(PM/DIE LINKE) Am 13. Dezember hat der Landtag Brandenburg mit der Regierungsmehrheit von SPD und LINKEN eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes verabschiedet. Kern des Beschlusses ist eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs in Trägerschaft von Landkreisen, Städten und Gemeinden.
Landtag stellt mehr Geld bereit
Demnach will das Land in den Jahren bis 2022 insgesamt 48 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung stellen. Für die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) ist das ein erster Schritt in eine kontinuierliche Verbesserung der Mobilitätsangebote. Darin enthalten sind 24 Millionen Euro für die Umsetzung der Barrierefreiheit, insbesondere im Straßenbahnverkehr. Anita Tack (DIE LINKE) brachte zum Ausdruck, der ÖPNV gehöre zur kommunalen Daseinsvorsorge und sollte deshalb als Pflicht-, nicht als freiwillige Aufgabe verankert werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend. Eine drastische Überarbeitung des Landesnahverkehrsplanes sei nötig, sagte etwa Michael Jungclaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Barrierefreiheit bei der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn
Die Umsetzung der Barrierefreiheit ist auch für die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn (SRS) GmbH eine Herausforderung. Zwar sind inzwischen alle Haltestellten entsprechend umgebaut. Doch beim Fuhrpark gibt es noch Schwierigkeiten, denn nur drei der sieben Straßenbahnen sind mit einem Niederflurteil ausgestattet, das den Ein- und Ausstieg stufenlos ermöglicht.
Wenn beim 20-Minuten-Takt vier Bahnen im Einsatz sind, braucht es zusätzlich weitere Triebwagen, um Ausfälle (z.B. durch Unfallschäden oder reguläre technische Überprüfungen) ohne Verkehrseinschränkungen ausgleichen zu können. Für einen komplett barrierefreien Betrieb sind also drei bis vier zusätzliche Straßenbahnen nötig. Erst recht, wenn über einen 10-Minuten-Takt im Berufsverkehr nachgedacht wird.
ÖPNV in den Mittelpunkt der Gemeindepolitik stellen
„Der ÖPNV ist zwar hauptsächlich Aufgabe des Landkreises, aber für eine effektive Verbesserung der Mobilität muss sich die Gemeinde stärker engagieren“, findet Dr. Tanja Jaksch, Vertreterin der Linksfraktion im Verkehrsausschuss der Schöneicher Gemeindevertretung. Immerhin ist Schöneiche auch Gesellschafterin der SRS GmbH und steuert jährlich rund 300.000 Euro zu deren Betrieb bei. Und finanziert über die Kreisumlage ebenso den Busverkehr mit.
Aus Sicht der LINKEN muss der ÖPNV deshalb mehr als bisher in den Mittelpunkt der Gemeindepolitik gerückt werden. Schließlich kann die Gemeinde am besten ihren Bedarf ermitteln und so einen Beitrag zur Entwicklung neuer Lösungen leisten. Die Gemeindevertretung hat bereits im Sommer beschlossen, den Busverkehr verbessern zu wollen. Das allein reicht jedoch nicht aus.
DIE LINKE will ohne Scheu auch über visionäre Ideen offen diskutieren: kostenfreies WLAN in Tram und Bus, Einführung eines Bürgertickets für fahrscheinlosen ÖPNV, Ausbau des Liniennetzes des Straßenbahn u.a.m. „Für die Umsetzung solcher Ideen wird es natürlich nicht ohne den Landkreis gehen“, so Jaksch, „deshalb müssen wir von Beginn an eng mit der Kreisebene zusammenarbeiten.“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.linke-schoeneiche.de.
