Wer im Bundestag sitzt entscheidet auch über Schöneiche mit. Denn der finanzielle und rechtliche Rahmen der Ortspolitik wird auf Bundesebene entschieden. Wie Kommunal- und Bundespolitik miteinander zusammenhängen zeigt sich am Beispiel der Mobilität.
Auto, Fahrrad, Straßenbahn. Mit welchen Verkehrsmitteln wir von A nach B kommen wird gleichermaßen durch Bundestag und Gemeindevertretung festgelegt. Der Bundestag gibt den Handlungsspielraum vor, indem er Verkehrsgesetze beschließt (etwa das Straßenverkehrsgesetz oder das Personenbeförderungsgesetz) und die Finanzierung der Gemeinden regelt (insbesondere über den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer). Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen diese Spielräume vor Ort mit Leben füllen, indem sie sich um ÖPNV, Rad- und Gehwege, Straßen usw. kümmern.
Zugleich ist die klima- und umweltschonende Organisation der Mobilität eine riesengroße Herausforderung, auch für Schöneiche. Denn nach den privaten Haushalten ist der Verkehr mit einem Anteil von 32 Prozent in unserer Gemeinde deutlich die wichtigste Quelle für den Ausstoß des Klimakillers Kohlenstoffdioxid. Zugleich ruft der Dieselskandal in Erinnerung, wie sehr Autoabgase (und auch Lärm) unsere Gesundheit schädigen. Lösungen dafür können nur im Zusammenspiel von Bundespolitik und Anstrengungen vor Ort gefunden werden.
DIE LINKE schreibt in ihr Bundestagswahlprogramm unter anderem folgende zentrale Forderungen für die regionale und lokale Mobilität:
- Schwerpunkt beim Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene, z.B. durch Abschaffung der Subventionen für Diesel, Benzin und Kerosin und Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets
- Einführung von Bürgerräten in der Verkehrsplanung
- Keine Privatisierung im Straßen- und Schienenverkehr sowie Ablehnung der PKW-Maut
- Ersetzen der bisherigen Pendlerpauschale durch eine Mobilitätszulage nach sozialen und ökologischen Kriterien
- Tempolimits auf Autobahnen und Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften zum Schutz von Menschen und Klima
- Barrierefreier Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) mit mittelfristig solidarischer, fahrscheinloser Finanzierung
- Vorrang für Fußgängerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr
In Schöneiche setzt sich DIE LINKE dafür ein, das große Ziel der sozial-ökologischen Verkehrswende vor Ort mit Leben zu erfüllen:
- Erhalt der Straßenbahn und Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit
- Vorrang für Geh- und Radwege bei der Herstellung von Verkehrswegen
- Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen
- Verbesserung der Bus-Anbindung aller Ortsgebiete und Ausbau der Verbindungen in die umliegenden Gemeinden und nach Berlin
- Fortsetzung und Erweiterung des „Schöneiche Bus“ (Kooperation mit der Johanniter Unfallhilfe) für Menschen mit Behinderung oder anderen Mobilitätseinschränkungen
- Umstellung des Fuhrparks der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes und der Feuerwehr auf Elektrofahrzeuge sowie Bereitstellung von Ladesäulen mit Öko-Strom
- Intensive Beteiligung der Einwohner*innen zur Entwicklung weiterer Projekte für sichere und saubere Mobilität im Ort und der Region
| Die Gemeindevertretung berät im September über den Antrag (BV 427/2017) einer Gruppe von Gemeindevertreter*innen mehrerer Fraktionen (darunter Fritz Viertel für DIE LINKE) zur besseren Anbindung des Gewerbegebietes und umliegender Ortschaften. Dazu wird eine Buslinie vorgeschlagen, welche über Schöneiche führen und die S-Bahn-Linien S3 (Erkner oder Rahnsdorf) und S5 (Neuenhagen oder Hoppegarten) verbinden soll. |
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.
