Gemeindevertretung beschließt überflüssige Kita

Unsinniger Umgang mit unseren Steuergeldern verhindert weiterhin wichtige Straßenbaumaßnahmen

Trotz der angespannten Haushaltslage hat die Gemeindevertretung am 4. Dezember den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan für eine neue Kita in Schöneiche erstellen zu lassen. Die Kosten liegen bei 26.500 Euro. Das Problem dabei ist, dass die Kinderzahlen je Jahrgang in der Gemeinde schon seit Jahren sinken, besondere bei den 0- bis 4-jährigen.

Der Beschluss ist umso absurder, weil der Bürgermeister in seinem gerade eben beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung eindeutig ausweist, dass die finanziellen Mittel für den Bau eben dieser Kita in Höhe von bisher projektierten 1,6 Millionen Euro bis 2017 nicht vorhanden sind. Das heißt also, wir planen jetzt eine Kita für Kinder, die schon bei der frühestmöglichen Grundsteinlegung im Jahr 2018 oder 2019 sicher nicht mehr da sind – und das, obwohl die Gemeinde in diesem und im nächsten Jahr tief in die noch vorhandenen Rücklagen greifen muss um den defizitären Haushalt überhaupt ausgleichen zu können und in den kommenden Jahren erstmals ein Kassenkredit aufgenommen werden muss, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde absichern zu können! Dennoch rücken Bürgermeister und eine Mehrheit von Gemeindevertreter nicht von dem Grundsatzbeschluss für den Bau einer zusätzlichen Kita ab.

Inzwischen führt sogar die Fraktionsvorsitzende der Linken aus: „Als Nächstes müssen ja mal die Straßen dran kommen.“ und bringt damit die dramatische Lage in unsere Gemeinde gut auf den Punkt. Seit Jahren und Jahrzehnten wurde so gut wie Nichts in den Ausbau und die Instandsetzung wichtiger Straßenverbindungen in unserer Gemeinde investiert – abgesehen vom Versuch, Teile des Kieferndamms endlich in eine akzeptable Form zu bringen. Es wurde sogar über Jahre an der Instandhaltung gespart. Durch den Bau des Rathauses wurde die Durststrecke in Sachen Straßenbau noch um einige Jahre verlängert.

Dank der unsinnigen Weichenstellung für eine überflüssige Kita wird es nun auch auf absehbare Zeit nicht dazu kommen, dass der noch fehlende Bauabschnitt des Kieferndamms oder gar die Brandenburgische Straße als Haupterschließungsstraße unseres Ortszentrums jemals angefasst werden könnten. Von anderen wichtigen Straßenbauvorhaben wie der Berliner Straße, in der kein Fußweg zur Kita Pfiffikus führt, oder einer akzeptablen Gestaltung des Umfeldes der Schlosskirche, wo nicht nur die Eltern der Kinder im Hort der Grundschule I, sondern auch alle Besucher und Hochzeitsgesellschaften der Schlosskirche durch tiefen Morast warten müssen, mal ganz abgesehen.

Die unabhängigen Bürger Schöneiche fordern eine bedarfsgerechte Investitionspolitik und einen vorausschauenden und verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern!

Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.