Nein zum Krieg! Für ein friedliches und solidarisches Europa

Veranstaltungstipp: Nein zum Krieg! Für ein friedliches und solidarisches Europa

Diskutieren Sie mit den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Experte für Außen- und Rüstungspolitik) und Thomas Nord (Experte für Europapolitik und Direktkandidat im Wahlkreis Frankfurt (Oder)/Oder-Spree) darüber, wie ein friedliches und solidarisches Europa erreicht werden kann! Am 5. September 2017, ab 18 Uhr in der Schöneicher Kulturgießerei (An der Reihe 5).

Heute ist Weltfriedenstag. Ein guter Anlass, sich die deutsche Militärpolitik einmal genauer anzusehen (unten) und darüber zu diskutieren, wie Europa als Friedensstifter wirken kann (oben).

Milliarden Euro für Kriegseinsätze

Vom Jahr 1991 an hat sich die Bundeswehr an insgesamt 52 Auslandseinsätzen beteiligt, bei denen insgesamt 408.392 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt wurden. Seit dem Jahr 1992 wurden für die internationalen Einsätze der Bundeswehr insgesamt rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. In den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind seitdem insgesamt 108 deutsche Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Drittgrößter Waffenexporteur der Welt

Zugleich ist Deutschland der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. Im Jahr 2016 wurden von der Bundesregierung Ex­portgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von fast sieben Milliarden Euro erteilt. Damit bescherte sie deutschen Unternehmen fette Gewinne an Krieg, Aufrüstung und der brutalen Unterdrückung von Zivil­bevölkerung. Das Verteidigungsministerium wiederum plant, in den kommenden 13 Jahren 130 Milliarden Euro in die Modernisierung bestehender Waffensysteme und die weitere Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken. Statt momentan 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr für den Militärhaushalt auszugeben, will die Bundesregierung auf Druck der USA künftig zwei Prozent für (Auf-) Rüstung bereitstel­len.

Alternativen zur Aufrüstung

Die Bundesregierung plant Panzer und Kriegsschiffe für 3,6 Milliarden Euro einzukaufen. Mit diesem Geld könnten bis zu 250.000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden. Außerdem sollen ein Mehrzweckkampf­schiff sowie Kampf­- und Spionagedrohnen für mindestens sechs Milliarden Euro zum Bundeswehrarsenal hinzukommen. Geld, mit dem man 28.000 gut bezahlte zusätzliche Plegefachkräfte fünf Jahre lang beschäfti­gen könnte. Statt der zusätzlichen Soldaten für rund 280 Millionen Euro im Jahr könnte eine zivile Einheit von bis zu 1.500 Fachkräften für den schnellen und flexiblen Einsatz in humanitären Notfällen und beim Katastrophenschutz aufgestellt werden. Wenn das Ziel, zwei Prozent des BIP für Militär auszugeben, erreicht werden soll, bedeutet das ca. 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Mit dieser Summe könnte in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.

Einsatz für den Frieden

Die Mittel, die heute für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, wollen wir umwidmen und für zivilen Aufbau­ sowie Friedenssicherungsprogram­me und die Entwicklungszusammenarbeit nutzen. Wir lehnen es ab, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten andere Armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt an Kriegshandlungen beteiligt sind. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent gegen deutsche Kriegseinsätze stimmt.

DIE LINKE fordert außerdem:

  • Ein Verbot von Export und Produktion von Waffen und Rüstungsgütern, zunächst ein Verbot von Kleinwaffen und Waffenfabriken.
  • Ein Beteiligungsverbot deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen.
  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
  • Von Deutschland darf kein Krieg ausgehen: Militärbasen wie Ramstein, von denen der Drohnenkrieg koordiniert wird, müssen schließen. Die letzten US-­Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.
  • Wir wollen die Mittel für den zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet, bis 2020 verdoppeln.
  • Bundeswehr raus aus den Schulen!

Mehr Informationen finden Sie auf den Webseiten der Partei DIE LINKE sowie der Linksfraktion im Bundestag.

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.