Eine traurige Fortsetzungsgeschichte
Der Schutz von Grünflächen und Bäumen hat in Schöneiche schon lange einen sehr hohen Stellenwert. Dass das für uns Bürger und unsere Grundrechte uneingeschränkt auch so gilt, kann man leider nicht feststellen.
Zuerst wurde und wird gegen alles Gewohnheitsrecht plötzlich nach 23 Jahren vehement mit Hilfe des Ordnungsamtes durchgesetzt, dass niemand mehr sein Fahrzeug auch nur einen Millimeter neben der Straße abstellen oder gar parken darf – auch wenn dass in vielen Straßen dazu führt, dass sie zumindest für LKWs wie die Müllabfuhr nicht mehr passierbar werden. Hat man auch so weit gedacht, was passiert, wenn die Feuerwehr im Einsatzfall nicht mehr durch kommt?
Jetzt kommt der zweite Akt. Nach vier Jahren Untätigkeit der Gemeindeverwaltung bekommen derzeit viele Bürger in Fichtenau ein nettes Schreiben mit der Aufforderung, kurzfristig für die vor vier Jahren neu aufgestellten Straßenlaternen einen Anwohnerbeitrag nach „Straßenbaubeitragssatzung“ zu entrichten. Und das, ohne jemals gefragt worden zu sein, ob man als Anwohner auch neue Straßenlaternen haben wollte und ohne jede Vorabinformation zu den voraussichtlich dafür entstehenden Kosten. Und das obwohl es in der entsprechenden vom Bürgermeister unterschriebenen Satzung auch heißt:
㤠14 Unterrichtung der Beitragsschuldner
(1) Die von der beitragsfähigen Maßnahme betroffenen Beitragsschuldner sollen in geeigneter Form frühzeitig unterrichtet werden. Dabei sollen insbesondere die planerischen Zielstellungen und die voraussichtliche Höhe der Beitragslast erörtert werden.
(2) Den Beitragsschuldnern soll dabei die Möglichkeit der Äußerung gegeben werden.“
Das ist ungefähr so, als wenn wir von einem unseriösen Versandhändler etwas unaufgefordert zugeschickt bekommen, was wir nie haben wollten und auch gar bestellt haben. Nur dass wir hier immer noch die Möglichkeit haben es zurück zu schicken. Trotzdem sind derartige Praktiken in Deutschland verboten! Nur bei unserer Gemeindeverwaltung können die betroffenen Anwohner nichts zurück schicken – allerdings Widerspruch einlegen.
Lassen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich ein derartiges Verhalten und Umgang mit Ihnen nicht mehr gefallen. Tun Sie sich zusammen und bringen Sie ihren Protest und berechtigten Unwillen zum Ausdruck. Dass wir gemeinsam kreative, bezahl- und umsetzbare Lösungen entwickeln können, zeigen unsere in Bürgerwerkstätten entstandenen Vorschläge zur Beseitigung des Parkchaos vor der Storchenschule sowie zur Überwindung der mangelnden Nahversorgungsmöglichkeiten in Fichtenau. Viele weitere Lösungen sind in Vorbereitung. Bringen auch Sie sich ein!
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
http://unabhaengige-buerger.net
