Diese Frage stellt sich nach dem die Ortsgruppe Schöneiche „Der Linke“ jeglichen Fusionsgedanken gleich ablehnt und mit Anträgen dagegen in die Offensive geht. Aus meiner Sicht hat dieses nichts mit Demokratie und Bürgerbeteiligung zu tun. Ein solcher Gedanke wie Ihn der Bürgermeister der Gemeinde Erkner geäußert hat verdient mehr als Ablehnung. Er ist ein Blick in der Zukunft. Er eröffnet die Möglichkeit, dass die Gemeinden Schöneiche, Woltersdorf, Erkner und Gosen über Ihre Fusion selber entscheiden. Ein Planungszeitraum von 5 Jahren sollte dabei angemessen sein. Mit der Fusion würde die 8. Größte Stadt in Brandenburg und die größte im Landkreis LOS entstehen. Die Bedeutung und der Einfluss auf die Politik und Wirtschaft wären schlagartig bedeutend. Alle Gemeinden wären mit einen Schlag Wirtschaftsfördergebiet.
Hier nur einige Gedanken die ich zu Vorteilen einer Fusion der vier Gemeinden sehe:
Mehr finanzielle Ressourcen
Mehr Einwohner bedeuten auch höhere finanzielle Ressourcen, um Mittel für künftige, gemeinsame Projekte und Investitionen freizusetzen, die bisher aus finanziellen Gründen gescheitert oder zu scheitern drohen.
Kinder- und Jugendbereich
In der Kinderbetreuung werden alle Kindergärten den Bewohner der Gemeinden zugänglich. Schwankungen in den einzelnen Gemeindebereichen können so besser aufgefangen werde.
Angefangen von der Grundschule über Privatschule bis zum Gymnasium wären alle Schultypen im Gemeindegebiet vorhandenen.
Kultur-, Freizeit- und Sportbereich
Sowohl das kulturelle Angebot, als auch der Freizeit- und Sportbereich können aufeinander abgestimmt werden. Besonders für die Vereine ergeben sich vollkommen neue Möglichkeiten, was etwa die Nutzung der bestehenden Sport- und Freizeitanlagen betrifft. So würden die öffentlichen Sportstätten in Zukunft für Vereine aller 4 Gemeinde zur Verfügung stehen.
Wohnbau
In Anbetracht der immer älter werdenden Bevölkerung und dem steigende Bedarf an Sozialwohnungen könnte dieses Problem mit einer großen Leistungsstarken kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gelöst werden.
Stärkung des Bürgerservices
Eine gemeinsame Verwaltung wird nicht nur Einsparungen und bessere Strukturen mit sich bringen, auch für die Bürgerinnen und Bürger können neue Innovationen für mehr Bürgerfreundlichkeit und ein bedürfnisorientiertes Serviceangebot sorgen.
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Von enormer Bedeutung ist der Vorteil zum Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das trifft den Erhalt der beiden Straßenbahnlinien nach 2024. Eine Verbindung dieser Linien mit dem Neubau einer Strecke zum Regionalbahnhof Erkner wäre ein Vorteil für viele Bewohner. Die Einrichtung eines Bürgerbusses mit Bedarfsverkehr wäre nicht mehr eine nicht bezahlbare Vision.
Harmonisierung des Gebührenhaushalts
Gerade durch eine Fusion könnten sich Einsparungspotentiale ergeben, die eine positive Auswirkung auf einen ausgeglichen Haushalt haben.
Stadtwerke
Eine Idee auf eine Initiative einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aus Frau Teltewskaja, Herrn Fischer und Herrn Dr. Zeschmann aus den Jahren 2009/2010 angesichts der damals anstehenden Verlängerung der Konzessionsverträge mit dem regionalen Versorger und Netzbetreiber. In einer Gemeinde mit 12.000 Einwohner nicht sinnvoll. In einer Gemeinde mit über 35.000 Einwohner eine vernünftige ökologische und ökonomische Alternative
Dieses sind nur einige Gedanken. Sicher gibt es auch Nachteile. Wenn wir jedoch nicht darüber diskutieren, können wir auch keine Meinung dazu finden welcher Weg für die Gemeinden Gosen, Schöneiche, Woltersdorf und Erkner für die Zukunft der Beste ist.
Peter A. Pohle
Brauchen wir für die in diesem Artikel angesprochenen Vorteile (wenn es sie denn wirklich gibt) gleich ein Fusion zu einer Stadt Erkner mit Ortsteilen Schöneiche, Woltersdorf etc.?
Nach meiner Überzeugung keineswegs. Hier käme es nur auf eine viel engere und bessere Kooperation an, die es ja derzeit überhaupt nicht gibt. Auch ist die Frage, ob man nur durch die Zusammenlegung von drei oder vier viel zu kleinen Tischdecken (bspw. im Bereich Sporthallen oder vielen anderen Bereichen) eine Tischdecke hinbekommt, die für alle reicht. Ich denke Nein. Es wird dann eher ein Hauen und Stechen um die Turnhallen oder sonstigen Ressourcen geben, wobei Erkner mit seinem BM von dort immer vorne liegen wird!
Hinzukommt noch, dass eine solche Fusion tendenziell den Untergang aller parteiunabhängigen Gruppen und Akteure bedeutet, denn sowohl das BBS und die Unabhängigen Bürger Schöneiche als auch „Unser Woltersdorf“ sind über die Grenzen hinaus so gut wie nicht bekannt – die Parteien aber schon!
Ich denke das sollten ausreichend schwerwiegende Argumente sein, um nicht auch noch für eine solche Fusion Stimmung zu machen. Wofür wir in den nächsten Jahren (spätestens beginnen nach den Kommunalwahlen 2014) arbeiten müssen, ist dagegen die Aufnahme von regelmäßigen Kontakten und die Aufnahme einer Zusammenarbeit mindestens mit Woltersdorf (denn die sind kleiner 10.000 Ew. = Eingemeindung sicher) bspw. in den Bereichen Wirtschaftsstandort und -entwicklung, Tourismusförderung, Verkehrsinfrastruktur und bei den Verwaltungen direkt (interkommunale Kooperation).
Im Einzelnen zu:
„Stärkung des Bürgerservices
Eine gemeinsame Verwaltung wird nicht nur Einsparungen und bessere Strukturen mit sich bringen, auch für die Bürgerinnen und Bürger können neue Innovationen für mehr Bürgerfreundlichkeit und ein bedürfnisorientiertes Serviceangebot sorgen.“
Das Gegenteil wird der Fall sein. Zuerst müssen über mehrere Jahre die Verwaltungen zusammen gelegt und ggf. sogar in Erkner neu- oder angebaut werden. Damit wären die Ausgaben für unser neues Rathaus verbranntes Geld und zusätzliche Ausgaben die Folge. Weiterhin ist bekannt, dass das Zusammenlegen von Verwaltungen oder Unternehmen in der Regel sehr schwierig ist, weil sowohl die gewachsenen Arbeitsabläufe als auch die Orgnaisationskultur nie identisch sind. Darüber hinaus können gerade im öffentlichen Dienst die Mitarbeiter nicht so einfach entlassen werden, sodass mittelfristig mit einem Wasserkopf zu rechnen wäre, wenn in einer neuen und nach Jahren zusammen gewachsenen Verwaltung die Prozesse wirklich analysiert und optimiert würden (und das wäre dann noch der günstigste Fall). Die Erreichbarkeit einer zentralen Verwaltung würde sich ebenso verschlechtern wie die Kenntnis der genauen Gegebenheiten seitens der Verwaltung in den über Erkner hinausgehenden Ortsteilen. Von „Innovationen für mehr Bürgerfreundlichkeit und ein bedürfnisorientiertes Serviceangebot“ kann man da wohl nur träumen!
„Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
Von enormer Bedeutung ist der Vorteil zum Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das trifft den Erhalt der beiden Straßenbahnlinien nach 2024. Eine Verbindung dieser Linien mit dem Neubau einer Strecke zum Regionalbahnhof Erkner wäre ein Vorteil für viele Bewohner. Die Einrichtung eines Bürgerbusses mit Bedarfsverkehr wäre nicht mehr eine nicht bezahlbare Vision.“
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Für den Fall einer solchen Großfusion werden die Landkreise LOS und MOL sich – nach einigen Versuchen schon in der Vergangenheit – sicher aus der Mitfinanzierung der Straßenbahn verabschieden. Da sie nur für Schöneiche und sonst für keinen in der neuen Stadt Erkner von Interesse oder Bedeutung ist, würde sie bald geschlossen und eingestampft. Aufgrund der unterschiedlichen Spurweitern der SRS und der Woltersdorfer Bahn wird es hier leider auch keine Verbindung geben können, und da eine Verbindung von Woltersdorf zum RE-Bahnhof unter diesen Bedingungen nur Woltersdorf interessieren würde, gäbe es niemals Geld aus dem Zentrum Erkner für ein solches Vorhaben. Wahrscheinlich käme es sogar noch schlimmer, indem der kreisliche Busverkehr Oder Spree (BOS) seine Angebot in unserer Region gänzlich einstellen würde, weil die anderen beiden „großen“ Städte im Kreis, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt, auch einen eigenen Busverkehr betreiben und bezahlen. Also noch mehr Aufwand und noch mehr Kosten für uns!
„Harmonisierung des Gebührenhaushalts
Gerade durch eine Fusion könnten sich Einsparungspotentiale ergeben, die eine positive Auswirkung auf einen ausgeglichen Haushalt haben.“
Hierzu nur so viel: Die Nutzung einer Hallenstunde in Woltersdorf kostet in der neuen Halle 54,-€ und in Schöneiche 4,-€ . Zu einer Harmonisierung wird es kommen, aber sicher nach oben!
„Stadtwerke
Eine Idee auf eine Initiative einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe aus Frau Teltewskaja, Herrn Fischer und Herrn Dr. Zeschmann aus den Jahren 2009/2010 angesichts der damals anstehenden Verlängerung der Konzessionsverträge mit dem regionalen Versorger und Netzbetreiber. In einer Gemeinde mit 12.000 Einwohner nicht sinnvoll. In einer Gemeinde mit über 35.000 Einwohner eine vernünftige ökologische und ökonomische Alternative.“
So war es in Form einer kommunalen Kooperation auch über die hier zur Fusion gedrängten Kommunen hinaus mit Neuenhagen, Petershagen/Eggersdorf und Rüdersdorf von Beginn an immer geplant, aber die anderen Gemeinden (bis auf eine) hatten damals die Konzessionsverträge schon wieder verlängert. Das Thema steht erst 2020/2021 wieder zur Debatte, denn bis dahin laufen die glücklicherweise nur um 10 statt um die üblichen 20 Jahre verlängerten Verträge.
Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiges Mitglied der Gemeindevertretung und des Kreistages Oder-Spree