Wahlprogramm der Partei DIE LINKE Ortsgruppe Schöneiche bei Berlin

Programm der Partei DIE LINKE zur Wahl der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin am 25. Mai 2014.  100% SOZIAL, ÖKOLOGISCH, DEMOKRATISCH.
Für ein lebenswertes und liebenswertes Schöneiche bei Berlin.

Die Lebensqualität einer Gesellschaft sollte an den Entwicklungs- und Entfaltungschancen gemessen werden, die sie allen ihren Mitgliedern, insbesondere den Schwächsten bietet. Das betrifft Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche, Kinder und Jugendliche,   Übersiedler, Flüchtlinge, in ihrer Mobilität Eingeschränkte sowie viele andere Benachteiligte. Aus dieser Überzeugung leiten wir unser politisches Handeln und soziales Engagement ab, von der europäischen bis zur kommunalen Ebene.

In Schöneiche bei Berlin müssen wir uns keine Sorgen um Abwanderung machen. Im Gegenteil: Wir verzeichnen eine konstante Bevölkerungsentwicklung mit stetigem Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner. Da werden Kultur, Bildung, Familienfreundlichkeit und Infrastruktur zu wichtigen Standortfaktoren für die Gemeinde. Besonders der erfreuliche Zuwachs an jungen Familien mit Kindern zeugt davon, dass Schöneiche bei Berlin sich in den letzten 20  Jahren  zu  einer  prosperierenden  Waldgarten-,  Kultur-  und  Sportgemeinde entwickelt hat, in der viele Menschen gern leben. DIE LINKE hat daran nach Kräften mitgewirkt – als soziales Korrektiv und als konstruktive Gestalterin.

Diese Entwicklung gilt es in der kommenden Wahlperiode der Gemeindevertretung behutsam fortzuführen, ohne bisher errungene Erfolge zu zerstören. Gleichzeitig müssen Antworten auf die  dringenden  Fragen  unserer  Zeit  gefunden  werden.  Denn  gesamtgesellschaftliche Probleme  wie  Kinder-  und  Altersarmut,  Arbeitslosigkeit,  Klimawandel  und  politische Resignation machen auch um Schöneiche keinen Bogen. Die Folgen verfehlter Bundes- und Landespolitik,   insbesondere   die   Unterfinanzierung   der   Kommunen   durch   die Steuergeschenke, Kriegseinsätze und Bankenrettungen der Regierungen aus CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Gunsten von Millionären und Spekulanten, schlagen sich auch vor Ort nieder. Wie anderswo gab es in den letzten Jahren auch in Schöneiche bei Berlin immer wieder Versuche, den Rotstift im sozialen Bereich anzusetzen.

Für DIE LINKE hingegen sind soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung die Maßstäbe einer guten Kommunalpolitik. Gerade in Zeiten klammer Kassen darf aus unserer Sicht nicht an den sogenannten „freiwilligen“ sozialen Leistungen gespart werden.

1. Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport und Familien

DIE LINKE setzt sich weiterhin konsequent für den Erhalt der sozialen Leistungen in unserer Gemeinde sowie ihre Weiterentwicklung entsprechend den sich stellenden Anforderungen ein. Das betrifft insbesondere den Bereich der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit. Kein Kind und kein Jugendlicher in Schöneiche bei Berlin darf in Armut leben! Allen jungen Menschen müssen beste Chancen und ein gleicher Zugang zu allen Bildungsangeboten ermöglicht werden.

Die Gemeindepolitik muss sich in den kommenden Jahren stärker auf die Lebensumstände unserer Seniorinnen und Senioren als einer wachsenden Bevölkerungsgruppe ausrichten. Wir brauchen eine Kultur des Alterns, in der sich veränderte Sichtweisen auf das Altern und seine Bedingungen in Schöneiche entwickeln können und in denen die Betroffenen ein würdiges Altwerden als Chance und persönliches Anliegen erleben.

Längst ist eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Altersgruppen wichtig geworden.  Die  Kommunalpolitik  darf  diesen  Bereich  der  Daseinsvorsorge  nicht vernachlässigen und muss auf eine einwandfreie medizinische Infrastruktur hinwirken. Wir  begreifen  unseren  Ort  als  Kultur-  und  Sportgemeinde.  Insbesondere  durch  das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner kann Schöneiche eine aktive Sportlerszene und ein breites kulturelles Angebot vorweisen, die weit über die Ortsgrenzen hinweg ausstrahlen. Das verdient große Anerkennung und eine bestmögliche Förderung durch die Kommunalpolitik. Besonders wichtig ist uns außerdem, dass die sportlichen  und  kulturellen  Angebote  von  allen  auch  bei  schwieriger  persönlicher Finanzsituation genutzt werden können.

 DIE LINKE setzt sich für folgende Maßnahmen für ein soziales Schöneiche ein:

Bezahlbarer Wohnraum – Nicht nur Menschen, die sich ein Eigenheim leisten können, sollen in Schöneiche bei Berlin wohnen. Der Bestand an kommunalem Wohnraum soll schrittweise erhöht werden, mit einem hohen Anteil an Wohnungen zu sozialverträglichen Mietpreisen. Der von der Gemeinde in Auftrag gegebene Mietspiegel darf kein Instrument zur   Mieterhöhung   sein!   Wir   streben   die   Gründung   einer   kommunalen Wohnungsgesellschaft an, die weitgehend unabhängig vom laufenden Gemeindehaushaltinvestieren  kann  und  durch  ein  Aufsichtsgremium  demokratisch  kontrolliert  wird. Außerdem wollen wir genossenschaftliche und andere gemeinnützige Wohnprojekte im Ort fördern. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden soll das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Seniorinnen und Senioren im Ort verbessern. Dazu gehören sowohl Pflegeplätze, als auch betreutes Wohnen oder Senioren-WG’s.

Sozial gerechte Gebühren – Die Gemeinde muss für bestimmte von ihr zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Infrastruktur Gebühren erheben. Hier zählt das Prinzip der Solidarität: Wer mehr Geld hat, soll zur Finanzierung kommunaler Leistungen mehr beitragen. Wer finanzschwach ist, soll reduzierte Gebühren bezahlen oder davon ggf. freigestellt werden. Wir setzen uns für eine Gebührenerhebung ein, die Familien mit Kindern   nicht   einseitig   belastet.   Das   betrifft   z.B.   die   Kita-Gebühren, Bibliotheksnutzungsgebühren  sowie  Beiträge  für  Ganztagsangebote  und  die Mittagsversorgung  an  den  Grundschulen.  Die  Nutzung  der  Turnhallen  durch  die Sportvereine soll nicht erhöht werden.

Jugend- und Sozialarbeit – Die Jugendarbeit in Schöneiche ist vor wenigen Jahren umstrukturiert worden. Es ist an der Zeit, die Veränderungen – z.B. die Zusammenlegung der Jugendclubs – auszuwerten und die Jugendarbeit an den aktuellen Bedarf anzupassen. Dazu gehört, Stellen für Streetworker zu schaffen. Die Schulsozialarbeit sollte ausgebaut und  ihre  Arbeitsbedingungen  verbessert  werden.  Dazu  streben  wir  eine  engere Zusammenarbeit mit gemeinnützigen, freien Trägern an.

Weiterführende Schule – Wir setzen uns weiterhin für eine weiterführende Schule inSchöneiche  ein.  Davon  müssen  jedoch  alle  Kinder  profitieren,  unabhängig  vomfinanziellen  oder  konfessionellen  Hintergrund  ihrer  Familien.  Ein  zusätzlichesSchulangebot in unserer Gemeinde darf nicht die Standorte der öffentlichen Schulen inRüdersdorf und Erkner gefährden. Unsere Vision ist eine Gemeinschaftsschule von der1.Klasse bis zum Abitur als langfristiges Projekt für den gesamten Ort. Aufbauend auf unseren Grundschulen könnte unsere Gemeinde ein „Waldgarten-Campus“ werden, an dem sich alle Einrichtungen und Vereine beteiligen. Wir werden auch weiterhin in der Brandenburger LINKEN dafür Druck machen, dass längeres, gemeinsames Lernen von der Landesregierung gefördert wird.

Erwachsenenbildung – Lebenslanges Lernen ist für die berufliche und persönliche Verwirklichung  unverzichtbar.  Die  Angebote  der  Volkshochschule  Oder-Spree  in Schöneiche sollen deshalb langfristig erhalten und stetig verbessert werden.

Kulturelle  Einrichtungen  –  Die  Kulturgießerei,  die  Gemeindebibliothek sowie  das Heimathaus und der Historische Raufutterspeicher sollen als kulturelle Zentren unserer Gemeinde dauerhaft erhalten werden. Die Gemeindebibliothek sollte mindestens an zwei Tagen in der Woche verlängerte Öffnungszeiten anbieten, um auch Berufstätigen die Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kultur von der Gemeinde als Pflichtaufgabe verstanden wird.

 

Gesundheitsversorgung   –  Die  Gemeinde  muss  darauf  hinwirken,  dass  die flächendeckende  Versorgung  mit  Haus-  und  Fachärzten  in  Schöneiche  bei  Berlin gewährleistet wird. Wir streben ein weiteres Ärztezentrum bzw. eine kleine Poliklinik in kommunaler Trägerschaft an.

Sportförderung – Die Sportförderung soll im Dialog mit den Aktiven weiterentwickelt werden. Wir sind für eine Verbesserung der Möglichkeiten für den Freizeitsport in unserer Gemeinde.

Willkommenskultur    –  Wir  wollen  ein  Begrüßungspaket  für  alle  neugeborenenSchöneicherinnen und Schöneicher einführen, das neben kleinen Aufmerksamkeiten ein Info-Paket für die Eltern beinhaltet. Sie sollten darin über alle für sie und ihr Kind relevanten Angebote im Ort informiert werden, z.B. über Kita-Plätze, Babygruppen, Elterntreffs, spezielle Sportkurse usw.

Mehrgenerationenkommune 2030 –  Wie anderswo verschiebt sich auch in Schöneiche die Bevölkerungsstruktur. Die veränderten Bedingungen lassen dabei auch neue Bedarfeund Bedürfnisse entstehen. Um unseren Ort auch in Zukunft als eine für alle Generationenlebens- und liebenswerte Gemeinde zu erhalten und zu gestalten, wollen wir einen breitenDiskussionsprozess  zur  Erarbeitung  eines  Konzepts  für  Schöneiche  bei  Berlin  alsMehrgenerationenkommune   bis 2030   anstoßen.   Aufschlag  dafür   kann  eineZukunftswerkstatt sein, die gemeinsam mit dem Fachbeirat „Visionen für Schöneiche“ vorbereitet werden sollte. 

 An der Notwendigkeit einer Energiewende  und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zweifelt fast niemand mehr. Für Umwelt- und Klimaschutz    trägt auch Schöneiche bei Berlin Mitverantwortung. Er ist für DIE LINKE keine parteipolitische, sondern eine Überlebensfrage. Wir setzen dabei auch in Zukunft auf eine enge Kooperation mit anderen Parteien, gesellschaftlichen Akteuren und Einzelpersonen.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind aus unserer Sicht nur durch eine Wende hin zu erneuerbaren Energien, durch Erhöhung der Energieeffizienz, durch Energieeinsparung, durch soziale   Strom-Gas-Regulierung   und   durch   gezielte   Förderung   umweltfreundlicher Verkehrsträger  abzuwenden.  Die  CO₂-Emissionen  als  Hauptursache  des  Klimawandels müssen drastisch gesenkt werden. Dafür können wir auch auf kommunaler Ebene stärker beitragen. Dabei kann es eine nachhaltige Wende in der Klimapolitik für DIE LINKE nur geben, wenn diese neben ökologischen auch soziale Kriterien erfüllt. Unser Ortsverband hat sich in den letzten Jahren intensiv mit ökologischen Fragen befasst und sich für die kommunale Energiewende ohne neue Tagebaue und ohne die CCS-Technologie engagiert.

 DIE LINKE streitet deshalb in Schöneiche bei Berlin für diese Forderungen:

Energiewende durch Einsparung und Effizienz – In den nächsten Jahren sollen weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz in Schöneiche durchgeführt  werden.  Das  beinhaltet  den  Einsatz  erneuerbarer  Energien  in  allen öffentlichen Gebäuden sowie die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen,  die mittelfristig sogar  Kosten senkt.  Außerdem wollen wir  die Hauseigentümer über Möglichkeiten für individuelle Energiesparmaßnahmen informieren.

Energiewende durch Rekommunalisierung – Wir wollen mittelfristig das Strom- undGasnetz  im  Ort  zurückkaufen  und  die  Energieversorgung  rekommunalisieren.  DieVoraussetzungen dafür sind bereits 2011 auf Initiative der LINKEN mit einer verkürztenVertragslaufzeit für die Konzessionsverträge gelegt worden. In den kommenden Jahren giltes,  die  Gründung  kommunaler  Stadtwerke  vorzubereiten.  Dies  sollte  in  enger Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden organisiert werden. Dazu wollen wir einenSonderausschuss der Gemeindevertretung und einen „Energiewendebeirat“ schaffen._ Naherholungsgebiete – Schöneiche bei Berlin bietet eine einmalige Landschaft vonwohnortnahen Naherholungsräumen. Diese gilt es, insbesondere in Form des KleinenSpreewaldparks, dauerhaft zu erhalten. Gleiches gilt für die anderen Parks im Ort, deren Sanierung schrittweise fortgeführt werden soll. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf eine naturnahe Parkgestaltung.

Natur- und Umweltschutz –  Der Schutz unserer Umwelt ist uns ein wichtiges Anliegen.
Dazu gehört die schrittweise Sanierung der örtlichen Entwässerungsanlagen, wenn möglich durch die Renaturierung der bestehenden Gewässer sowie der Erhalt und Schutz des Baumbestandes. Hierzu zählt die Ausweisung einzelner Bäume oder Baumgruppen als Naturdenkmäler.  Bei  der  Ortsplanung  sollte  das  Verhältnis  von  Grün-  zu Bebauungsflächen   zukünftig   stärker   berücksichtigt   werden,   um   übermäßige Bodenversiegelungen zu vermeiden.

3. Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur

Fast alles, was die Gemeinde und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sich leisten können, hängt von den Beschäftigungs- und Erwerbsmöglichkeiten ab. Ohne Gewerbeentwicklung, ohne Förderung des Mittelstandes und dem damit verbundenen Steueraufkommen ist eine Entwicklung des Ortes undenkbar. DIE LINKE unterstützt daher alle Anstrengungen, die gewerbliche Entwicklung in Schöneiche bei Berlin voran zu bringen, sofern sie nicht dem Erhalt  des  Charakters  unseres  Ortes  als  Waldgarten-,  Kultur-  und  Sportgemeinde entgegensteht. Wir wollen das vorhandene Gewerbe sichern und Neugründungen sowie Neuansiedlungen fördern.

Schöneiche ist mit dem Öffentlichen Nahverkehr gut an Berlin angebunden. Die Mobilität bestimmter Bevölkerungsgruppen ist jedoch nach wie vor eingeschränkt. Hier wollen wir im Dialog mit den Betroffenen nach tragfähigen Lösungen suchen.

Bei der Sanierung der örtlichen Straßen gilt für DIE LINKE in der finanziellen Abwägung der strikte Leitsatz: Menschen vor Beton. Bei der Planung und Entwicklung der örtlichen Infrastruktur muss die Gemeinde Schöneiche bei Berlin verstärkt auf eine wohnortnahe Versorgung mit wichtigen Gütern und Dienstleistungen hinwirken.

Auf dieser Basis setzt sich DIE LINKE für folgende Maßnahmen ein:

Wirtschaftsförderung  – Schöneiche braucht aus unserer Sicht ein differenziertes

Wirtschaftsförderungskonzept,  das  besonders  auf  die  Möglichkeiten  zur  Förderung bestehender Gewerbe und zur Werbung von Neuansiedlungen eingeht. Ein solches Konzept soll von einem Beirat, mit Unterstützung der Gemeindeverwaltung, erarbeitet werden. Dem Beirat sollen neben Mitgliedern der Gemeindevertretung Sachverständige aus der örtlichen Wirtschaft angehören.

Öffentliche Ausschreibungen – Derzeit ist die Ausschreibungspraxis der Gemeinde undurchsichtig. Sie sollte deshalb umfassend ausgewertet und dabei geprüft werden, welchen rechtlichen Spielraum die Gemeinde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hat. Auf dieser Basis wollen wir Richtlinien für die Auftragsvergabe erarbeiten, die auf eine Förderung der regionalen Wirtschaft hinwirken und soziale sowie ökologische Kriterien berücksichtigen.  Unser  Ziel  ist  es  zudem,  dass  die  Gemeindevertretung  die Ausschreibungsverfahren von Beginn an kontrollieren und beaufsichtigen kann.

Grundversorgung – Der Wegfall des Lidl-Marktes hat nach dem Ortsteil Fichtenau auch den  südwestlichen  Teil  Schöneiches  von  der  wohnortnahen  Versorgung  mit Grundlebensmitteln abgeschnitten. Das ist für Viele ein großes Problem. Wir fordern von der   Gemeindeverwaltung  Ideen  für   die  Gewährleistung  einer  wohnortnahenGrundversorgung in allen Ortsteilen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – Die bestehenden Verkehrsverbindungensind dauerhaft zu sichern, insbesondere die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn undder Buslinien von BVG und BOS. Zur Verbesserung der innerörtlichen Mobilität wollen wirdie Idee für eine Ring- bzw. Rufbuslinie aufgreifen und gemeinsam mit dem Seniorenbeiratund anderen ein tragfähiges Konzept entwickeln.Straßenbau – Die Sanierung des kommunalen Straßennetzes wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, gemäß dem bestehenden Straßensanierungskonzept und unter frühzeitiger Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner fortführen. Dabei sollte die sichere Mobilität von Radfahrern und Fußgängern sowie die Sicherung des ÖPNV besondere Berücksichtigung finden.Nachtflugverbot und Lärmschutz – Vor über einem Jahr war das Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen BER in Brandenburg erfolgreich. DIE LINKE macht sich nach wie vor in der Landesregierung und in der Flughafengesellschaft für die Umsetzung des Nachtflugverbotes stark, das bisher vor allem am Widerstand des Berliner Senats (aus SPD und CDU) und der Bundesregierung (aus CDU/CSU und FDP bzw. SPD) scheitert. Wir unterstützen weiterhin die Schöneicherinnen und Schöneicher, die sich für ein konsequentes Nachtflugverbot einsetzen. Gleichzeitig befürworten wir angemessene Maßnahmen der Gemeinde zum Schutz der Bevölkerung vor Umweltlärm.

 4. Einwohnerbeteiligung, Transparenz und Ortspolitik

Frühzeitige Einwohnerbeteiligung kann zu mehr Effizienz, Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen führen. Auch in Schöneiche bei Berlin haben Bürgerbegehren und -initiativen gezeigt, wie groß zuweilen die Distanz zwischen Politik und Einwohnerschaft werden kann, trotz formal gesicherter Beteiligungsmöglichkeiten. DIE LINKE streitet deshalb weiterhin für die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in der Ortspolitik. Eine zentrale Rolle spielt dabei Transparenz, denn Informationen sind der Schlüssel zu konstruktiver Beteiligung. Es ist daher an der Zeit, dass Schöneiche endlich im Zeitalter der Digitalisierung  ankommt  und  das  Internet  als  ein  zentrales  Informations-  und Beteiligungsmedium begreift.

 DIE LINKE hat folgende Ideen für mehr Transparenz und Einwohnerbeteiligung:

Einwohnerversammlungen, Einwohneranträge und Planungsprozesse – Wir wollen die  bisher  nur  informierenden  Einwohnerversammlungen  zu  Mitwirkungsforen weiterentwickeln, über die sich die Einwohnerinnen und Einwohner in die Willensbildung der   Gemeindevertretung   einbringenkönnen.   Einwohneranträge  an die Gemeindevertretung  wollen  wir  durch  Reduzierung  der  dafür  nötigen  Anzahl  von Unterstützungsunterschriften  auf 50  erleichtern.  Die  vielfältigen  Möglichkeiten  zur frühzeitigen Einbeziehung der Einwohnerschaft in kommunale Planungsprozesse wollen wir in einem Beteiligungskonzept zusammentragen und daraus konkrete Richtlinien für die Zukunft ableiten.

Bürgerhaushalt – Die Einführung des Bürgerhaushaltes war ein Erfolg der LINKEN. Inzwischen hat sich ein gutes Verfahren entwickelt. Wir wollen den Bürgerhaushalt auch in den kommenden Jahren fortführen und stetig weiterentwickeln. Außerdem soll das Budget zur Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt von derzeit 20.000 Euro schrittweise auf mindestens 100.000 Euro im Jahr angehoben werden.

Beiräte – Wir wollen die Beiräte stärken. Besonders der Jugend- und der Seniorenbeirat sollen von der Gemeindevertretung frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden. Die Mitglieder  der  Gemeindevertretung  sollten  sich  in  ihrer  Geschäftsordnung  dazu verpflichten, die Beiräte vor allen Entscheidungen, die ihre Tätigkeitsbereiche betreffen, anzuhören.

 Amtsblatt    –  Wir  wollen  das  Amtsblatt  der  Gemeinde  zum  Informationsblatt weiterentwickeln. Auf ein bis zwei Seiten sollen die Fraktionen der Gemeindevertretung Stellungnahmen abdrucken können.  Wichtige  Diskussionen der  Gemeindevertretung sollten kurz und verständlich erklärt werden. Das Amtsblatt als Infoblatt soll regelmäßig an alle Haushalte verteilt werden.

Internetseiten und Ratsinformationssystem – Die Gemeinde braucht dringend neue, zeitgemäße  Internetseiten.  Sie  sollen  Informationen  kompakt,  übersichtlich  und verständlich zugänglich machen.   Wir   fordern   außerdem   ein   digitales Ratsinformationssystem, über das alle Informationen und öffentlichen Dokumente der Gemeindevertretung online zur Verfügung gestellt werden.

Kontakte und Transparenz – Die Arbeit der Gemeindevertretung muss mehr in die Öffentlichkeit geholt werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sollen über offizielle eMail-Adressen erreichbar sein. Wir wollen einen Chat zur Ortspolitik erproben. Einmal im Monat können dabei Interessierte im Internet mit Mitgliedern der Gemeindevertretung diskutieren. Außerdem wollen wir die Einführung einer Video-Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung im Internet prüfen.

Digitale  Einwohnerbeteiligung  –  Zahlreiche  Kommunen  haben  bereits  positiveErfahrungen  mit  digitalen  Instrumenten  zur  Einwohnerbeteiligung  gemacht     (z.B.„adhocracy“ oder  „Liquid Friesland“). Wir wollen diese Möglichkeiten der direktenBeteiligung via Internet in Schöneiche bei Berlin erproben.Informationen für Neu-Schöneicher/innen – Neue Einwohnerinnen und Einwohner sind oft sehr daran interessiert, sich einen Überblick über Politik, Kultur und Sport zu verschaffen. Viele wollen sich ehrenamtlich engagieren und wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Wir wollen wichtige Informationen über unsere Gemeinde in einer Broschüre für neue Einwohnerinnen und Einwohner zusammenfassen, z.B. mit Kontakten zur Gemeindevertretung, zu Vereinen und Einrichtungen sowie Verwaltungssprechzeiten oder Einwohnerbeteiligungsmöglichkeiten.

5. Verwaltung und Sicherheit

Die öffentliche Verwaltung dient der Bevölkerung und nicht umgekehrt. DIE LINKE will die Serviceleistungen der Gemeindeverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner weiter verbessern.   Unser   Maßstab   dabei   ist   die   Funktionalität   und   Effizienz   des Verwaltungshandelns. Wir wollen die Arbeit der Gemeindeverwaltung den Bedürfnissen und Anforderungen der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen. Dabei geht es für DIE LINKE um die Digitalisierung bestimmter Verwaltungsdienstleistungen und um die Förderung gemeindeübergreifen der Verwaltungskooperation.  Immer  mehr  Menschen  sorgen  sich  um  die  öffentliche  Sicherheit.  Grund  dafür  sind insbesondere zahlreiche Hauseinbrüche und Autodiebstähle. Die Gemeinde sollte alle ihr zur Verfügung  stehenden  Möglichkeiten  nutzen,  um  die  Bevölkerung  bestmöglich  über Selbstschutzmaßnahmen zu informieren.