Zum Abschlussberichte der Enquetekommission „zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung“
Auf den ersten Blick macht es den Eindruck als ob sich der Landtag Brandenburg auf Geheiß der Landesregierung in dieser Kommission mit einem wichtigen Thema beschäftigt hätte und es zwingend erforderlich sei zu den Verwaltungsstrukturen der Zukunft im Land Brandenburg angesichts des demografischen Wandels Vorschläge zu entwickeln. Nach dem einfachen Rezept: Weniger Menschen = geringere finanzielle Mittel und damit auch weniger Personal in den kommunalen Verwaltungen, die jedoch auch in Zukunft die gesamte Palette der Verwaltungs(dienst)leistungen erbringen müssen. Also scheint es so als ob man gar nicht umhin käme zu kleine oder infolge des demografischen Wandels schrumpfende Gemeinden und Kreise zusammen zu legen. Egal ob dabei der Bezug der Menschen zu ihrer Region endgültig gänzlich verloren zu gehen droht und egal, dass die Erreichbarkeit der Kreisverwaltungen dann quasi gar nicht mehr gegeben ist. Denn es ist doch jetzt schon so, dass der Weg zur Kreisverwaltung auch mit dem PKW gerne mal 1,5 Std. in Anspruch nehmen kann.
Selbstverständlich sollten die bestehenden Verwaltungen nach den neuesten Erkenntnissen optimiert und entsprechend strukturiert werden (selbstverständlich ist das eben leider gerade nicht), aber zu diesem Zweck ist die Zusammenlegung mit der/den Nachbargemeinden oder der nächsten Kreisverwaltung absolut kontraproduktiv! Jeder kann sich vorstellen wie schwer es ist zwei unterschiedliche gewachsene Arbeits- und Organisationsstrukturen mit zumeist auch noch verschiedenen Organisationskulturen zusammen zu führen und am Ende effizienter als die beiden vormaligen Verwaltungen zu gestalten. Wir kennen das aus dem Medienberichten über die meist schwierigen oder gescheiterten Fusionen von Unternehmen. Deshalb ist ganz besonders der „Vorschlag“ aus den 16 Kreisen und kreisfreien Städten des Landes „7 bis 10“ Kreise zu formen geradezu wahnwitzig und wird die Verwaltungen über Jahre lähmen bis handlungsunfähig machen. Zudem lässt diese „Problemlösung“ die heutigen Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit in Zeiten des Internets völlig außer Acht.
Was wir dagegen dringend brauchen, um unsere Kommunen erfolgreich für die Zukunft aufzustellen ist eine Neuorganisation der kommunalen Finanzen, die gewährleisten muss, dass die Einnahmebasis der Kommunen auf eine verlässliche und ausreichende Grundlage gestellt wird, damit nicht gerade vor Ort bei uns Bürgern immer nur noch mehr und weiter gespart und gestrichen wird und damit die von uns vor Ort wahrgenommen Lebensbedingungen noch weiter absinken. Wenn so viel wie möglich vor Ort von und mit den Bürgern entschieden werden soll (Subsidiaritätsprinzip), dann müssen auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden! Gleichzeitig muss die Kommunalpolitik endlich wieder weg von ihrer oft ausschließlichen Rolle als „Verwalterin des Mangels“ und der Verantwortlichkeit für Streichungen und Kürzungen, damit auch die kommunale Demokratie als Gestaltung des direkten Lebensumfeldes der Bürger wieder wahrgenommen und vermehrt von diesen angenommen wird. Nur so stärkt man Demokratie und kommunale Selbstverwaltung.
Wenn dies endlich gewährleistet und zugleich endlich auch die erforderlichen Ressourcen für den Prozess der Optimierung unserer Kommunalverwaltungen nach den neuesten Erkenntnissen bereit gestellt würden, wäre es ein leichter diese auch von den konkreten dann standardisierbaren Arbeitsabläufen her zukunftsfest zu machen und zugleich die Vernetzung untereinander – dort wo sie sinnvoll und effizienzsteigernd wirken kann – zu organisieren und zu gestalten – viel eher als mit der Zusammenlegung von bestehenden Strukturen. Für eine schnellere, kostengünstigere und bürgerfreundlichere Leistungserbringung ist das in vielen Bereichen über interkommunale Kooperationen und den Aufbau von so genannten Backoffices an nur einem Ort zu erzielen. Organisationsprinzip: Einer für alle! (Wie es die kommunalen Rechenzentren in vielen Bundesländern bereits seit Jahren vorleben) Zugleich bleiben den Bürgern die vertrauten Strukturen und Regionen und Ansprechpartner erhalten.
Deshalb lehnen die Unabhängigen Bürger Schöneiche eine erneute Verwaltungsgebietsreform mit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform als in Zeiten des Internets unsinnig und nicht zielführend ab und stellt die Enquetekommission „zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung“ letztlich nur eine große Zeit und Steuergeldverschwendung dar, wenn sie doch nur die von der Landesregierung und die sie bildenden Parteien verfolgte Zusammenlegung der Kreise exekutieren soll. So kann man auch bürgerschaftlichem Engagement vor Ort die organisatorischen Wurzeln entziehen!
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche
