Was Willy Brandt einst forderte, gilt noch heute auch im kommunalen Kontext. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen von Mehr Demokratie e.V. für eine bessere Einwohnerbeteiligung in den Städten und Gemeinden.
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 erklärte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), die neue Bundesregierung wolle „mehr Demokratie wagen“. Dabei bezog er sich auf das gefestigte Fundament der Demokratie 20 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Nun sei es an der Zeit, die Demokratie weiterzuentwickeln.
24 Jahre nach der Konstituierung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin unter demokratischen Bedingungen, sollte die Kommunalpolitik ebenfalls mehr Demokratie, also mehr Einwohnerbeteiligung wagen!
DIE LINKE betrachtet die Weiterentwicklung der lokalen Demokratie als zentrale Forderung und eines der wichtigsten Ziele für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Kandidatinnen und Kandidaten des Schöneicher Ortsverbandes haben deshalb den Aufruf des Vereins Mehr Demokratie e.V. für mehr Demokratie in den Städten und Gemeinden unterzeichnet. Dieser fordert Verbesserungen bei Bürgerentscheiden, die Durchführung von Anwohnerentscheiden bei Straßensanierungsmaßnahmen sowie mehr Beteiligung und Transparenz in der Kommunalpolitik.
Der Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat der Schöneicher LINKEN, Fritz R. Viertel, sagt dazu: „Der Aufruf von Mehr Demokratie e.V. ist eine gute Ergänzung zu den Vorschlägen, die wir in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen haben.“
So fordert DIE LINKE die Erleichterung von Einwohneranträgen an die Gemeindevertretung und eine Weiterentwicklung der bisher passiv-informativen Einwohnerversammlungen zu interaktiven Mitwirkungs- und Diskussionsforen. Den in Schöneiche bereits eingeführten Bürgerhaushalt will DIE LINKE kontinuierliche weiterentwickeln. Das Budget für die Umsetzung von Vorschlägen soll schrittweise von derzeit 20.000 Euro auf mindestens 100.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem sollen die Beiräte als Beratungsgremien verstärkt in die Willensbildung der Gemeindevertretung eingebunden und das Amtsblatt zu einem breit aufgestellten Informationsblatt weiterentwickelt werden, in dem auch Platz für Stellungnahmen der Fraktionen der Gemeindevertretung ist.
„Die Voraussetzung für Mitwirkung ist Transparenz, also Information“, erklärt Viertel, „Wir müssen hier wie bei der aktiven Beteiligung endlich im Zeitalter der Digitalisierung ankommen!“ Konkret fordert DIE LINKE, endlich ein digitales Ratsinformationssystem einzurichten, wie es in nahezu jeder Kommune bereits Standard ist. So können alle Informationen und Dokumente der Kommunalvertretung online abgerufen werden. „Außerdem wollen wir Instrumente zur digitalen Einwohnerbeteiligung ausprobieren, wie sie andere Kommunen bereits entwickelt haben. Und wir wollen, dass sich die Mitglieder der neuen Gemeindevertretung auf abgeordnetenwatch.de registrieren.“ Dieses von einer gemeinnützigen Organisation getragene Portal bietet Menschen die Möglichkeit, ihren Abgeordneten im Bundestag, Landtag oder eben Kommunalparlament öffentlich Fragen zu stellen und die gespeicherten Antworten auch nach längerer Zeit noch abzurufen. Die Plattform nennt sich deshalb auch das „digitale Wählergedächtnis“.
Um sich in der Ortspolitik, den Mitwirkungs- und den Ehrenamtsstrukturen, einfach und schnell einen Überblick verschaffen zu können, fordert DIE LINKE eine kostenlose Info-Broschüre für neue Einwohnerinnen und Einwohner.
„Kommunalpolitik besteht nicht nur aus der Entscheidung über das Aufstellen von Parkbänken oder das Flicken von Schlaglöchern. Hier wird das Zusammenleben in unserem Ort gestaltet“, konstatiert Fritz R. Viertel, „Daran soll die Bevölkerung auch jenseits von Wahlen aktiv mitbestimmen können!“
Pressemitteilung DIE LINKE Ortsgruppe Schöneiche bei Berlin
