Auf Ihrer letzten Tagung vor der Sommerpause hat die Gemeindevertretung am 29.06.2011 in einer erneuten Abstimmung den Beschluss 2011/264, gefasst am 13.04.2011 von der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin, mit 10 : 9 Stimmen bestätigt. Die erneute Abstimmung war notwendig, da dieser Beschluss vom Bürgermeister der Gemeinde beanstandet und in Zweifel gezogen wurde.
Damit bestätigte die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneiche Berlin folgenden Beschluss:
- Der als Teil des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Schöneiche gefasste Beschluss zur Erhöhung der Benutzungsentgelte für die Sporthallen der Gemeinde wird aufgehoben.
2. Die Förderung der 1. Volleyballmannschaft der TSGL Schöneiche wird auf dem Stand fortgesetzt, der zum 01.12.2010 bestand.Der Bürgermeister begründet dies mit fehlender Öffentlichkeit, da dieser Beschluss nicht auf der Tagesordnung der entsprechenden Sitzung der Gemeindevertretung gestanden habe und mit einem Verstoß gegen die geltende Benutzungsentgeltordnung für die Zweifeldsporthalle, weil diese die Zuständigkeit über den Erlass von Gebühren dem Bürgermeister “als Teil des Geschäfts der laufenden Verwaltung” überlasse.
Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. Der Bürgermeister der Gemeinde Schöneiche bei Berlin Herr Heinrich Jüttner kündigte an, gegen diesen Beschluss Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einzulegen. Damit folgt er seiner ihm eigenen Tradition. Demokratische Beschlüsse die nicht seiner Auffassung entsprechen sind Grundsätzlich zu beanstanden. Traurig aber war in unserem Schöneiche bei Berlin.
Peter A. Pohle
