Sehr geehrte Leserinnen, Leser und vor allem Gemeindevertreter von Schöneiche.
Nach nunmehr etlichen Beschlüssen um den so maroden Haushalt in Schöneiche auf Vordermann zu bringen, muss die Frage erlaubt sein:
Für wen sind die Gemeindevertreter da?
Für die Einwohner, denn diese haben sie gewählt?!
Oder vielleicht doch für die Gemeindeverwaltung, die daher kommt, mit einem maroden Haushalt, der es zudem unmöglich macht ein Rathaus bis 2014 zu finanzieren?Dieses stand mehrmals in der Presse!
Aber eine Kultourkate darf es doch sein, oder?
Dafür muss doch Geld da sein, denn wir erhöhen mal eben die Grundsteuer B, mit aktiver Unterstützung einzelner aus den Reihen der SPD auf 440 % , welche mit einer Information als Beiblatt zum Verständnis geworben wird, damit kulturelle und sportliche Leistungen erhalten bleiben können – die aber ebenfalls erhöhte Abgaben leisten sollen!
Die Hundesteuer um 10 %, die Gewerbesteuer um 10 % und zu guter Letzt wird die Straßenbaubeitragssatzung so verändert, damit der Bürger auch etwas davon merkt.
Jetzt ist die Anrechnung des gesamten Grundstücks für eine Grunderneuerung der Straße, die jahrelang nicht instand gesetzt wurde möglich. Außer man weist die nicht erfolgte Instandhaltung nach – welches im Übrigen Pflichtaufgabe der Gemeindeverwaltung ist!
Was haben die Anwohner der Dorfaue für ein Glück, dass es dort eine extra Satzung gibt. Oder vielleicht doch nicht?
Gerechterweise wurde der anzurechnende Beitrag immer nur bis zu einer Tiefe von 50 m angesetzt, da in der Regel auch nur bis zu dieser Marke das Bauen möglich war.
Aber warum soll es gerecht zugehen? Die Gemeindeverwaltung braucht schließlich mehr Geld.
Erhöhung hier und Erhöhung da, bringt Summassomarum den Haushalt so in Ordnung, dass da mit einem Mal urplötzlich 3,5 Millionen Euro, auf vier Jahre verteilt, eventuell da sein sollen!
Ach ja, der Verkauf des inzwischen maroden Rathauses könnte! ja auch noch eine Mio. € bringen. Wer´s glaubt, na bitte schön. Angelaufene Kosten für eine sinnvolle Sanierung, natürlich behindertengerecht, ist zu hören kostet mittlerweile auch schon 1.000.000 €.
Also muss der neue Inhaber gleich 2.000.000 € aufbringen. Wer dies wohl tun wird? Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Nur damit zu rechnen was man nicht hat, wer macht so etwas schon? Nichts weiß man nicht. Und wo nichts da ist, muss erst was her, um damit zu haushalten!
Ach ja, da sind sie wieder die Steuerhöhungen. Reichen diese dann auch aus?
Sind die Gemeindevertreter der Meinung, dass der Einwohner von Schöneiche nicht rechnen kann? Oder woher kommen die Gedanken, dem Bürger zu erklären, dass die Errichtung des Rathauses doch möglich sei? So steht es jedenfalls im Amtsblatt 2 aus 2011, der dann am 23.02.2011 im Nachtragshaushalt beschlossen werden soll. Das Amtsblatt 18 aus 2010 sagt etwas anderes.
In Schöneiche Konkret ließt man dann wieder wunderbare Dinge, die den inzwischen auf Kosten der Einwohner sanierten Haushalt nun doch noch mehr Geld einbringen könnte.
Für mich nicht recht verständlich, denn auf meine Frage am 12.01.2011 in der GVV in Bezug der Abschaltung von Straßenlaternen des Nachtens – welches 35.000 Euro einbringen soll – wurde geantwortet: „ dass dies nicht mehr geprüft würde“. Wirklich?
Warum steht dieses wieder in SchöKo Ausgabe Februar 2011 geschrieben, wenn nicht mehr geprüft wird? Wem soll man denn nun was glauben?
Und wofür sind diese 35.000 Euro eigentlich? Die 350.000 Planungskosten für das Rathaus, welches im Übrigen nicht der Entscheidung derer bedurfte für die so geworben wird:
„Wir planen für Sie“, sind doch beglichen oder etwa immer noch nicht?
Nicht zu vergessen, dass pflichtige Ausgaben trotz Mehreinnahmen reduziert werden sollen, muss einem mal erklärt werden, warum dann Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen etc. etc.?
Vielleicht besinnen sich die Gemeindevertreter eines Besseren für die Einwohner von Schöneiche? Schön und Sinnvoll wäre es ja. Denn Sie wurden von den Einwohnern gewählt und sollten sich dahingehend erinnern, dass die durch sie beschlossenen Satzungen und Steuererhöhungen eine Wiederwahl für sie wohl kaum in Frage kommt, wenn dem Einwohner Mehrbelastungen zugemutet werden, aber diese Erhöhungen dem Einwohner nicht zugute kommen!
Und somit ist der für den 23.02.2011 auf die Tagesordnung gesetzte Nachtragshaushalt im Interesse aller Einwohner von Schöneiche Gründlichst zu überdenken.
In SchöKo Febr.2011 wurde dies von den Linken im Übrigen sehr gut beschrieben: „Haushaltspolitischer Blindflug“!
Nicht vergessen, zu Lasten aller Einwohner von Schöneiche!
Daher könnte der Nachtragshaushalt zum Beispiel auch so aussehen, dass es eine weiterführende Schule für die Einwohner gibt – welches sehr positiv ist –
aber ein Rathaus aufgrund der enormen, nicht vorhandenen Kosten dem Einwohner nicht zugemutet werden sollte und deshalb aus dem Nachtragshaushalt zu streichen ist.
Man oder Frau muss nicht zu allem Amen sagen, was da angeboten wird.
Denn nur so kann Demokratie gelebt werden im Interesse der Einwohner von Schöneiche.
Und dessen sollten sich ganz besonders einige Gemeindevertreter bewusst werden.
Denn Demokratie ist ein Sammelbegriff für moderne Lebensformen und politische Ordnungen. Demokratie ermöglicht insofern moderne Lebensformen, als sie a) die Freiheit individueller Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung ermöglicht, b) die individuelle Gleichheit vor Recht und Gesetz garantiert sowie Minderheiten schützt und c) zahllose Formen gesellschaftlicher Vereinigungen ermöglicht, d.h. kollektives und solidarisches Handeln auf eine freiwillige Grundlage stellt (und z.B. in Form der Koalitionsfreiheit schützt).
Ich wünsche mir eine gute Gemeindevertreterversammlung mit Fakten, die allen Einwohnern von Schöneiche zu Gute kommt und nicht zusätzlich mit irgendwelchen Ideen belastet und entsprechend Landeshaushaltsordnung einen soliden ausgeglichenen Haushalt beschert, ohne zusätzliche Steuererhöhungen etc.
Es grüßt Sie herzlichst
Steffen Schützler
