Salamitaktik am Beispiel vorgeführt

Bericht aus dem Chaostheater namens Ortsplanungsausschuss der Gemeindevertretung

Das Stück aus dem Tollhaus, was die wenigen anwesenden Besucher der Sitzung des Ortsplanungsausschusses vor wenigen Tagen miterleben durften, war derart unglaublich, dass man nicht einmal mehr den alten Witz darüber machen kann, dass man für das, was man in den Schöneicher Ausschüssen und in der Gemeindevertretung geboten bekommt, nicht einmal Eintritt für die gebotene Unterhaltung zahlen muss.

Es begann relativ harmlos mit der Fortsetzung der Diskussion über den Erhalt oder Nichterhalt der historischen Grabmale auf unseren Friedhöfen am bekannten Beispiel des Grabs der Familie Eichholz (BV 528). Zuerst eine Neuauflage des langen Streits, ob man das Grabmal nicht doch noch – und zwar für viel weniger Geld als bisher von der Verwaltung angegeben – sanieren könnte. Dafür wurde sogar der neue Denkmalschutzbeauftragte und ausgewiesener Restaurator Roland Lehmann angeführt, der vom Ortschronikbeirat dazu angefragt worden war. Demnach liegt die Differenz zwischen den von der Verwaltung kalkulierten Abrisskosten in Höhe von 10.000 € und den Sanierungskosten in Höhe von 15.000 € nun bei gerade mal bei 5.000 €.

Die Kostenkalkulation Lehmanns aber war jedoch für den Bürgermeister so irrelevant, dass er es nicht offiziell zur Kenntnis nehmen und schon gar nicht an die Ausschussmitglieder als entscheidungsrelevante Information verteilen wollte. Das, was darüber bekannt war, wussten einige der Anwesenden nur aus der Zeitung. Und was hatte der zunehmend unleidige Bürgermeister dazu zu sagen: Hier wolle man schon wieder Geld ausgeben, dass er nicht habe. Er habe ja für viele Maßnahmen nicht einmal Planungskosten!

Begeisterung kam dann aber von Beginn an bei den Ausschlussmitgliedern auf, als es um die „Erweiterung des Feuerwehrgebäudes“ (BV 614) gehen sollte. Nacheinander trugen Herr Dr. Haier und Herr Hutfilz auf unterschiedliche Weise vor, dass mit dieser Beschlussvorlage nun plötzlich etwas ganz Anderes beschlossen werden sollte als ursprünglich diskutiert und dass dabei auch noch Druck in dem Sinne gemacht werde, dass darauf hingewiesen würde, das habe man doch vor x Monaten schon beschlossen bzw. auf den Weg gebracht. Endlich wird also die übliche aber in diesem Fall besonders dreiste Salamitaktik erkannt und entlarvt!

Konkret hatte vor über einem Jahr der Landkreis Oder-Spree eine Anfrage bei der Gemeinde gestellt, ob es möglich sei, eine Einheit des Katastrophenschutzes in Schöneiche zu stationieren. Darüber wurde die Gemeindevertretung auch informiert (Salamie Scheibe 1). Es hieß, der Kreis würde die notwendige Investition in Form eines Anbaus an die Fahrzeughalle unserer Feuerwehr bezahlen oder über Mietzahlungen refinanzieren.

Um dieses grundsätzlich positiv gesehene Anliegen umsetzen zu können, wurde der Bebauungsplan für das Gelände der Feuerwehr angepasst und dabei erste Zeichnungen für einen Anbau, die einen kleinen Anbau für einen LKW und Motorräder umfassten, in zwei Varianten vorgelegt (Salamie Scheibe 2). Zwischenzeitlich wurde daraus dann noch eine konkretere Planung (Salamie Scheibe 3)

Nun aber hieß es plötzlich, es ginge in erster Linie um eine Erweiterung der Schöneicher Feuerwehr (was zuvor nie angesprochen wurde) und die Gemeindevertreter sollten jetzt nur noch darüber entscheiden, ob sie dies alleine realisieren wollten (Variante 1) oder zusammen mit dem dann zusätzlich erforderlichen Bauvolumen für die Unterbringung der Einheit des Katastrophenschutzes (Variante 2; Salamie Scheibe 4)! Auch eine gängige Strategie von der eigentlichen Frage mit einer vorgeblich erforderlichen Variantenentscheidung abzulenken, damit möglichst Niemand auf die Idee kommt, über die grundsätzlich zu stellende und zu entscheidende Frage zu diskutieren.

Hinzu kommt, dass es hier plötzlich um mehr als 300.000 € (Var 1) oder 500.000 € (Var 2)  geht, die von der Gemeinde investiert werden sollen, bei einem Haushalt, der bereits ein Defizit von rund 300.000 € ausweist. Wie hieß es vom Bürgermeister zur Frage der Grabmale und Totenkultur in unserer Gemeinde so schön: Hier wolle man schon wieder Geld ausgeben, dass er nicht habe. Und dabei geht es hier insgesamt um bis zu 1,3 Mio (die wir ja schon gar nicht haben!), denn die Feuerwehr will noch ein Hubrettungsfahzeug anchaffen, dass mit 750.000 € veranschlagt ist!

Ist ein solches vorhaben für den Landkreis und der Ausbau der Feuerwehr wirklich wichtiger als der Ausbau des noch verbleibenden Kieferndamms, der Bau eines neuen Kindergartens oder der Brandenburgischen Straße als Hauptverbindung in unser Ortszentrum?

Aber wer glaubt, dass das doch schon genug des absurden Theaters war, der sollte der Vorstellung doch bis zum bitteren Ende beiwohnen. Hier ging es um den zur Gefahrenabwehr dringend notwendigen Ausbau der Roloffstraße (BV 620), weil es schon zu Überflutungen von Wohnungen durch überlaufendes Regenwasser aus den Pfützen gekommen ist.

Eine Anmerkung aus der illustren runde, dass man doch sinnvoller Weise nicht nur eine Sandstraße alleine, sondern auch die umliegenden Straßen gleichen Zustands betrachten und planen könne, veranlasste den nunmehr völlig generften Bürgermeister, wie ein bockiges Kind die ganze Beschlussvorlage überstürzt zurück zu ziehen, so dass sie gar nicht weiter diskutiert werden und auch nicht in die Gemeindevertretung kommen kann.

So wird also in unsere Gemeinde mit den Befragungsergebnissen der Anlieger – von uns Bürgern umgegangen! Sie werden nach Lust und Laune einfach fallen gelassen. Dies wurde unter anderem auch noch mit den Worten verbunden: „Das tue ich mir jetzt nicht auch noch an“ und „wie man es macht ist es falsch“. Recht hat er, der Bürgermeister! Und das peinlichste Schauspiel seit Langem hat er dazu auch noch abgeliefert. Leider fiel kein Vorhang.

Dr. Philip Zeschmann
für die Unabhängigen Bürger Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.