Die einzigen unabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung

Nach der Konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung in Schöneiche steht fest: Die Unabhängigen Bürger Schöneiche (UBS) bleiben als einzige Wählergruppe in Schöneiche parteiunabhängig. Das Bürgerbündnis Schöneiche (BBS), das sich zunächst einstimmig für eine gemeinsame Fraktion mit uns ausgesprochen hatte, hat sich in letzter Minute doch entschieden, ihre Unabhängigkeit aufzugeben und mit den Parteien CDU und FDP eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Die von Ihnen gewählten UBS-Gemeindevertreter Dr. Philip Zeschmann, Steffi Bieber-Geske und Klaus Kaiser bilden nun unsere Fraktion.

Den Vorsitz hat Philip Zeschmann, die Stellvertretung Steffi Bieber-Geske übernommen. Im Hauptausschuss werden wir durch Philip Zeschmann vertreten, der dieses Gremium bereits von 2009 bis 2011 geleitet hat.

In den Fachausschüssen der Gemeindevertretung sind wir wie folgt vertreten:
Ausschuss für Ortsplanung: Klaus Kaiser
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen: Philip Zeschmann
Ausschuss für Bildung und Soziales: Steffi Bieber-Geske
Ausschuss für Umwelt und Verkehr: Philip Zeschmann
Ausschuss für Wohnungswesen: Klaus Kaiser
Rechnungsprüfungsausschuss: Philip Zeschmann (Leitung)

Wenn Sie Fragen oder Themen haben, die sich Themenkreisen dieser Ausschüsse zuordnen lassen, könne Sie sich direkt an Ihre unabhängigen Bürgervertreter wenden (Mehr Informationen und Kontakmöglichkeiten finden Sie unter www.unabhaengige-buerger.net). Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Vorschläge und Fragestellungen und nehmen diese weiterhin gerne jederzeit auf.

Die weiteren Ergebnisse der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in Kurzform:

– Dr. Erich Lorenzen (Die Linke) wurde in geheimen Wahlen mit einer Stimme Mehrheit (12:11) erneut zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Das macht überdeutlich, wie gespalten die Gemeindevertretung ist. Wir hoffen, dass sich die Differenzen in den kommenden Monaten überwinden lassen, damit eine konstruktive, faire Zusammenarbeit und die Lösung der Probleme in unserer Gemeinde möglich ist.
– Der Bürgermeister wurde nicht zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt, der Hauptausschuss wird seinen Vorsitzenden bei seiner ersten Sitzung selbst aus seiner Mitte wählen. Das ist auch sinnvoll, weil der Bürgermeister sich sonst selbst kontrollieren würde.
– Der Hauptausschuss bleibt bei 7 Mitgliedern – also 6 Gemeindevertreter und der Bürgermeister – entgegen den Empfehlungen des Innenministeriums, dass bereits für Gemeinden mit 18 bis 22 Gemeindevertretern 7 bis 8 Mitglieder vorsieht. Wir haben jedoch 23 GV. Demnach sollten es unseres Erachtens mindestens 8 Mitglieder sein. Für diesen Vorschlag konnten wir jedoch leider keine Mehrheit erzielen.
– Der Ausschuss für Wohnungsvergabe, der bisher nicht öffentlich tagte und in dem nur drei Gemeindevertreter tätig waren, wird ausgebaut zu einem Ausschuss für Wohnungswesen, der in jeder Sitzungsrunde tagt und nun auch – wie alle anderen Fachausschüsse – aus fünf Gemeindevertretern sowie Sachkundigen Einwohnern besteht.
– Die Zahl der je Fachausschuss zulässigen Sachkundigen Einwohner wurde auf maximal 7 begrenzt. Damit können nur die beiden großen Fraktionen Die Linke und CDU/BBS/FDP je zwei Sachkundigen Einwohner berufen, die kleineren Fraktionen wie wir nur einen. Wir hätten uns im Sinne der Bürgerbeteiligung und einem Zuwachs an Fachkompetenz mehr Sachkundige Einwohner gewünscht, wurden jedoch überstimmt.
– Positiv zu erwähnen ist noch, dass für uns als kleinste Fraktion der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses blieb. Bisher tagte dieser Ausschuss in der Regel nur ein Mal im Jahr. Unter unserer Leitung werden wir ihn jedoch zu einem effektiven Kontrollinstrument der Verwaltung ausbauen.

Ihre unabhängigen Bürgervertreter
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche (UBS)

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.

4 Gedanken zu „Die einzigen unabhängigen Bürgervertreter in der Gemeindevertretung

  1. Philip Zeschmann Autor des Beitrags

    Lieber Lutz,

    bei aller vermeintlichen Zurückhaltung („Insofern will ich in der Sache nichts kommentieren.“) wäre es doch schön, bei der Wahrheit zu bleiben und es zu unterlassen durch gezielte Weglassungen eine bestimmte Botschaft transportieren zu wollen.

    Wir wissen beide, dass das abrupte und für mich sehr überraschende Ende der engen Zusammenarbeit mit dem BBS im Herbst 2012 – nach fast zwei Jahren intensiven gemeinsamer Arbeit – allein daraus resultierte, dass zur Gründungsversammlung des BBS e.V. im Herbst 2012 plötzlich nicht mehr über den bis dahin üblichen Verteiler eingeladen wurde, sondern einige bisherige Mitstreiter davon nichts erfuhren. Sie erfuhren davon nur im Nachgang aus der Zeitung, indem mit einem Foto von Dir berichtet wurde, dass das BBS sich als Verein unter dem Vorsitzenden Steffen Schützler und dem Stellvertreter Lutz Kumlehn gegründet hätte. Wie mir aus mehreren Quellen im Nachgang gleichlautend berichtet wurde, resultierte dieses nicht gerade besonders offene und transparente Vorgehen wohl vor allem ein Deiner Vorgabe an das BBS, „entweder Zeschmann oder ich“ Entscheidet Euch – nachdem Du Dich vor den Bürgermeisterwahlen dort fast eineinhalb Jahre nicht mehr hattest blicken lassen.

    Dass ein solcher schwerwiegender sehr bedauerlicher Vertrauensbruch Konsequenzen haben musste lag auf der Hand. Mindestens zwei der damals Ausgegrenzten (mich eingeschlossen) haben damals noch über viele Monate versucht diesen absolut kontraproduktiven Bruch der damals einzig wahren Schöneicher Opposition zu kitten. Leider ohne Erfolg.

    Ganz allein dies hat am Ende zur Erforderniss der Gründung der Unabhängigen Bürger Schöneiche geführt.

    Also wenn Du hier schon die Öffentlichkeit „informierst“ dann bitte mit der vollen Wahrheit.

    Danke

    Philip Zeschmann

  2. Philip Zeschmann Autor des Beitrags

    Ach Herr Fischer (Seufz).

    Reicht es denn immer noch nicht, dass Sie die schöneicher Wähler nach 665 Stimmen im September 2008 (als noch völlig Unbekannter) schon bei Ihrer Kandidatur zum Amt des Bürgermeisters im April 2012 auf 430 Stimmen und jetzt bei den erneuten Wahlen auf ganze 163 Stimmen reduziert haben (nach nunmehr fünfeinhalbjähriger Kenntnis der Person Fischer)!?

    Reicht es denn immer noch nicht, dass sogar die schöneicher Grünen, die sie sicher verdienstvoll aufgebaut haben, sie nicht mehr auf Ihrer Liste für die Kommunalwahlen haben wollten und so dass sie ins Exil der Feuerwehr gehen mussten um überhaupt noch einmal antreten zu können!?

    Und vor diesem Hintergrund sprechen gerade Sie von „Politikverdrossenheit“!? Das ist an Absurdität wohl kaum noch zu übertreffen!!!
    Offenkundig haben Sie ganz persönlich doch die Grünen Anhänger und Wähler in Schöneiche mit Ihrem Wirken als Gemeindevertreter in den letzten fünfeinhalb Jahren derart nachhaltig politikverdrossen gemacht, dass sie mit Ihnen nichts mehr zu tun haben wollen, aber schlimmer noch, dass auch die Grünen insgesamt bei den Wahlen darunter leiden mussten und nur einen Vertreter in die neue Gemeindevertretung bekommen haben, obwohl sie sozialstrukturell sicher eine größere Anhängerschaft in Schöneiche hätten!?
    Wie heißt es so schön: „Bevor man mit Steinen wirft sollte man sich umschauen, ob man nicht selbst im Glashaus sitzt.“

    Weiterhin fordere ich Sie hiermit letztmalig auf Ihre öffentlichen Verleumdungen meiner Person und meiner engagierten ehrenamtlichen Arbeit für Schöneiche und uns Bürger, die sie nunmehr schon seit mindestens fünf Jahren als ihr einziges Hobby zu pflegen scheinen, einzustellen und nicht immer wieder derartig schrägen Unfug zu verbreiten, dass ich mich – in diesem Fall in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung – mit vielen „unqualifizierten und beleidigenden Äußerungen“ hervorgetan hätte. Aber dass ihnen ganz offenkundig die Toleranz und Einsichtsfähigkeit fehlt, nachzuvollziehen, wenn Gemeindevertreter und Fraktionen um die ihnen zustehenden Rechte kämpfen und diese selbstverständlich auch in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung verankert sehen wollen, wundert in Schöneiche sicher Niemanden mehr.

    Vielleicht haben die Kollegen von den Grünen ja mit Ihrer Verbannung in einen fernen Wahlkreis gedacht und gehofft Sie endlich los zu sein und dass Sie dann keinen weiteren Schaden mehr anrichten können, aber bedauerlicher Weise treiben Sie Ihr offenkundig viele Bürger und sogar Grüne Anhänger oder Mitglieder sehr verdrossen machendes Wirken nun im Kreistag weiter – und wollen – wie Ihr Kommentar hier zeigt – nun auch noch von Außen weiter in Schöneiche mitmischen. Nutzen Sie doch einfach mal Ihr Wirken im Kreistag zur Bewährung. Vielleicht nehmen dann ja sogar die Grünen in Schöneiche Sie auch in ferner Zukunft wieder zurück. 🙂

    Und ob Sie wollen oder nicht, aber die Unabhängigen Bürger Schöneiche werden auch weiterhin und nun endlich auch als antragsberechtigte Fraktion die Themen von uns Bürgern aufgreifen und gemeinsam mit den Bürgern Lösungen für vorhandene Problemstellungen entwickeln, dafür öffentlich und in der Gemeindevertretung werben und diese über Beschlussvorlagen zur Umsetzung bringen. Das ist wohl das absolute Gegenteil von dem von Ihnen immer blind unterstellten Populismus (schauen Sie sich dazu besser mal die unerfüllbaren (weil nicht bezahlbaren) vielfältigen Versprechungen der meisten Kollegen aus den Parteien zu den Wahlen der neuen Gemeindevertretung an), denn Arbeit mit und für unsere Bürger bspw. Mittels unserer Bürgerwerkstätten als wahrhaftige Bürgerbeteiligung am besten einen Beitrag gegen die auch und gerade von Ihnen leider weiter beförderte Politikverdrossenheit leistet, ist wohl für Jeden leicht erkennbar.

    Dr. Philip Zeschmann
    ________________________________________________________
    Vorsitzender der Fraktion der Unabhängigen Bürger Schöneiche in der Gemeindevertretung und Mitglied im Kreistag Oder-Spree für die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung
    Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.

  3. lk

    Die Wahrnehmung von Sachverhalten und Ereignissen ist je nach Standpunkt oft sehr unterschiedlich. Insofern will ich in der Sache nichts kommentieren. Einen Hinweis möchte ich dem geschätzten Leser dennoch nicht vorenthalten: Herr Dr. Zeschmann schreibt hier, daß sich das BBS zunächst einstimmig für eine gemeinsame Fraktion mit dem UBS ausgesprochen hatte. Sicher hat es entscheidende Gründe gegeben, warum sich das BBS noch einmal anders entschieden hat und mit den gewählten Vertretern von CDU und FDP eine gemeinsame Fraktion gebildet hat. Personelle Vorteile können es nicht gewesen sein. Denn die gibt es nicht. Möglicherweise hängt es mit den Akteuren selbst zusammen, mit der gemeinsamen „Chemie“ die besser passte. Womöglich ist es aber auch, zumindest teilweise, die Art und Weise eines Jeden, die über Sympathie oder Antipathie entscheidet. Fakt ist jedenfalls, daß Herr Dr. Zeschmann bisher aus der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung ausgeschlossen wurde, genauso wie er die SPD-Fraktion im Kreistag verlassen hat. Er war auch schon Mitglied im BBS und hat Ende letzten Jahres dann mit anderen zusammen das UBS gegründet. Bleibt abzuwarten, wie lange es diesmal mit den anderen Vertretern des UBS gut geht.
    Ich selbst habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, mit Herrn Dr. Zeschmann zusammen zu arbeiten. Inhaltlich mag er gute Ideen haben, jedoch vermag er es nicht, diese in demokratischer Weise zu vertreten. Dazu gehört es, Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren und zu vertreten, auch wenn es nicht immer die eigene Meinung ist. Zu einer politischen Arbeit gehört es auch, sich gewählt auszudrücken und sich in der Wortwahl zu mäßigen. Wenn man seine Mitbewerber ständig bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es für die besten Ideen keine Mehrheiten geben wird. Man sagt ja, daß der Mensch alt werden kann wie eine Kuh und man lernt immer noch dazu. Vielleicht trifft diese alte Weisheit ja wirklich zu. Ich hoffe es sehr. Denn sonst wird es Herr Dr. auch in Zukunft sehr schwer fallen, seine politischen Ziele durchzusetzen.

    kollegiale Grüße
    Lutz Kumlehn (FDP)
    Mitglied der Gemeindevertretung

  4. Thomas Fischer

    Die „einzigen Unabhängigen Bürgervertreter“ in der Gemeindevertretung….. amüsant, selten so gelacht! Nachdem sich der „UBS-Alterspräsident“ Klaus Kaiser in der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung als eher desorientiert und hilflos gezeigt hatte (nach der Wahl des neuen/alten Vorsitzenden Dr. Lorenzen war dieser Spuk Gottseidank schnell zu Ende) hatte dann der Wortführer dieser „Unabhängigen“, der Dr. Zeschmann mehrfach das Wort. Man muß darauf nicht näher eingehen.

    In seiner Dissertation hatte er sich wohl mit dem Thema „Politikverdrossenheit“ beschäftigt. Darin ist er ganz der Experte, denn allein schon in dieser ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung hat er es vortrefflich verstanden, seinem ureigenem Thema Vorschub zu leisten. Hoffentlich merken es auch irgendwann mal seine Wähler, ansonsten kann man nur den Kopf schütteln ob vieler seiner unqualifizierten und beleidigenden Äußerungen!

    Den wohlmeinenden Gemeindevertretern, denen das Wohl unserer Gemeinde wirklich am Herzen liegt, kann ich nur viel Erfolg und Glück bei ihrer Aufgabe wünschen. Leicht werden sie es nicht haben bei so viel Populismus!

    Thomas Fischer
    Kreistagsabgeordneter

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