Die unbekannte Macht

Mathias Hausding (MOZ) Die Linke im Dauertief, die AfD auf dem Vormarsch – immer wieder dreht sich die Debatte in Brandenburg um Wohl und Wehe dieser Parteien. Dabei wächst im Hintergrund eine ganz andere Bewegung heran: Kommunale Wählergruppen gewinnen immer mehr an Einfluss.

Im Jahr 2008 gab es in Prenzlau mal Streit um ein neues Kaufhaus. Die Rathausspitze wollte es, viele Einwohner nicht. Eine eigens gegründete Initiative gewann den fälligen Bürgerentscheid haushoch. Ende für die Kaufhauspläne und Geburtsstunde der Wählergruppe „Wir Prenzlauer“, die mit Thomas Richter seit 2014 sogar den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stellt.

„Wir kümmern uns vor allem um Stadtentwicklung“, sagt Richter, ein 63 Jahre alter Steuerberater, der schon Mitglied der FDP und der CDU war, aber sich „Meinung und Abstimmungsverhalten nicht von oben vorschreiben“ lassen wollte, wie er sagt. Parteien hätten schon ihre Berechtigung, betont der Kommunalpolitiker. Was ihm aber auch mit Blick nach Potsdam nicht gefällt: „Die Regierung zieht ihr Ding durch, ohne Rückfrage bei den Bürgern.“

Initiativen á la „Wir Prenzlauer“ gibt es mindestens 150 in Brandenburg. Meist aus einem Konflikt vor Ort oder dem Protest entstanden – gegen Altanschließerbeiträge, gegen Windkraft, gegen Fluglärm, gegen CO2-Verpressung. In manchen Kommunalparlamenten stellen sie bereits die größte Fraktion.

Im Potsdamer Landtag ist zu hören, dass man die Konkurrenz etwa im Streit um die Kreisreform ernst nehmen müsse. Zumal 125 Wählergruppen mit den drei Abgeordneten der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen, kurz: BVB/Freie Wähler, bereits eine Stimme im Landtag haben.

Heute will das „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“, stärkste Fraktion in der dortigen SVV, mit seinen 50 Mitgliedern den BVB/Freien Wählern beitreten. „Es ist sinnvoll, zu kooperieren“, sagt Christian Dippe, Vorsitzender des Bündnisses.

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RSO

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