FAIR HANDELN. TTIP STOPPEN.

Am 12.11.2014 starten DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kampagne zur lokalen Umsetzung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA.

Mehr als 250 Organisationen machen europaweit mobil gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Nachdem eine formale Europäische Bürgerinitiative im September von der EU-Kommission aus fadenscheinigen Gründen zurückgewiesen wurde, startete inzwischen eine selbstorganisierte Unterschriftensammlung. Allein im Internet haben bisher fast 800.000 Menschen die Initiative unterzeichnet.

Bei seiner Umsetzung hätte das TTIP-Abkommen weitreichende Konsequenzen für die europäischen Sozial-, Rechts- und Verbraucherschutzstandards. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass genmanipuliertes Gemüse und Chlorhühnchen in den Supermärkten landet. Das betrifft auch die Verbraucher hier vor Ort!“, sagt Anna Kruse, Sprecherin der Schöneicher GRÜNEN. Der Vorsitzende der Schöneicher LINKEN, Fritz Viertel, ergänzt: „Die geplante Investorenschutzregelung würde demokratische Politikgestaltung auf allen Ebenen, bis hinunter zur kommunalen Selbstverwaltung, untergraben. Unsere Gemeindevertretung soll auch zukünftig für das Gemeinwohl und nicht im Sinne internationaler Konzerne entscheiden!“

Da die Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag die Stop-TTIP-Initiative unterstützen und den laxen Umgang der Bundesregierung mit den Risiken des Freihandelsabkommens kritisieren, haben sich ihre Schöneicher Ortsverbände entschieden, die Kampagne gemeinsam lokal umzusetzen.

„Dazu gehören eine Auftaktveranstaltung, die Unterschriftensammlung vor Ort und ein krönender Abschluss“, erklärt Kruse und Viertel ergänzt, „Wir wollen mindestens 1000 Unterschriften von Schöneicherinnen und Schöneichern sammeln. Das sind etwa so viele, wie man auch für ein lokales Bürgerbegehren benötigt.“

Die Auftaktveranstaltung findet am Mittwoch, dem 12.11.2014, um 19 Uhr, im Café der Kulturgießerei (An der Reihe 5, 15566 Schöneiche bei Berlin), statt. Erwartet werden Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V. und Mitinitiator der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP sowie die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Thomas Nord (DIE LINKE).

Die Unterschriftensammlungen sollen an zentralen Plätzen im Ort sowie bei wichtigen Veranstaltungen wie dem Heimatfest erfolgen. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat sich vorgenommen, innerhalb eines Jahres europaweit mindestens
eine Million Unterschriften zu sammeln.

„Um die Initiative in der Zwischenzeit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und gebührend abzuschließen, werden wir uns auch noch ein paar kreative Aktionen einfallen lassen…“, kündigen Anna Kruse und Fritz Viertel an.

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.