Ein großer Teil der 132 Mietparteien der Gemeindewohnungen in der Berliner Straße/Ecke Brandenburgische Straße sind verärgert: Bis 1997 war die Zufahrt zu den einzelnen Hauseingängen frei und sogar für LKW’s ausgebaut sowie mit Wendeschleifen versehen. Im Rahmen der Sanierung der Gebäude wurden die Wendeschleifen ohne Rücksprache mit den Mietern beseitigt und der Fahrweg zu den Hauseingängen von 3 Meter auf 1,80 Meter verengt. Zudem wurden umklappbare Poller an den Zufahrtsstellen angebracht, um die Zufahrt mit dem PKW auf Sondersituationen zu beschränken. Doch wenigstens war noch ein kurzzeitiges Halten zum Ein- und Ausladen, für Behindertentransporte und Umzüge möglich.
Da jedoch diese Poller immer wieder längere Zeit geöffnet waren und der Winterdienst sie des Öfteren beschädigt hatte, wurden sie 2011 entfernt und die gesamten Zufahrten ab 09.07.2012 grundsätzlich zu Feuerwehrzufahrten erklärt. Damit wurde auch das Halten grundsätzlich untersagt! Auch für den Transport von behinderten Menschen zu diamantenen Hochzeiten macht der Bürgermeister da keine Ausnahme, wie auf der Mieterversammlung ein betagter Herr mit Tränen in den Augen berichtete.
Er hatte gemeinsam mit über 50 anderen Mietern, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen und Abhilfe fordern, eine Petition nach § 16 Kommunalverfassung unterzeichnet und der Gemeindevertretung vorgelegt. Heinrich Jüttner lud daraufhin zur Mieterversammlung in die Schlosskirche – allerdings nur, um den überwiegend älteren Mietern mit Verweis auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung immer wieder zu erklären, warum ihre berechtigten Forderungen nicht erfüllt werden können, warum es rechtlich nicht ginge.
Die Empörung der Betroffenen über die vollkommen fehlende Bereitschaft, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, war groß. „Es ist eine Schande, wie hier mit den alten Leuten umgegangen wird“, rief ein Mann mehrfach, lautstark und frustriert in die Runde. Mehrere Anwesende forderten konstruktive Lösungen.
Gemeindevertreter Dr. Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche brachte an diesem Punkt der Diskussion seinen bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragenen Vorschlag ein, aus den Zufahrten doch einfach Spielstraßen (Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigter Bereich“ VZ 325-1 StVO) zu machen. Dann könnten die Mieter für die gewünschten besonderen Anlässe straffrei einfahren. Da in einer Spielstraße weder geparkt noch schneller als Schritttempo gefahren werden darf, würde auch der Sicherheit der Fußgänger und Kinder Genüge getan werden. Das nur kurzfristige Halten zum Ein- und Ausladen ermöglicht es, im Fall eines Feuerwehreinsatzes die Straße sofort zu räumen.
Am Ende der Diskussion ließ der Bürgermeister die verschieden Forderungen aus der Petition abstimmen. Alle Anwesenden stimmten dafür, die Zufahrt für Umzüge straffrei zu ermöglichen. 14 der 23 anwesenden Mieter plädierten dafür, das Ausladen des wöchentlichen Großeinkaufs zu erlauben, 17 für den An- und Abtransport von schweren Gegenständen wie Waschmaschinen. Anschließend wurde aus dem Publikum heraus gefordert, auch über den Vorschlag, die Zufahrten in Spielstraßen umzuwandeln, abzustimmen. Ergebnis: „Fast alle dafür“, so Heinrich Jüttner.
„Die Unabhängigen Bürger Schöneiche freuen sich sehr, dass unsere konstruktiven Lösungsvorschläge für die Probleme in unserem Ort von den Bürgern begrüßt und unterstützt werden. Es ist mehr als überfällig, zu überlegen, wie etwas geht, und nicht immer nur vom Bürgermeister zu hören, warum alles nicht geht“, erklärt Philip Zeschmann.
