Beschämende Abstimmung zu Anliegerbeiträgen in der Roloffstraße

Der Gemeindevertreter Lutz Kumlehn (FDP) hat das Ergebnis der Abstimmung zu den Anliegerbeiträgen zum Straßenbau in der Roloffstraße so kommentiert: „Ich schäme mich heute, Mitglied dieser Gemeindevertretung zu sein.“

Was ist passiert?
Es geht um den erstmaligen Ausbau der Schöneicher Roloffstraße. Wie das so üblich ist, wurden im Vorfeld der Planungen Einwohnerversammlungen durch die Gemeindeverwaltung organisiert. Über die Ergebnisse dieser Beratungen hat der Bürgermeister – damals noch Herr Jüttner – die Fachausschussmitglieder und die Gemeindevertretung informiert. Darauf erfolgte die Planung mit zwei Gehwegen. Nach Abschluss der Planung kamen aufgebrachte Anwohner in die Sitzung der Gremien und machten ihrem Unmut darüber Luft, dass sie von vorn herein gegen zwei Gehwege gewesen seien. Es stellte sich heraus, dass im Informationsfluss zwischen Anwohnern, Bürgermeister und Gemeindevertretung irgendetwas falsch gemacht wurde.

Um diesen Fehler, der zu Lasten der Einwohner gehen würde zu heilen, wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung Ende September 2016 mehrheitlich beschlossen, dass der Bürgermeister einen rechtlichen Weg finden solle, nach dem die Anwohner diesen Fehler nicht bezahlen müssen.

Hier das Abstimmungsergebnis aus 2016:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.07.17 sollte dann die von der Gemeindeverwaltung erarbeitet Ergänzungssatzung beschlossen werden, die diesen Planungsfehler hätte heilen können und die Kosten, die den Anwohnern für diese falsch beschlossene Gehweg-Planung entstanden wären, aus dem Gemeindehaushalt zu bezahlen. Das wären die Gemeindevertreter den Anwohner schuldig gewesen.

Stattdessen haben jedoch einige Gemeindevertreterinnen und -vertreter offenbar ihre Meinung geändert und haben dafür gestimmt, dass die Anwohner doch zur Kasse gebeten werden sollen.

Zwischen den beiden Abstimmungen sind einige Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen ausgeschieden und andere sind nachgerückt.

Was aber auffällig ist, dass die SPD-Fraktion offenbar in 2016 noch dagegen war, die Bürger mit Kosten aus falschen Entscheidungen zu belasten und jetzt, in 2017, will die SPD-Fraktion das nicht mehr. Sie hat geschlossen gegen die entlastende Beschlussvorlage gestimmt. Lediglich Ralf Steinbrück, der jetzt nicht mehr der Fraktion angehört weil er Bürgermeister ist, stand zu seinem Votum aus 2016.

Ebenfalls ihre Meinung geändert hat offenbar Karin Griesche von der CDU. Während Andreas Bachhoffer (CDU) auch schon 2016 dafür gestimmt hat, den Bürgern diese Kosten aufzuerlegen, war Frau Griesche damals noch dagegen und hat ihre Meinung nun offenbar geändert. Sie stimmte jetzt mit Nein und damit für eine Kostenbelastung der Anwohner.

Hier die Abstimmungsergebnisse 2016 und 2017 in der Gegenüberstellung: