Berlin (MOZ) Die Erfolge der AfD bereiten auch den Freien Demokraten Probleme. Dennoch ist Parteichef Christian Lindner für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin optimistisch. Mit ihm sprach Dieter Keller.
Herr Lindner, die Union will die Sicherheitsgesetze verschärfen. Sind wir dabei, vor lauter Terrorangst die Freiheit in Deutschland zu opfern?
Christian Lindner: Die Vorschläge aus der Union sind für mich von Aktionismus geprägt. Das ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Nötig wäre eine genaue Analyse, wo es tatsächlich Sicherheitsdefizite gibt. Wir haben nicht zu lasche Gesetze, sondern Sicherheitsbehörden, die nicht zeitgemäß ausgestattet sind. Deswegen ist es richtig, mehr Polizeibeamte einzustellen und die Ausrüstung zu modernisieren. Wir brauchen auch ein europäisches Terrorabwehrzentrum, das nicht nur Daten sammelt, sondern wirksam ist, weil die Bedrohung ja längst grenzüberschreitend ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft aber ist keine Frage der inneren Sicherheit. Die Union will hier Sand in die Augen streuen. Oder ist etwa der CDU-Europapolitiker David McAllister ein Sicherheitsrisiko, weil er zwei Pässe hat?
Was ist wichtiger: Sicherheit oder Freiheit?
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