Das große Interesse an dem kurzfristig organisierten Austausch zum Bebauungsplanentwurf „Berliner Straße Nord“ zeigte einmal mehr, wie unzulänglich das formale Beteiligungsverfahren bei Planungen nach dem Baugesetzbuch ist. Eine „ortsüblich bekannt gemachte“, einmonatige Akteneinsicht erreicht die Betroffenen kaum.
Rund 60 Menschen folgten hingegen der kurzfristigen Einladung der LINKEN und kamen am 2. Mai 2017 ins Feuerwehrhaus. Dort informierte sie der Gemeindevertreter Fritz Viertel über den vom Bürgermeister vorgelegten Vorentwurf für einen Bebauungsplan (B-Plan) „Berliner Straße Nord“ mit seinen drei Varianten für die Entwicklung der Fläche neben dem Sportplatz.
Allen Entwürfen gleich ist die geplante Erweiterung der Sportplatzflächen um Standorte für das sogenannte „Haus des Sports“ und eine zusätzliche Einfeldsporthalle sowie ein zusätzliches Fußballfeld. Die entsprechenden Unterlagen können online im Ratsinformationssystem der Gemeindevertretung (Ausschuss für Ortsplanung > Sitzungsvorlagen > Bebauungsplan 20/16 Berliner Straße Nord, Vorentwurf) abgerufen werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen stellten zahlreiche Verständnis- und Detailfragen. Außerdem gab es eine ganze Reihe Hinweise und Anmerkungen, die hier in Stichworten wiedergegeben werden sollen:
- Parkflächen für größere Veranstaltungen auf dem Sportplatz fehlen
- Fläche für weiterführende Schule inkl. (größerer) Turnhalle sollte vorgehalten werden
- Bisherige Planungen für „Haus des Sports“ nicht ausreichend (nicht alle Vereine finden Berücksichtigung)
- Lärmschutzmaßnahmen für Anlieger*innen notwendig
- Alternativer Standort für die gesamte Sportanlage sollte außerhalb des Siedlungszentrums gesucht werden
- Einsatz der Flutlichtanlage verursacht starke Lichtemissionen
- Auslastung des Sportplatzes groß genug für Erweiterung?
- Verkehrserschließung eines neuen Wohngebietes sollte nicht ausschließlich über Berliner Straße erfolgen
- Turnhalle sollte baulich mit Funktionsgebäude („Haus des Sports“) kombiniert werden
- Gibt es einen alternativen Helikopterlandeplatz für Notfälle?
- Einfeldhalle nicht ausreichend um Bedarf der Sportvereine zu decken
DIE LINKE stellte außerdem ihren Vorschlag für eine alternative Beplanung derjenigen Teilflächen vor, auf denen der Verwaltungsentwurf überwiegend Ein- oder Zweifamilienhäuser vorsieht. Südlich sollte stattdessen weiterhin eine Reservefläche für öffentlichen Bedarf in der Zukunft (z.B. für eine Schule, Kita, weitere Sportflächen o.a.m.) vorgehalten werden. Nördlich davon soll ein Wohngebiet mit Mehrfamilienhäusern entstehen, in dem Familien, Alleinstehende und Senioren zur Miete wohnen können. Ein Drittel dieser Wohnungen soll zu sozialverträglichen Mieten angeboten werden (siehe Skizze). Dieser Vorschlag stieß bei vielen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern auf positive Resonanz.
Nun liegt der Ball bei der Gemeindevertretung. Sie wird am 17. Mai 2017 entscheiden, welche Planungsvarianten die Grundlage für das weitere Verfahren bilden sollen. Danach können alle Einwohnerinnen und Einwohner einen Monat lang Stellungnahmen dazu abgeben.
Es wäre schön, wenn die Gemeindeverwaltung selbst vor (!) dem Beginn eines Planungsprozesses das Gespräch mit Anliegern und Interessierten suchen würde, so wie wir es hier gemacht haben, sagt der LINKEN-Ortsvorsitzende Fritz Viertel. Außerdem wünsche ich mir sehr, dass die Gemeindevertretung den Mumm und die Weitsicht hat, hier entlang der öffentlichen Interessen und nicht nur mit Blick auf die Grundstückeigentümer weiter zu planen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.
