Volksinitiative auf dem Weg

LOGO_FDP-EWSDie Kreisgebietsreform muss gestoppt werden. Das ist das Ergebnis der ersten Kooperationsgespräche des FDP-Landesvorstandes mit den Vorsitzenden der Brandenburger CDU und den Freien Wählern Ingo Senftleben und Péter Vida. In mehreren Gesprächsrunden wurden erste Rahmenbedingungen verhandelt. Der FDP-Landesvorstand hat in einer seiner letzten Sitzungen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Kreisgebietsreform beschlossen, die sich nun mit dem Thema intensiv befassen wird. Ziel ist eine juristisch und thematisch wasserdichte Volksinitiative, die letztendlich auch zu einem Volksentscheid führen kann, sollte sich die Landesregierung nicht vorher bewegen und die Kreisgebietsreform abblasen.

Für uns als Freie Demokraten ist dabei klar: Wir suchen eindeutig die Kooperation mit möglichst vielen Partnern. Eine Kooperation mit der völkischen AfD kommt für uns aber nicht in Frage.

Peter A. Pohle
Peter A. Pohle ist Gemeindevertreter (FDP) und Vorsitzender des Ortsentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin.
Veröffentlicht in RSO