Neues aus dem Kreistag Oder-Spree – Zeschmann und die AfD

In der nächsten Sitzung des Kreistages Oder-Spree am 30. September wird es aller Voraussicht nach zu einer neuen Verteilung der Sitze in den beratenden Ausschüssen kommen. Die 5 Fachausschüsse im Kreistag bestehen aus jeweils 9 Kreistagsabgeordneten und 9 Sachkundigen Einwohnern.

Neben den bekannten Fraktionen (SPD, CDU, LINKE, Bü90/Grüne und B-J-A (Bauern, Jäger, Angler) gibt es bisher auch fraktionslose Abgeordnete von den BVB/Freie Wähler, der AfD und NPD. Um eine Fraktion bilden zu können, muß diese laut Geschäftsordnung aus mindestens 4 Abgeordneten bestehen. Als Fraktion stehen einem mehr Rechte zu, zum Beispiel Anträge zu stellen, Beschlussvorlagen einzubringen oder Anfragen an den Landrat zu richten.

Diese „Vorbemerkung“ sei gestattet, denn der auch hier in Schöneiche sattsam bekannte Abgeordnete Dr. Zeschmann hat nun mitgeteilt, daß er mit seinen beiden Kollegen der BVB/Freien Wähler und 2 „Überläufern“ aus der AfD eine neue Fraktion gebildet habe. Es heißt zwar gerüchteweise, daß diese beiden Herren aus der AfD ausgetreten seien, jedoch werden sie mit Stand von heute (09.09.2015) im Bürgerinformationssystem des Kreistages immer noch als Mitglieder der AfD zugeordnet.

Man darf gespannt sein, wie sich künftig die Debattenkultur mit dieser neuen Fraktion, ihrem rechtspopulistischen AfD-Input und ihrem neuen Großen Vorsitzenden, Herrn  Dr. Zeschmann entwickeln wird.

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2 Gedanken zu „Neues aus dem Kreistag Oder-Spree – Zeschmann und die AfD

  1. Dr. Philip Zeschmann

    Lieber Herr Fischer,

    es ist wirklich sehr traurig, dass Sie aus Ihrer Verbitterung heraus bei den Grünen in Schöneiche rausgeflogen zu sein und nun auch noch alle Sitze in den Fachausschüssen des Kreistages zu verlieren – wie bei Ihnen üblich – hasserfüllt mit Verleumdungen um sich werfen. Hätten Sie wenigstens ein ganz kleines Bisschen recherchiert, wüssten Sie, das Herr Selenz und Herr Schubel schon vor einiger Zeit – als Reaktion auf den Rechtsruck der AfD auf deren letztem Bundesparteitag – ihren Austritt aus dieser Partei erklärt hatten. Dass die Kreisverwaltung in der Pflege ihrer Internetseiten etwas behäbig oder vielleicht auch nachlässig war, ist sehr bedauerlich. Bei meinem Aufruf der entsprechenden Seite:
    https://web.landkreis-oder-spree.de/somacos/sessionnet/bi/kp0041.php
    gerade eben finden sich dort die realen Fakten und nicht ihre Mutmaßungen. Ihre Äußerungen sind also schlichtweg unwahr.

    Abseits davon habe ich in den nunmehr 12 Jahren Engagement für uns Bürger in Schöneiche und gut 7 Jahren im Kreis Oder Spree gute Erfahrungen damit gemacht, die einzelnen Menschen anzuschauen, mit ihnen zu sprechen und mir ein Bild von jedem Einzelnen zu machen – egal welcher Partei er oder sie angehört. Kommunalpolitik ist eben nicht Parteipolitik und sollte es auch tunlichst nicht sein, denn hier geht es immer um die beste Lösung für uns Bürger. Um diese zu erreichen und vielleicht ja sogar auch in die Umsetzung zu bringen, muss man wohl immer wieder mit den jeweils ansprechbaren und vernünftigen Menschen aus allen Fraktionen sprechen. Das galt für uns im Kreistag Oder-Spree auch für die in der Kommunalpolitik völlig neuen engagierten Bürger Selenz und Schulbel. Da wir nach einer längeren Kennenlernphase und inhaltlichem Austausch den Eindruck gewonnen haben, dass die beiden Kollegen sich ebenso wie wir von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen ausschließlich von dem Gedanken leiten lassen die vorhandenen und neu aufkommenden Probleme für und mit den Bürgern vor Ort zu lösen – was die bisherigen Parteien leider nicht mehr wirklich tun – und sich deshalb engagiert haben, bestand nun nach dem Austritt aus der AfD die Möglichkeit gemeinsam in diesem Sinne endlich auch wirklich für unsere Bürger aktiver werden zu können – eben als Fraktion mit den von Ihnen ja bereits geschilderten Möglichkeiten sowie der nun endlich auch gegebenen Mitarbeitsmöglichkeit in den Fachausschüssen des Kreistages.

    Darüber hinaus frage ich mich als einer der Mitbegründer des Schöneicher Bündnis für Demokratie und Toleranz und hier auch jahrelang in der Steuerungsgruppe aktiv, wo sie waren, als es darum ging unser demokratisches Gemeinwesen gegen die Zersetzungen von rechts außen zu verteidigen?

    Dr. Philip Zeschmann
    _____________________________________________________________________
    Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler – Kreissprecher Oder-Spree und
    Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.

    • Thomas Fischer

      Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann,

      sagen Sie, verwechseln Sie da was? Sind es nicht Sie selbst, der seinerzeit aus allen Gliederungen der SPD rausgeschmissen wurde, weil Sie den Damen und Herren dort mit Ihrer Selbstherrlichkeit nicht nur auf die Nerven gingen, sondern die Parteiarbeit vergiftet hatten?

      Also, warum stricken Sie immer noch an der falschen Legende weiter, was den Ortsverband der Grünen betrifft? Den kennen Sie doch gar nicht! Daß sich dort mehr als als die Hälfte der einstigen Mitglieder mittlerweile woanders engagieren, sei hier nur zwecks Richtigstellung erwähnt und hat mit mir persönlich nichts zu tun. Hören Sie doch endlich auf, sich an mir abarbeiten zu wollen, das bringt doch nichts!

      So, und nun zum eigentlichen Thema „Zeschmann und die AfD“ zurück: Seine Grundüberzeugungen wirft man also so einfach über Bord, in dem man aus einer Partei austritt? Aus dieser AfD? Gerade die AfD in Brandenburg ist doch für ihre Ausländerfeindlichkeit und Rechtslastigkeit bekannt. Gauland sei Dank. Oder, um es kurz zu machen: Was watschelt wie eine Ente, was quakt wie eine Ente, das ist und bleibt eine Ente, auch wenn das Tierchen behauptet, es sei nun ein Papagei oder ein Nashorn. Aber gut, als nicht nur hier in Schöneiche bekannter Populist ist Ihnen natürlich jedes Mittel recht, um Ihren vermeintlichen Einfluß zu vergrößern.

      Ach, ehe ich es vergesse, was das Bürgerinformationssystem des Kreistages angeht, natürlich habe ich Screenshots abgespeichert, so daß mein Beitrag hier vom 09.09.2015 jederzeit belegbar ist.

      Also, bleiben bittschön Sie bei der Wahrheit. Mehr gibt es zum Vorgang hier nicht zu sagen.

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