behauptet, dass bei einer Regenwasserableitung im Rinnsteinbereich Fußgänger bespritzt werden könnten und es im Bereich der alten Post zu Überschwemmungen komme. Das ist keineswegs bewiesen. Natürlich sind dort entsprechend große Einlaufschächte
erforderlich. Etwas anders ist die Situation im Bereich EDEKA. Hier musste anstelle der bisherigen problemlosen Versickerung in der alten Bodenmulde durch deren höchst kurzsichtige, totale Verfüllung ein Regenwasserpumpwerk gebaut werden. Heute zeigt sich plötzlich auch noch, dass dieses Regenwasserpumpwerk ganz offenbar auch noch
falsch bemessen ist. Das Ergebnis sind häufige Überschwemmungen an der EDEKA-Auffahrt. Jetzt muss das Pumpwerk bzw. die Zuleitung vergrößert werden. Dafür sind „aus Gründen der Dringlichkeit“ sofort mehrere Hunderttausend in den Nachtragshaushalt 2011 eingestellt worden. Wir meinen: Die ganze Sache scheint das Ergebnis mehrfacher Fehlplanung zu sein. Für eine neue Planung einer effektiven Lösung für die Sanierung der Brandenburgischen Straße ist aber angeblich kein Cent da.
Also lieber Herr Steinbrück: Die von der Bürgerinitiative favorisierte Sanierung im Hocheinbau führt nicht nur zu einer hochwertigen neuen Straße (ähnlich Rahnsdorfer Str.), sondern auch zu einer sinnvollen Lösung der Regenwasserableitung. Außerdem können die Auflagen anderer Versorgungsträger (Wasser, Gas, Elektro) im Vergleich zum „grundhaften“ Ausbau mit ganz minimalem Aufwand erfüllt werden. Diese Lösung ist also nicht nur solide, sondern auch effektiv.
Und noch eins Herr Steinbrück: Viele unserer Mitbürger, die Ihren Beitrag gelesen haben, sind danach spontan zu uns gekommen und haben unser Anliegen mit ihrer Unterschrift beim Bürgerbegehren als Ausdruck demokratischen Verhaltens unterstützt. Insgesamt konnten wir der Wahlleiterin damit fristgerecht 1374 Unterschriften übergeben.
Dafür unseren herzlichen Dank an alle Mitbürger, die uns unterstützt haben.
Jürgen Kulbe, Bürgerinitiative Brandenburgische Straße;
