Investor will sich ehemalige Gärtnerei vergolden lassen

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Städtebauliches Konzept für das Wohngebiet auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei

Spekulationsgeschäfte mit Grundstücken gibt es auch in der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin. So beim Areal der ehemaligen Gärtnerei zwischen Kalkberger und Woltersdorfer Straße. Der Berliner Investor Christburg Grundbesitz GmbH hat das Grundstück schon vor einigen Jahren als landwirtschaftliche Fläche günstig gekauft. Nun unternimmt er bereits den zweiten Versuch, die Gemeinde zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (B-Plan) für ein Wohngebiet zu bewegen. Anschließend kann er das Land in Form von rund 25 Baugrundstücken teuer verkaufen und sich das Gelände auf diese Weise vergolden lassen.

Nachdem das Projekt in der vorangegangenen Wahlperiode bereits einmal knapp in der Gemeindevertretung gescheitert war, hat der scheidende Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) nun erneut einen entsprechenden Antrag zur Aufstellung eines B-Planes vorgelegt. Darin sind, obwohl rechtlich möglich, keinerlei Vorgaben für die Gestaltung der Fläche enthalten. Von relevanten Gegenleistungen des Investors ist keine Rede. Dieser kündigt in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung lediglich an, die Planungskosten für eine Sanierung der Woltersdorfer Straße als Zubringer für „sein“ Wohngebiet übernehmen zu wollen. Die Baumaßnahme selbst müssten jedoch die Gemeinde sowie die Altanlieger mit ihren Straßenausbaubeiträgen stemmen.

Einen solch skandalös billigen Deal lehnt DIE LINKE strikt ab. Wenn ein B-Plan für die ehemalige Gärtnerei aufgestellt wird, dann nur mit strengen Auflagen. So sollte die Grundstücksgröße mindestens dem Ortsdurchschnitt entsprechen. Ein Teil der Fläche sollte darüber hinaus für den sozialen Wohnungsbau in Geschossbauweise vorgehalten werden. Der Investor hätte wenigstens einen Teil der Sanierungskosten für die Woltersdorfer Straße zu tragen. Für auf seinem Grundstück in der Vergangenheit illegal gefällte Bäume sind entsprechende Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück vorzunehmen.

Leider ist zu erwarten, dass derart „investorenfeindliche“ Forderungen in der Gemeindevertretung keine Mehrheit finden. Wie sich insbesondere SPD und CDU dazu verhalten, die ab Jahresende den neuen Bürgermeister stellen wollen, sollte zumindest aufmerksam beobachtet werden.

Die Gemeindevertretung berät dazu unter Tagesordnungspunkt 24 in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch, dem 18.09.2016, ab 18.30 Uhr im Rathaus. Die Unterlagen finden sich im Ratsinformationssystem.

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.

2 Gedanken zu „Investor will sich ehemalige Gärtnerei vergolden lassen

  1. Ruschke

    Was ist daran verwerflich? So funktioniert Marktwirtschaft. Schöneiche hat vor Zig Jahren verpennt da einzusteigen. Die einstige Zufahrt ist die verlängerte Prager Str. aber da steht seltsamer Weise ein Haus.
    Fassen wir uns doch mal alle an die Eigene Nase: Hätte nicht jeder diesen Grund und Boden gekauft wenn er könnte und es versucht zu vergolden. Hier ist jetzt Winwin… Der eine hat Boden und der andere will es, nur ob man sich das als Ostarbeiter leisten kann bei Preisen wie im Westen….
    Andere Frage, warum wurde damals dieses Land überhaupt im Großen Maß verkauft? Viele kleine wären viele Glückliche gewesen…
    Wäre es Ackerland könnte man Einen Obstacker machen…. Hätten auch alle was von….

    • Fritz R. Viertel

      So funktioniert möglicherweise marktkonforme Demokratie… Dieses Areal war in Privathand und wurde and Privathand verkauft. So weit, so unproblematisch. Auch das Bestreben, hier Bauland zu schaffen, halte ich für kein grundsätzliches Problem. Aber der Investor will etwas von der Gemeinde und er verursacht mit seinem Projekt Folgekosten bei der Gemeinde. Zudem trägt die Gemeinde die Planungshoheit im Sinne der Allgemeinheit. Diese Gründe sollten ausreichen, um nicht einen B-Plan ohne Gegenleistung und ohne Diskussion über die Konsequenzen für die Ortsentwicklung durchzuwinken.

      Glücklicherweise ist das auch nicht geschehen. Die Gemeindevertretung hat auf Antrag von Gundula Teltewskaja (Linke) beschlossen, zunächst im Rahmen des geplanten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) über die großen Linien der Gemeindeentwicklung zu beraten und zu entscheiden, bevor ein solches Wohngebiet realisiert wird.

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