Das Kommunalwahlprogramm der SPD lässt scheinbar keinen Wunsch offen. Aber wo ist die finanzielle Basis für diese Blütenträume? Welche Kalkulationen ermöglichen die Realisierung?
Darüber verliert die SPD kein Wort. Offensichtlich spielt die SPD Schöneiche uns Bürgern Märchen vor wie wir es sonst nur aus der Bundespolitik kennen: Vor den Wahlen ein vielversprechendes Programm vorstellen, aber Umsetzung nach der Wahl: Fehlanzeige!
SPD möchte zudem während der kommenden Legislaturperiode viele Punkte realisieren, die sie bereits vor 5 Jahren versprochen hat, die jedoch aus Untätigkeit oder mangels Finanzen liegen geblieben sind.
Nachfolgend eine Auflistung der dieses Mal vorgeblich angestrebten Vorhaben der SPD Schöneiche und ihre in der Regel nicht vorhandenen Realisierungsmöglichkeiten:
1. „Errichtung des “Haus des Sports” am Sportplatz“.
Eine Kalkulation und finanzielle Planung zur Realisierung bis 2020 ist vollständig offen und angesichts der Finanzlage der Gemeinde eher unwahrscheinlich.
Die einzig halbwegs realistische Perspektive für ein Haus des Sports wäre eine integrierte Realisierung zusammen mit dem schon seit längerer Zeit geforderten Seniorenzentrum und der Grünen Wabe in einem multifunktionalen Gebäude. Die Unabhängigen Bürger Schöneiche sehen in dieser Alternative eine Möglichkeit, alle Anforderungen buchstäblich unter einem Dach zu vereinen. Anhand noch zu führender Diskussionen und Kalkulationen wäre der finanzielle Aufwand bei einer Zusammenfügung der drei Initiativen signifikant geringer als bei der Realisierung von drei individuellen Projekten. Die Auslastung eines solchen Gebäudes über den ganzen Tag wäre eher gewährleistet. Das wäre nicht nur effizienter, sondern auch hinsichtlich des Betriebs kosteneffizienter und umweltfreundlicher, da nur ein Gebäude zu verwalten und beheizen wäre.
2. „Bau einer neuen Kita an der Jägerstraße, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch in Zukunft zu erfüllen …“.
Um die Notwendigkeit eines weiteren Kitaneubaus zu prüfen, muss man einen Blick auf die aktuellen Kinderzahlen und die Geburtsraten der vergangenen Jahre werfen. Das Ergebnis: Unsere Kinderzahlen gehen bei den ganz Kleinen (0-3 J.) pro Jahrgang bereits jetzt zurück. Da die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde Schöneiche keinen Raum für Investitionen dieses Umfangs lässt, verschiebt sich der Bau um mehrere Jahre. Der Kita-Neubau wäre erst dann fertig, wenn der Bedarf gar nicht mehr existiert. Wenn der aktuelle Trend anhält, was sehr wahrscheinlich ist, ist die hier angestrebte neue Kita bereits bei Baubeginn (laut Bürgermeister frühestens 2017/2018) überflüssig und die Gelder fehlen uns allen an anderen Stellen in der Gemeinde, beispielsweise im Straßenausbau/-sanierung oder beim Bau von Bürgersteigen.
3.„Bau von barrierefreien Wohnungen und Jugendwohnungen als Gemeindewohnungen.“
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche laden die SPD ein, den Schöneichern anhand belastbarer Zahlen, die Finanzierbarkeit dieses Wohnungsbaus vorzustellen zwar vor dem Hintergrund, dass Schöneiche noch 13 Mio € Investitionsstau abzuarbeiten hat.
4. „Gehwegsanierung und Gehwegbau. In einigen Straßen fehlen Gehwege noch völlig, in anderen sind sie in sehr schlechtem Zustand. Barrierefreiheit muss hier das Maß der Dinge sein.“
Nach über fünf Jahren Untätigkeit auf diesem Gebiet schlägt die SPD jetzt auch endlich vor, dieses wichtige Thema anzugehen. Auch hier die Frage an die SPD, woher das Geld dafür kommen soll.
5. „Ausbau der Straßen und Parkplätze um die Schlosskirche und den Storchenhort.“
Das wäre die Umsetzung eines seit Jahren von allen in der Gemeindevertretung verabschiedeten Bebauungsplanes, den alle Parteien in Schöneiche wollen. Nur fehlt auch für dieses Thema schon seit Jahren und auch in absehbarer Zukunft das Geld.
6. „Fertigstellung des fehlenden Stücks vom Kieferndamm.“
Auch hier sind die UBS sehr daran interessiert, von der SPD hören, wie sie sich das vorstellt. Als Minimallösung des Bürgermeisters und damit als Schildbürgerstreich (Rad- und Fußwege enden plötzlich und beginnen ca. 150 m weiter wieder)? Oder ewig warten auf Berlin? Und hinzukommt: Auch für diese Initiative gibt es bisher keine Finanzierung.
7. „Befestigung der Hauptwege im Schloss- und im Goethepark.“
Schöne Idee für das Winterhalbjahr, aber die Finanzierung und damit die Umsetzung ist auch bei diesem Thema offen.
8. „Schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED.“
Sparen kann man damit nur, wenn Schöneiche wartet, bis die bisherigen Laternen abgeschrieben sind und überhaupt Geld für die Neuinvestitionen zur Anschaffung stromsparenden LED-Leuchten vorhanden wäre. Die Fichtenauer werden jedoch gerade erst für die vor ca. 3 Jahren gebauten Laternen zur Kasse gebeten.
9. „Unseren Gewerbetreibenden … gilt es weiter zu stärken.“
Die Wirtschaftsförderung wurde die letzten fünf Jahre vollkommen ignoriert. Die UBS lädt die SPD ein, ihre konkreten Vorstellungen zu präsentieren, wie sie die Wirtschaftsförderung (wieder)beleben möchte.
10. „Turnhallen bieten Raum für Schul-, Vereins- und Freizeitsport.“
Jeder sachkundige Sportler weiß, dass unsere Hallenkapazitäten bei weitem nicht für alle Nachfragen ausreichen und schon in Nachbarorte ausgewichen werden muss! Wie die SPD diese Behauptung erläutern möchte, sind die UBS gespannt.
11. „Unser Gemeindestraßennetz mit rund 90 Kilometern Länge wurde weiter ertüchtigt, Brücken wurden instand gesetzt und Geh- und Radwege ausgebaut.“
Diese Behauptung ist sehr befremdlich, denn wir alle wissen, dass an unseren innörtlichen Hauptstraßen (mit Ausnahme der Landesstraßen) wie der Brandenburgischen Straße, der Berliner Straße und auch dem Kieferndamm 24 Jahre lang nichts gemacht wurde. Brücken werden notdürftig instand gesetzt, wobei es trotzdem zu Straßenteilsperrungen kommt. Eine andere Frage ist, wo in den letzten 5 Jahren ein Radweg gebaut worden ist. Die UBS ist sehr gespannt auf die Antwort von Seiten der SPD.
12. „Die öffentliche Verwaltung ist effizienter und bürgerfreundlicher geworden.“
Die Fragen, die sich hier stellen lassen, sind unter anderem:
Über welchen Zeitraum reden wir hier?
Wie definiert die SPD „effizienter“ und „bürgerfreundlicher“?
Wie waren die Werte vorher?
Die UBS laden die SPD ein, diese Behauptung glaubwürdig und belastbar zu belegen, oder sie zurückzunehmen.
13. „Sanierung und Instandhaltung von Gemeindeinfrastruktur.“
Gerade bei der Instandhaltung ist in den letzten 18 Jahren signifikant und auf Kosten der vorhandenen („unserer“) Substanz durch Bürgermeister und mit Zustimmung der SPD gespart worden! Diese Aussage ist deshalb nicht glaubhaft, wenn nicht gar Sand in die Augen von uns Bürgern.
14. „Wir wollen außerdem nur Beschlüsse mittragen, die solide gegenfinanziert sind.“
Aufgrund der 13 vorhergehenden Programmpunkte müssen wir feststellen, dass die SPD Wahlversprechen trifft, die sie unmöglich umsetzen kann. Wahrscheinlich nicht mal eines oder zwei davon! Und die SPD-Schöneiche muss es wissen. Führende Mitglieder sind seit Jahren Mitglied oder gar Vorsitzende im Finanzauschuss der Gemeindevertretung. Also werden wir Bürger hier dreist angelogen!
Was soll der Schöneicher mit den Programmpunkten anfangen, wenn die Realisierbarkeit nicht gegeben ist?
Oder, populär gesagt: Was soll dann die ganze heiße Luft im Kommunalwahlprogramm!? Reiner populistischer Stimmenfang!?
15. „Die SPD Schöneiche will, wie seit 1990, auch in den kommenden fünf Jahren an der Erarbeitung von Lösungen in der Gemeindevertretung maßgeblich mitwirken.“
Die UBS hoffen, dass im Ergebnis der anstehenden Wahl am 25. Mai nicht weiterhin die Umsetzung vieler wichtiger Bürger-Anliegen verhindert werden, da die Ergebnisse der letzten 24 Jahre nach einer grundsätzlichen Änderung rufen!
Lassen Sie Ihre Vernunft sprechen und wählen Sie am 25. Mai die vernünftige und lösungsorientierte Alternative aus der Bürgerschaft: die Unabhängigen Bürger Schöneiche
Sie für uns, wir für Sie: Wir Bürger sind Schöneiche!
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
