Am 4. Dezember soll der Haushalt 2014 in der Gemeindevertretung beschlossen werden
Auch der zweite Haushaltsentwurf der Gemeinde Schöneiche weist ein Defizit von rund 434.000 Euro auf – und das, obwohl der Bürgermeister bereits eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer einberechnet und die Ausgaben aus dem ersten Entwurf massiv gekürzt hat. Was genau von Heinrich Jüttner erhöht oder gestrichen wurde, darüber wurden erneut nicht einmal die Gemeindevertreter informiert. Sie dürfen es aber gegenüber den Bürgern einmal mehr ausbaden.
Bei genauerem Hinsehen fällt beispielsweise auf, dass die Investitionen für den Erweiterungsbau am Hort Am Storchenturm fehlen, um mittelfristig die Notlösung mit den Containern überflüssig zu machen. Gab es da nicht im Sommer ein Versprechen den Eltern und Erziehern gegenüber? Sollen die Kinder der Storchenschule für Jahre in Containern untergebracht werden?
In der nächsten Gemeindevertretersitzung müssen die Gemeindevertreter also mal wieder tun, was dem Bürgermeister und der Verwaltung offenbar nicht gelungen ist – für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Diese Aufgabe gleicht der berühmten Quadratur des Kreises und dem Schwarze- -Peter-Spiel. Gestrichen oder gekürzt werden können nicht die vielen Pflichtleistungen die die Gemeindeverwaltung für Bund und Land qua Gesetz erbringt. Nur freiwillige Leistungen können zusammen gestrichen werden – wenn sie nicht vertraglich langfristig gebunden sind. Die Möglichkeiten sind jedoch sehr begrenzt, denn beispielsweise die Mitfinanzierung der Straßenbahn ist bis 2024 vertraglich vereinbart. Übrig bleiben die Unterstützung der KuGi, der letzte Jugendklub oder eine Schließung der neuen Bibliothek (was wahrscheinlich die Rückzahlung von Fördermitteln für den Bau nach sich ziehen würde) sowie die Entlassung der dringend benötigten Schulsozialarbeiter, des Feuerwehr Gerätewarts (was die Einsatzbereitschaft unserer freiwilligen Feuerwehr noch mehr einschränken würde) oder eine noch weitere Kürzung der finanzielle Unterstützung für die Seniorenarbeit und die Vereine. Den Gemeindevertretern bleibt also die Wahl zwischen Pest und Cholera und sie bekommen in jedem Fall Prügel von den Bürgern für diese schwierigen aber notwendigen anstehenden Entscheidungen.
Auf die Spar- und Kürzungsappelle des Bürgermeisters – der sich selbst die Finger nicht schmutzig machen will – reagieren die Parteienvertreter seit Jahren höchst unterschiedlich. Die einen wollen die freiwilligen Leistungen deutlich reduzieren oder ganz streichen, um endlich Überschüsse erwirtschaften und damit die dringend anstehenden Investitionen im Volumen von über 13 Millionen Euro auf den Weg bringen zu können. Die anderen wollen genau das den Bürgern nicht zumuten, weil damit ein erheblicher Teil der Lebensqualität im Bereich Kultur, Jugend, Sport und Soziales in unserer Gemeinde verloren ginge.
Wollen wir aber auf die freiwilligen Leistungen nicht verzichten und trotzdem auch weiterhin unseren großen Investitionsstau abarbeiten, muss endlich die Verwaltung mit ihrer Aufgabenverteilung und ihrer Arbeitsorganisation unter die Lupe genommen und nach modernen Grundsätzen optimal organisiert werden. Die einzig vernünftige Lösung wäre also eine Effizienzsteigerung in der Gemeindeverwaltung selbst.
Wie lassen sich Arbeitsabläufe in der Verwaltung effizienter gestalten? Wie sind diese anderswo organisiert und was können wir daraus lernen? Wo kann die Erledigung von Aufgaben durch interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden gebündelt und damit kostengünstiger realisiert werden?
Ausgabepositionen wie Baumschnitt, Baumfällungen, Straßenreinigung und Winterdienst, Wartung und Instandhaltung von Hard- und Software, Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen, Reinigungsdienstleistungen, Verpflegungskosten, Drucksachen, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (was auch immer sich dahinter verbirgt), Rechts- und Beratungskosten, Kosten für Versicherungen oder für die Aufstellung von Bebauungsplänen müssen systematisch hinterfragt und reduziert werden. Nicht gespart werden darf hingegen bei der Instandhaltung der Straßen, Wege und gemeindeeigenen Gebäude. Das ist nämlich unser aller Vermögen und die Substanz unserer Gemeinde.
Der Haushalt und die Finanzen sind also keineswegs ein trockenes Thema, sondern hoch spannend, denn hier kann man alles Mögliche im „Zahlendschungel“ gut verstecken oder aber auch die Weichen in die richtige Richtung stellen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen!
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
