Wieder einmal haben die Unabhängige Bürger Schöneiche lösungsorientiert ein Problem mit einem mehrheitlich angenommenen Kompromiss im Sinne der Bürger gelöst
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juni wurde heftig gerungen. Nachdem eine große Mehrheit der Anwohner der Roloffstraße massiv gegen die bauliche Realisierung von zwei Gehwegen protestiert, dem Bürgermeister eine unrichtige Informationspolitik vorgeworfen hatte und ihre Unzufriedenheit oder gar Frustration über ihr fehlendes Rede- und Mitwirkungsrecht in den Gremien der Gemeindevertretung in der Einwohnerfragestunde zum Ausdruck gebracht hatte.
Das Problem lässt sich folgendermaßen kurz zusammen fassen:
Eine von den Bürgern gewünschte Rücknahme des Beschlusses zum Ausbau von zwei Gehwegen wäre nach den Aussagen von Bauamtsleiterin Frau Jeschke im Umwelt- und Verkehrsausschuss nur mit erheblichen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen möglich, denn dann müsste eine neue, abweichende Planung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange neu erstellt und entsprechend beauftragt werden. Zudem müsste die Ausschreibung zur Bindung von ausführenden Firmen wiederholt werden, was am Ende dazu führe, dass nicht mehr – wie bisher geplant – in diesem Jahr sondern erst im nächsten Jahr mit möglichen weiteren Kostensteigerungen gebaut werden könne (und damit möglicherweise längerfristig) der Ausbau verhindert würde.
Eine Befreiung der Anwohner von der Übernahme der Kosten für den zweiten Gehweg würde gegen die geltende Straßenausbaubeitragssatzung verstoßen und ein Beispiel schaffen, was dann zukünftig Schule machen würde. Es bestünde also die Gefahr das Anwohner späterer Straßenausbauten dann das gleiche verlangen könnten.
Auch die vermeintliche Lösung den zweiten Gehweg als einen zweiten Bauabschnitt zu definieren und längerfristig zurück zu stellen – wie von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche zunächst als Kompromisslösung vorgeschlagen -, werfe nach der Aussage von Herrn Jüttner das Problem eines Verstoßes gegen das Vergaberecht auf und könne zu einer Neuberechnung und damit Erhöhung des Angebotspreises aus der gerade beendeten Ausschreibung der Leistungen führen. Zum Punkt eines möglichen Rechtsverstoßes gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen am Tisch der Gemeindevertretung.
Herr Jüttner gab lediglich noch bekannt, dass er – wohl um Tatsachen zu schaffen – die Ausschreibung für die Baumaßnahme Roloffstraße schon vorgenommen hätte und gerade heute die Eröffnung der eingegangenen Angebote habe vornehmen können (was für ein Zufall). Demnach gäbe es zwei Angebote unter der Kostenschätzung, was am Ende dazu führen würde, dass der Ausbau mit zwei Gehwegen nicht teurer würde als die die veranschlagten Kosten für den Ausbau mit nur einem Gehweg. Er warb zugleich dafür dieses günstige Angebot zur baulichen Umsetzung anzunehmen und nicht alles umzustoßen und erneut mit einem Gehweg auszuschreiben.
„Also hatten wir es hier mit einem unglücklichen Dilemma zu tun, das es zu lösen galt.“ so der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger Schöneiche in der Gemeindevertretung, Philip Zeschmann.
Erfreulicherweise waren alle Redner mehr oder weniger daran interessiert eine Lösung für das Dilemma zu finden – bis auf den Bürgermeister, der sich weiterhin nur in aller Ausführlichkeit darin erging sich zu verteidigen und wiederholt klar zu stellen, dass er alles richtig gemacht habe. Ein Zugehen auf die Bürger oder gar aktive und kreative Suche nach Kompromisslösungen – eben das, was man von einem Bürgermeister erwarten würde: Fehlanzeige!
Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche schlug für seine Fraktion folgenden Kompromiss vor und formulierte ihn später live in der Sitzung zur Abstimmung wofür er verschiedene Anregungen aus der debatte aufgriff: Um das aktuell günstige Ausschreibungsergebnis zum Vorteil aller (Anwohner und Gemeinde) nutzen zu können, und damit auch einen Ausbau der Roloffstraße noch in diesem Jahr sicher zu stellen sowie den „Roloffsee“ endlich zu beseitigen, soll dieses für die bauliche Umsetzung angenommen werden. Zugleich solle die Gemeinde die zusätzlichen Kosten für den zweiten vor allem aus dem allgemeinen gemeindlichen Interesse gewünschten 2. Gehweg tragen. Dafür solle der Bürgermeister eine rechtliche Lösung ausarbeiten und vorlegen.
Dieser Antrag auf der Basis einer von der Linken zum Thema Roloffstraße eingebrachten Beschlussvorlage fand sodann eine Mehrheit gegen den Willen des damit beauftragen Bürgermeisters und erzeugte bei den in großer Zahl anwesenden Anwohnern der Roloffstraße nach viel Ärger in den letzten Wochen endlich ein wenig Zufriedenheit. Nach dem Motto: Wir Bürger als souverän in einer Demokratie können doch etwas bewegen und sind keine lästigen Bittsteller gegenüber den Gemeindevertretern, die wir gewählt haben und die uns ja vertreten sollen.
„Gerade bei Ausbau von Anwohnerstraßen aber auch grundsätzlich ist es sehr wichtig, dass die Bürger auch wahrnehmbar Gehör finden und nicht über ihre Köpfe hinweg geplant, entschieden und dann gebaut wird. Hier geht es nicht nur um echte Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, die ein besonderes Markenzeichen der Unabhängigen Bürgern Schöneiche ist, sondern zusätzlich noch um nicht unerhebliche finanzielle Beiträge, die die Anwohner zum Straßenausbau leisten müssen.“ So Philip Zeschmann.
Er sieht sogar noch ein übergeordnete Bedeutung in dieser bürgerfreundlichen Entscheidung durch die Gemeindevertretung: „Nur wenn unsere Bürger sich ernst genommen und einbezogen fühlen, können wir sie für die Kommunalpolitik – also die Gestaltung unsers direkten Wohnumfeldes – mitnehmen und vielleicht sogar begeistern. Andernfalls schaffen wir noch mehr Politiker- und Parteienverdrossenheit und provozieren Wahlenthaltung oder gar Protestwahl.“
Ihre Unabhängigen Bürgern Schöneiche
