Mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und Linken wurde diese Woche das Leitbild zur Kreisgebietsreform in Brandenburg beschlossen. Was genau das für Schöneiche und Oder-Spree bedeuten kann, wollen wir hier kurz darstellen.
Laut dem Leitbild soll es ab 2019 weniger Landkreise in Brandenburg geben. Die Kreisfreien Städte sollen dazu an die Kreise angegliedert werden. Einzig Potsdam soll als Stadt Kreisfrei bleiben. Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) sollen demnach mit den Kreisen fusioniert werden. Desweiteren sollen alle Kreise möglichst an Berlin angrenzen. Das würde bedeuten, dass für die Kreise Ober-Spreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Elbe Elster, Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Prignitz eine starke Veränderung bevorsteht. Die Einwohnerzahl pro Landkreis soll nach der Verwaltungsreform mindestens 175.000 Einwohner betragen. Ausnahme seien Kreise, die sonst über 5000 km² Fläche hätten. Diese bräuchten dann nur noch 150.000 Einwohner.
Oder-Spree hat derzeit circa 177.000 Einwohner, Märkisch-Oderland 188.000. Eine Fusion mit benachbarten Landkreisen ist nach diesem Kriterium unwahrscheinlich.
Details über die Mögliche Angliederung von Frankfurt (Oder) an die umliegenden Kreise Oder-Spree oder Märkisch-Oderland sind bisher nicht bekannt. Für Oder-Spree würde die mögliche Fusionierung mit der Kreisfreien Stadt größtenteils finanzielle Folgen haben können. So würde die Schuldenlast der Stadt, dann auch vom zukünftigen Kreis getragen werden müssen. Auch die Zukunft der Stadt Beeskow als Kreisstadt von Oder-Spree ist dann ungewiss. Das Finanzamt beispielsweise hat seinen Sitz schon vor einem Jahr von Beeskow nach Frankfurt verlegt und ist für Kreis als auch Stadt zuständig.
Von Seiten der Landesregierung wird mit Reformbedarf, einer Kostenminimierung und einer allgemeinen Optimierung der Verwaltung argumentiert.
Die Opposition aus CDU, Grünen, Freien Wählern und AfD stimmten dem Leitbild nicht zu. Der Landesregierung wurde Zentralisierung vorgeworfen und eine Optimierung der Verwaltung und mögliche Kostensenkungen wurden in Frage gestellt. Weitere Kritik an der Verwaltungsreform kam bisher von den Kreisräten und den Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städte.
Presse:
MAZ.de vom 13.07.2016 http://www.maz-online.de/Brandenburg/Mehrheit-fuer-Kreisreform-in-Brandenburg
RBB am 23.07.2016 (mit Video) http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/brandenburg-kreisgebietsreform-landtagssitzung.html
