Von einem Bürgermeister der einmal mehr nicht wirklich bereit ist den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen
Wie bereits berichtet, sind die Mieter der Gemeindewohnungen in der Berliner Straße/Ecke Brandenburgische Straße verärgert: Bis 1997 war die Zufahrt zu den einzelnen Hauseingängen frei und sogar für LKW’s ausgebaut sowie mit Wendeschleifen versehen. Im Rahmen der Sanierung der Gebäude wurden die Wendeschleifen ohne Rücksprache mit den Mietern beseitigt und die Fahrspur von 3 Meter auf 1,80 Meter verengt. Durch umklappbare Poller wurde die Zufahrt mit dem PKW auf Sondersituationen beschränkt. Da jedoch diese Poller immer wieder längere Zeit geöffnet waren und der Winterdienst sie mehrfach beschädigt hatte, wurden sie 2011 entfernt und die Zufahrten im Juli 2012 zu Feuerwehrzufahrten erklärt. Damit wurde auch das Halten grundsätzlich untersagt, selbst für den Transport von behinderten Menschen.
Über 50 Mieter wollten diese Situation nicht mehr hinnehmen. Sie forderten mit einer Petition nach § 16 Kommunalverfassung Abhilfe und legten diese der Gemeindevertretung vor. Bürgermeister Heinrich Jüttner lud daraufhin zur Mieterversammlung in die Schlosskirche – allerdings nur, um den überwiegend älteren Mietern mit Verweis auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung immer wieder zu erklären, warum ihre berechtigten Forderungen nicht erfüllt werden können. Die Empörung der Betroffenen über die fehlende Bereitschaft, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, war groß. „Es ist eine Schande, wie hier mit den alten Leuten umgegangen wird“, rief ein Mann mehrfach frustriert in die Runde.
Gemeindevertreter Dr. Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche brachte in die Diskussion seinen bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragenen Vorschlag ein, aus den Zufahrten doch einfach Spielstraßen (Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigter Bereich“ VZ 325-1 StVO) zu machen. Dann könnten die Mieter zum Ein- und Ausladen, für Behindertentransporte und Umzüge straffrei einfahren. Da in einer Spielstraße weder geparkt noch schneller als Schritttempo gefahren werden darf, würde auch der Sicherheit der Fußgänger und Kinder Genüge getan werden. Das nur kurzfristige Halten zum Ein- und Ausladen ermöglicht es, im Fall eines Feuerwehreinsatzes die Straße sofort zu räumen.
Auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Hilferuf der Bewohner erfreulicherweise vernommen und der Bürgermeister beauftragt „den in der Petition geäußerten Anliegen zu entsprechen […] und eine entsprechende Lösung umzusetzen und bis zu nächsten Sitzung vorzulegen.“
Und was liegt den Gemeindevertretern nun als Ergebnis dieses Auftrags vor? Die Beschlussvorlage 586, ein Dokument der Unwilligkeit, in der es heißt „Eine Umsetzung der in der Petition enthaltenen Forderungen mit den jetzigen baulichen Gegebenheiten ist rechtlich nicht zulässig.“ Mit dieser Argumentation hat Herr Jüttner in den zurückliegenden Jahren schon vielfach etwas verhindert, wenn er etwas nicht will. Diese Beschlussvorlage wurde zudem vom Bürgermeister so spät vorgelegt, dass sie in keinem Ausschuss beraten werden konnte.
Und weiter heißt es: „Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung sind an recht und Gesetz gebunden. Es dürfen keine Beschlüsse gefasst werden, die […] den gesetzlichen Aufgaben und Vorgaben aber zuwieder laufen.“ Übersetzt: Wenn ihr Gemeindevertreter nicht so wollt wie ich es will, beanstande ich Euren Beschluss der mir nicht gefällt. Dann wird er aufgehoben.
Natürlich hat sich der Bürgermeister auch ein paar Lösungsvarianten ausgedacht, aber diese kosten richtig viel Geld und sind auch nicht der Haushaltsplanung 2014 eingeplant. Das Signal an die Gemeindevertreter: Wenn Ihr unbedingt Euren Beschluss umsetzten wollt, seht gefälligst zu, woher ihr das Geld dafür nehmt. Der kostengünstig umsetzbare Vorschlag einer Spielstraße wurde geprüft und ebenfalls für unter den jetzigen baulichen Gegebenheiten rechtlich nicht zulässig befunden.
Die Gemeindevertretung wollte jedoch nicht wieder einmal hören wie und warum etwas vorgeblich nicht geht, sondern wie es geht.
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche
