Martin Stralau (MOZ) In der Gemeindevertretung soll am kommenden Mittwoch darüber entschieden werden, ob die etwa 300 Kommunalwohnungen aus dem Haushalt der Gemeinde ausgegliedert und in eine eigene Organisationsform überführt werden sollen. Grundlage ist eine von den Fraktionen BBS/FDP, Linke und CDU eingebrachte Beschlussvorlage. Ob tatsächlich schon über die Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens entschieden wird, ist aber fraglich. Denn im Fachgremium, dem Ausschuss für Wohnungswirtschaft, bekam am Montag ein Änderungsantrag von Bürgermeister Ralf Steinbrück eine Mehrheit, der vor einem Beschluss zunächst eine rechtliche Prüfung vorsieht. Den Antrag wird Steinbrück auch in der Gemeindevertretung einbringen.
Zur Begründung verwies Steinbrück auf Paragraf 92 der Kommunalverfassung,
kompletten Artikel lesen auf www.moz.de
