Zum Ende eines ereignisreichen Wahlkampfes diskutierte Dr. Uwe Klett am Abend des 24.November mit über 40 interessierten Schöneicherinnen und Schöneichern sowie den Bundestagsabgeordneten Caren Lay (LINKE) und Jürgen Trittin (GRÜNE). Das Themenspektrum war sehr breit und reichte von der Parkplatzsituation am Bahnhof Rahnsdorf bis zu den Chancen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2017.
Unter der Moderation des Neuenhagener Publizisten Jürgen Israel gelang es, die bundes- und die lokalpolitische Perspektive verschiedener Probleme zusammenzubringen. So beim sozialen Wohnungsbau: Caren Lay erläuterte hierzu die ungenügende Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen, deren Ergebnis sich auch ganz praktisch in Schöneiche niederschlägt. Nämlich darin, dass die Gemeinde beim Bau neuer Wohnungen einfach nicht voran kommt. Oder beim Verkehr: Statt auf den Ausbau des ÖPNV setzt die Bundesregierung auf den Straßenverkehr. Kein Wunder also, dass es für Schöneiche ein dickes Brett wird, den Busverkehr zu verbessern.
Jürgen Trittin wies auf den Wert der kommunalen Planungshoheit hin. Beim Umgang z.B. mit Investoren, die viel Geld bei der Ausweisung neuer Wohngebiete verdienen wollen, sei es eben nicht egal, ob der Bürgermeister hier soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Uwe Klett und Jürgen Trittin wiesen darauf hin, dass die Gemeinde die derzeitige Niedrigzinsperiode zur Aufnahme von Krediten für wichtige Investitionen nutzen sollte. Das Dogma der „schwarzen Null“ sei auf lokaler Ebene genauso falsch wie im Bund. Schließlich belastet es künftige Generationen mehr, ihnen einen riesigen Investitionsstau zu hinterlassen als eine vertretbare Aufwendung durch Kreditrückzahlungen.
Das Fazit: Bundes- und Kommunalpolitik sind eng miteinander verwoben. Davor die Augen zu verschließen und sich auf Kirchturmpolitik zurückzuziehen ist fatal. Und eine funktionierende linksgrüne Kooperation vor Ort kann zur breiten Unterstützung einer linken Regierung im Bund beitragen. Denn die CDU gehört in die Opposition, in Schöneiche wie im Bundestag, wie Jürgen Trittin betonte.
Anna Kruse
