Die Prüfung der Jahresrechnung 2010, das erste Jahr mit doppischer Buchführung, durch den Wirtschaftsprüfer wurde abgeschlossen und testiert. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree hat den Bestätigungsvermerk ebenfalls bestätigt und der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2010 empfohlen.
Heute liegt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vor.
Vor der Sommerpause wird der Gemeindevertretung eine 2. Nachtragshaushaltssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden drei Grundstücke verkauft und ein Grundstück gekauft.
Der Horterweiterungsbau „Am Storchenturm“ wurde Ende März 2016 zur Nutzung freigegeben. Zurzeit erfolgt die Sanierung des Altbaus. Im September 2016 soll mit der Fertigstellung der Außenanlagen die umfangreiche Sanierung des KITA-Standortes abgeschlossen sein. Abbau der Container erfolgte am 31.03.2016.
Die Zweifeldschulsporthalle „Lehrer-Paul-Bester-Halle“ ist in den Sommerferien vom 25.07. bis 21.08.2016 wegen Instandhaltungs-, Pflege- und Wartungsarbeiten sowie wegen der Einschulungsfeier der Storchenschule vom 01.09. – 04.09.2016 geschlossen. Die Einfeldschulsporthalle in der Prager Straße ist in den Sommerferien vom 07.08. bis 04.09.2016 wegen Instandhaltungs-, Pflege- und Wartungsarbeiten geschlossen.
Am 06., 11., und 18. Juni 2016 finden in Schöneiche wieder Veranstaltungen anlässlich der 23. Brandenburgischen Seniorenwoche statt.
Die ehrenamtliche Beratung im Seniorenbüro findet seit 01.04.2016 in Raum 102 in der KultOurkate statt. Die AG „Wohnen im Alter“ hat in Zusammenarbeit mit dem Mittelstandsverein die Testphase für den so genannten „Dienstleister für altersgerechtes Wohnen“ begonnen. Hierzu zählt insbesondere umfangreiche Beratung beim Umbau von Standardwohnungen in altersgerechte Wohneinheiten.
Am 06.04.16 fand im Rathaus ein Runder Tisch zum Thema „Dialog Demenz“ statt. Es waren 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Erkner und Woltersdorf zur gemeinsamen Beratung gekommen mit dem Ziel, ein interkommunales Netzwerk mit diversen Hilfsangeboten zu initiieren.
Mit dem SchöneicheBus wurden im Monat März insgesamt 218 Fahrten für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde durchgeführt.
Seit dem letzten Bürgermeisterbericht wurden 2.250 Bäume auf ihre Verkehrssicherheit kontrolliert. Schwerpunkte der Kontrolle waren die Ortsbereiche Schöneiche und Kleinschönebeck. Insgesamt wurden bei
der Baumschau 400 Maßnahmen festgestellt, die ausgeführt werden müssen. Seit dem letzten Bericht wurden Baumschnittarbeiten an 131 Bäumen ausgeführt. Vor Beginn der Vegetationsperiode am 01.03.2016 wurden noch 48 Bäume gefällt, 19 davon in der Huhnstraße. Der erste Pflegegang für Jungbäume (Wässerung u.
Düngung) wird zurzeit durchgeführt.
Im Berichtszeitraum wurden Fällanträge für 30 Bäume bearbeitet. Die Fällung von 17 Bäumen wurde genehmigt. 5 Bäume wurden nicht genehmigt. Bei 8 Bäumen stellte sich bei der Ortsbesichtigung heraus, dass sie nicht geschützt bzw. untermaßig sind oder ihre Fällung in der Vegetationszeit abzulehnen ist. Bei unvermeidlichen Fällungen in der Vegetationszeit (z. B. für Bauvorhaben) wird geprüft, ob geschützte Nist-, Brut- oder Lebensstätten betroffen sind. Dazu ist vom Bauherrn die fachliche Stellungnahme eines Ornithologen beizubringen.
Für die genehmigten Fällungen wurden 4 Ersatzpflanzungen beauflagt. 5 Bäume wurden zum dauerhaften Erhalt festgesetzt. Es wurden Ausgleichszahlungen i. H. v. 450 € vereinbart. In Ausnahmefällen wird kein Ausgleich- oder Ersatz erhoben. Das trifft zu, wenn Bäume aus Bestandspflege- oder Schadgründen entnommen
werden müssen und das Grundstück trotzdem noch durch Bäume geprägt ist. Die Kontrolle der Ersatzpflanzungen erfolgt fortlaufend.
Für die Straßenbaumaßnahme Roloffstraße konnte die Bearbeitung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung im März abgeschlossen werden. Dieser Planungsstand wurde den betroffenen Anliegern in einer weiteren
Informationsveranstaltung am 16.03.2016 vorgestellt. Der Planungsstand wurde durch die Gemeindevertretung bestätigt. Derzeit erfolgen die Bearbeitung der Ausführungsplanung sowie die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
und des Bauablaufs. Es ist beabsichtigt, im Juli mit den Straßenbauarbeiten zu beginnen. Im Vorfeld hierzu erfolgen Maßnahmen am unterirdischen Leitungsbestand durch die Netzbetreiber.
Zu dem durch die Gemeindevertretung beschlossenen Straßenbauvorhaben gingen nun Schreiben von Anliegern ein, die sich gegen eine Umsetzung der beschlossenen Planung aussprachen. Alle Anlieger erhielten erneut
ein ausführliches Schreiben zur Straßenbaumaßnahme mit Klarstellungen zu unrichtigen Behauptungen.
Die Bauleistungen für den Ausbau des östlichen Gehweges Heuweg zwischen Babickstraße und Schöneicher Straße wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung findet Mitte Mai statt. Der Baubeginn kann jedoch erst Anfang Juli erfolgen, da als Vorleistung noch die Trinkwasserleitung im Baufeld durch den Wasserverband Strausberg-Erkner erneuert werden wird.
Die umfangreiche Vorplanung für den Ausbau Brandenburgischen Straße mit Regenentwässerungskonzept ist abgeschlossen und soll der Gemeindevertretung vor der Sommerpause vorgestellt werden.
In Zusammenarbeit mit dem Kunst- und Kulturinitiative Schöneiche e.V. wurde der Einbau von 15 Fahrradbügeln auf dem Gelände der Kulturgießerei ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgt Mitte Mai. Die Bauarbeiten sollen im Juni durchgeführt werden.
Am 18.04.2016 begannen Arbeiten zur Neuprofilierung von unbefestigten Straßen im gesamten Ortsgebiet. Ab 09.05.2016 werden Straßenreparaturen in der Brandenburgischen Straße zwischen Berliner Straße und Schöneicher Straße durchgeführt. Dabei kommt es punktuell zu halbseitigen Sperrungen der Brandenburgischen Straße. Die Maßnahme ist mit dem Straßenverkehrsamt Fürstenwalde und den Buslinien abgestimmt.
Die Reparatur der Trinkwasserleitung in der Berliner Straße wurde am 21.04.2016 abgeschlossen. Die Verkehrsfreigabe erfolgte am 22.04.2016.
An der Storchenschule (Grundschule 1 in der Dorfaue) wird derzeit der Spielplatz umgestaltet und eine neue Spielkombination aufgestellt. Der Schulgarten wurde straßenseitig neu eingezäunt.
Das Dach am Anbau Heimathaus wurde entsprechend dem fachlich begründeten Wunsch der Heimatfreunde von Reet auf Ziegel (Biberschwänze) umgedeckt.
Die Turmsanierung der ehemaligen Schlosskirche hat am 29.02.2016 begonnen. Das Gerüst wurde aufgestellt, der Putz unter dem Sandsteingesims erneuert. Die Zimmererarbeiten sowie die Dachdeckerarbeiten haben sind weit fortgeschritten. Dabei wurden im Inneren der Turmhaube (Schweifhaube) schwere Holzschäden gerade auch an der tragenden Konstruktion gefunden, deren Behebung schnellstmöglich erforderlich ist. Erhebliche Mehrkosten fallen an. Hierzu liegt heute eine schriftliche Information vor.
Die Absicht der Vergabe von Planungsleistungen komplexe Sanierung Friedrichshagener Str. 71 wurde veröffentlicht. Die Bewerbungen werden ausgewertet mit dem Ziel der Vergabe bis Mitte Mai 2016.
Die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme Neubau Brandenburgische Str. 66 ist am 30.04.2016 geplant. Die neuen Mieter sind bestimmt. Die Vermietung wird zum 15.05.2016 bzw. 01.06.2016 erfolgen. Der Vertrag zur Anpassung des qualifizierten Mietspiegels 2014 für die Gemeinde Schöneiche bei Berlin
wurde geschlossen. Die Anpassung soll im Juli 2016 vorliegen.
Die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes 18/13 „Kindertagesstätte und Wohngebiet östlich der Jägerstraße“ sowie der Satzungsbeschluss stehen heute auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung.
Die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes 2/90 „Wohngebiet Stegeweg“, 1. Änderung im Teilbereich West wird
zurzeit vorbereitet. Es gingen 7 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und 9 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ein.
Die Erweiterung der Verkaufsfläche von 800 auf 1.000 m² ist Ziel der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 08/09 „Aldi-Markt Berliner-/Woltersdorfer Straße“, die der Vorhabenträger beantragt
hat. Die Festsetzung eines Sondergebietes „großflächiger Einzelhandel“ steht gemäß Stellungnahme der beteiligten Landesplanungsbehörde nicht im Widerspruch zu Zielen der Raumordnung. Die Beschlussfassung über
das Einleiten eines Änderungsverfahrens steht heute auf der Tagesordnung.
Die Baumaßnahmen zum Vorhaben Neubau Parktoilette im Kleinen Spreewaldpark werden fortgesetzt.
Fertigstellung und Nutzung ab 01.07.2016. Die Vorplanung Erweiterungsbau Zentrales Feuerwehrgebäude wurde von der Gemeindevertretung bestätigt.
Die Investitionskosten einschließlich Planungskosten der Vorplanungsvariante mit integrierter Katastrophenschutzeinheit des Landkreises Oder-Spree wurden mit 523.000 € ermittelt. Der Landkreis fördert das Vorhaben mit 160.000 € ein. Der Bauantrag wurde im Februar 2016 eingereicht. Am 31.03.2016 wurde von der
Gemeinde Schöneiche bei Berlin ein Fördermittelantrag zum Infrastrukturprogramm, „Feuerwehrinfrastruktur“ für eine Zuwendung in Höhe von 273.180 € bei der ILB eingereicht. Der Baubeginn ist für 2017 geplant.
Der Hauptausschuss beschloss am 19.04.2016 die Auftragsvergabe der notwendigen Planungsleistungen für Neubau einer staatlich anerkannten, teilstationären Integrationskindertagesstätte für 75 Betreuungsplätze
von 0 bis 6 Jahren für Kinder mit und ohne Behinderungen auf dem Gemeindegrundstück an der Jägerstraße.
Am 31.08.2015 wurde von der Gemeinde Schöneiche bei Berlin ein Fördermittelantrag zur Kinderbetreuungsfinanzierung für eine Zuwendung in Höhe von 239.931 € bei der ILB eingereicht. Der Bauantrag zum Bauvorhaben
wird voraussichtlich im September 2016 gestellt, so dass die Gemeinde von einer Erteilung der Baugenehmigung noch in diesem Jahr ausgeht.
Ein Schwerpunkt der Arbeiten des Baubetriebshofes lag in den vergangenen Wochen bei Pflegearbeiten der Pflanzflächen im Gemeinde.- und Gewerbegebiet.
Auf der alten Deponie konnte der erste Mähgang des gesamten Deponiekörpers durchgeführt werden. Leider musste festgestellt werden, dass hier die Wildschweine in diesem Jahr größere Schäden angerichtet haben, die
noch weitere Arbeiten am Deponiekörper nach sich ziehen. Eine Einfriedung der Deponie ist erforderlich.
Nach dem Winterhalbjahr wurde wieder damit begonnen alle Sitzbänke an den Bankstandorten im Ort zu überarbeiten. In der Fließstraße, an der Fußgängerbrücke wurde eine weitere Behälterkombination aus Hundekotbeutelspender und Abfallsammelbehälter installiert.
Die Reinigung der Straßeneinlaufkästen (Gullys) im gesamten Gemeindegebiet wurde durchgeführt. Zur Arbeitserleichterung konnte hierzu ein Sinkkastenreiniger- als Aufbaugerät auf den Multicar zur Erprobung
geliehen werden.
Wie in jedem Frühjahr wurden auf dem Sportplatz Rasenregenerationsarbeiten durchgeführt. Das beinhaltet Besanden, Aerifizieren (Belüften) und Abschleppen der Rasenplätze mit anschließendem Düngen.
Auf dem Friedhof lag neben den Bestattungsarbeiten der Schwerpunkt beim Beräumen abgelaufener Grabstellen und deren Herrichtung als Grünfläche.
Mitarbeiter des Baubetriebshofes beteiligten sich auch in diesem Jahr wieder am Musikfest. So wurden z.B. Transportarbeiten durchgeführt und Bühnen und Chortreppen auf- und abgebaut.
Am 07.03.2016 war wieder eine Sitzung der Fluglärmkommission zum BER in Schönefeld.
Am 14.03.2016 war eine Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree.
Am 16.03.2016 war eine weitere Anliegerversammlung zur Straßenbaumaßnahme Roloffstraße.
Am 17.03.2016 waren Sondersitzungen von Ortsplanungsausschuss mit Ausschuss für Umwelt und Verkehr
sowie der Gemeindevertretung.
Am 20.04.2016 tagte der Lenkungsausschuss zum Bürgerhaushalt 2017.
Am 23.04.2016 war Musikfest.
Schöneiche bei Berlin, 27.04.2016
Heinrich Jüttner
Bürgermeister
