Bürgermeisterkandidat Philip Zeschmann fordert Abschaffung der Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau

… was www.Schoeniche-Online.de unter massiver Benachteiligung und Missachtung der selbst behaupteten Neutralität bisher verschweigt und unterschlägt – nachdem andere Kandidaten sich opulent und mehrmals mit rund 3000 Zeichen auslassen durften (kann können Sie leicht nachprüfen)!

In den zurückliegenden gut 20 Jahren sind zu Recht viele Kitas und die beiden Grundschulen saniert oder neugebaut worden. Allerdings wurden darüber die Straßen, Fuß- und Radwege weitgehend vergessen. Ich habe Fortschritte auch hier seit 2008 immer wieder angemahnt und entsprechende Anträge in die Gemeindevertretung eingebracht.

Jetzt besteht erheblicher Nachholbedarf. Allerdings ist hier nach innerörtlichen Hauptverkehrs- und Verbindungsstraßen einerseits und Anliegerstraßen andererseits zu unterscheiden. Für Erstere gibt es die Straßenausbaukonzeption, die die Prioritäten des weiteren Ausbaus dieser für uns alle wichtigen Straßen festlegt. Die Reihenfolge ist hier: Kieferndamm, Berliner Straße, Brandenburgische Straße. Ich halte die zweite Priorität für die Berliner Straße aufgrund des vergleichbar guten Zustands für falsch und habe in den vergangenen Jahren einiges unternommen um hier die Reihenfolge richtig zu stellen und die Brandenburgische Straße an 2. Stelle zu setzten, denn sie ist nun mal die Hauptverbindungsstraße in unser Ortszentrum für alle südlich davon wohnenden Bürger und muss nach nunmehr 20 Jahren Streit endlich gemacht werden. An der Berliner Straße fehlt lediglich ein möglichst durchgehender Gehweg auf der Südseite für die Kitakinder.

Dagegen ist die Brandenburgische Straße in Teilen kaum noch befahrbar und die BVG hatte schon vor Jahren angedroht den Busverkehr wegen der Schädigung ihrer Busse dort einzustellen. Deshalb habe ich auch über Jahre eng mit der Bürgerinitiative Brandenburgische Straße zusammen gearbeitet und versucht eine Lösung herbei zu führen. Nachdem die Gemeindeverwaltung den in einer gemeinsamen Sitzung des Ortsplanungs- und des Verkehrsausschusses unter Beteiligung der BI und ihrer Straßenbaufachleute gefundenen Kompromiss ignoriert und nicht weiter verfolgt hatte, habe ich die BI maßgeblich dabei unterstützt ein Bürgerbegehren zum Ausbau dieser für unseren Ort so wichtigen Straße durchzuführen. Leider wurde es trotz erreichter Unterschriftenzahl unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen.

Bei den Anliegerstraßen liegt die Sache anders. Hier hat sich – bis auf ganz wenige Ausnahmen – in den letzten 26 Jahren so gut wie nichts getan – und das obwohl der Anteil den die Gemeinde bei einem Erstausbau zu bezahlen hat lediglich 10% beträgt. Das halte ich nicht länger für zumutbar für die betroffenen Anwohner weshalb die die UBS bereits im Herbst 2015 den Antrag „Sandstraßensanierungsbudget“ in die Gemeindevertretung eingebracht hat . Zugleich ist es uns gelungen erstmals in den Haushalt 2016 einen – wenn auch kleinen Betrag – für die Finanzierung des Gemeindeanteils beim Ausbau von Anwohnerstraßen einzustellen und damit ein erstes Zeichen an die Anwohner dieser Straßen zu senden: „Wir wollen euch bei Ausbau eurer Straßen unterstützen“.

Damit sind wir beim Grundsatzproblem der Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau. Immer wieder heißt es, dass die Bürger in anderen Bundesländern gar nichts und in anderen Gemeinden weniger zahlen müssen. Deshalb trete ich auch zusammen mit dem Netzwerk der parteiunabhängigen Wählergruppen – Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler seit Jahren für eine Abschaffung dieser oft kaum zu leistenden Beitragspflichten ein. Dafür bedarf es jedoch einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Landtag Brandenburg. Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge in unserer Satzung können und müssen natürlich auch jetzt schon ausgeschöpft werden.

Eine weitere Option nach dem Beispiel der Städte Königs Wusterhausen und Falkensee wird zudem diskutiert, die von den Anwohnern privat vorangetriebenen und bezahlten Straßenausbau ermöglicht. Der Vorteil liegt vor allem darin, dass nicht öffentlich ausgeschrieben werden müsste und damit zumeist preiswerter gebaut werden könnte. Allerdings muss nach langen Verzögerungen der Diskussion dazu von Seiten des Rathauses die Richtlinie für privaten Straßenausbau noch von der Gemeindevertretung beschlossen werden.

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.

Ein Gedanke zu „Bürgermeisterkandidat Philip Zeschmann fordert Abschaffung der Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau

  1. Interessierter Bürger

    Zurecht nennt man Sie den Motor von Schöneiche.
    Ich habe nur ein paar kleine Fragen.
    Sie schreiben:
    „Deshalb trete ich auch zusammen mit dem Netzwerk der parteiunabhängigen Wählergruppen – Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler seit Jahren für eine Abschaffung dieser oft kaum zu leistenden Beitragspflichten ein.“

    Diese Pflichtbeiträge haben in der Vergangenheit vielmals dazu geführt keine Straße/n zu bauen.
    Die Bürger sind nicht interessiert, da viele den Beitrag nicht zahlen wollen/können.
    Bei der angespannten Haushaltslage, welche überall herrscht frage ich mich wo das Geld herkommen soll?
    Und welche Straße würde denn ausgebaut werden? Denn mehrere sind wohl kaum machbar.
    Und was wollen Sie denn dafür zurückstellen? Denn ohne die Kosten an einer anderen Stelle einzusparen ist ganz sicher nichts zu machen.
    Das ging mir gerade nur mal so durch den Kopf und vor der Wahl würden mich die Antworten sehr interessieren.

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