Der Weg ist frei für Rot-Rot 2.0

Nach der Landtagswahl am 14. September 2014 steht die Regierungsbildung in Brandenburg kurz vor dem Abschluss. Parteitage von SPD und LINKEN haben heute der Fortsetzung der rot-roten Koalition zugestimmt.

Zuvor wurde bereits ein Mitgliederentscheid innerhalb der Linkspartei erfolgreich abgeschlossen. Bei einer Beteiligung von über 75 Prozent der Mitgliedschaft ergab sich ein Ergebnis von 92,44 Prozent für den Koalitionsvertrag. 5,91 Prozent stimmten dagegen, 1,65 Prozent enthielten sich.

Beim Landesparteitag in Potsdam verkündete Finanzminister und Parteivorsitzender Christian Görke heute zudem das Ergebnis der Verhandlungen zum Zuschnitt der Ministerien sowie die Personalvorschläge des Landesvorstandes. Sie fanden große Zustimmung bei den Delegierten.

Demnach bleibt Görke selbst Finanzminister und wird stellvertretender Ministerpräsident. Helmuth Markov bleibt Justizminister, sein Ministerium soll mit einer zusätzlichen Staatssekretärin zukünftig außerdem für Europa- und Verbraucherschutzpolitik zuständig sein. DIE LINKE besetzt erstmals außerdem das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien. Ministerin wird dort die bisherige Bundestagsabgeordnete Diana Golze.

„Ich bin etwas enttäuscht, dass wir unsere Ideen für die Bildungspolitik – das zentrale Ressort in der Landespolitik – nicht mit einer eigenen Ministerin umsetzen können“, so Fritz R. Viertel, Vorsitzender der LINKEN in Schöneiche bei Berlin und Landesparteitagsdelegierter, „Umso wichtiger ist es, dass sich DIE LINKE in den nächsten Jahren geschlossen gegenüber der SPD für die Gemeinschafsschule einsetzt!“.

Am Mittwoch (05.11.2014) kommt der neue Landtag zu seiner 2.Sitzung zusammen, um Dietmar Woidke (SPD) zum Ministerpräsidenten wiederzuwählen. Außerdem werden die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt und die Ausschüsse des Landtages gebildet.

Der Ortsverband DIE LINKE Schöneiche bei Berlin wird die rot-rote Regierungsarbeit auch weiterhin solidarisch-kritisch begleiten. Dazu gehört, dass die Minister/innen und Staatssekretär/innen in die Waldgartenkultur- und Sportgemeinde geholt werden, um der Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen. Fritz R. Viertel ergänzt: „Wir wollen auch die örtliche SPD stärker in die Pflicht nehmen, mit uns gemeinsam die Landespolitik transparent und nachvollziehbar zu machen. Da hat die Schöneicher Sozialdemokratie in der letzten Wahlperiode zu wenig getan…“

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.