(Kommentar/Fabian Zielke) Die neuste Idee aus der Fraktion der Linkspartei ist es, ein von der Gemeinde bezahltes Ortsblatt herrausgeben zu lassen.

Die Einreicher des Antrags sehen ein 12-seitiges monatlich erscheinendes Magazin vor, in dem Werbeanzeigen, Pressemitteilungen der Gemeinde, Berichte aus den Fraktionen und redaktionelle Artikel zu finden sein sollen.

Dokumente zum Antrag: https://sessionnet.krz.de/schoeneichebeiberlin/bi/vo0050.asp?__kvonr=12

Dieses Magazin soll „Umfassende journalistische Berichterstattung über das politische und sonstige Gemeindeleben (in alleiniger redaktioneller Verantwortung der Auftragnehmerin mit der Option zur Einrichtung eines ehrenamtlichen Redaktionsbeirates)“ enthalten. Außerdem sollen die Fraktionen der Gemeindevertretung insgesamt 1-2 Seiten pro Ausgabe erhalten. Vor Wahlen soll es eine „besondere Brücksichtigung und inhaltliche Ausgestaltung“ geben. Erhoffen sich die Einreicher dadurch kostenlose Wahlwerbung? Wer entscheidet am Ende, wie groß der Anteil welcher Fraktion wird? Werden damit nicht Gruppen ohne Fraktion benachteiligt?

Das Konzept mag dem ein oder anderem bereits bekannt vor kommen, denn so ein Blatt gibt es bereits seit einigen Jahren und es trägt den Titel „Schöneiche Konkret“, mit dem kleinen Unterschied, dass Schöneiche Konkret privat herausgegeben wird und kein Staatsmedium ist.

Die Antragseinreicher scheinen sich vor allem an der Doppelung aus Amtsblatt und Rathausnachrichten zu stören. Diese beiden Veröffentlichungen sollen demnach zukünftig durch das Ortsblatt ersetzt werden. In der Nachbargemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf gibt es demnach solch ein Ortsblatt seit geraumer Zeit. Eine flächendeckende Informationsversorgung der Schöneicher sei laut den Linken nicht durch die existierenden Angebote vorhanden.

Die Gemeinde, bzw. der Bürgermeister gab eine Stellungnahme ab, in der er die Idee der Linksfraktion ablehnte und empfahl, den Antrag abzulehnen. Er verwies zuerst auf die bereits existierenden medialen Angebote wie BAB, Märkischer Markt, Märkischer Sonntag, Schöneiche Konkret, Schöneiche Online und die MOZ. Dazu führte er noch rechtliche Bedenken an, denn laut einem rechtlichen Gutachten würden Kommunen ihre Kompetenz überschreiten, wenn sie mit solchen Publikationen aktiv werden würden.

Man sollte nur bedenken, wie beliebt die derzeitigen Medien sind, die durch öffentliche Gelder finanziert werden (ARD, ZDF) und welche Diskussionen um deren Finanzierung geschieht.

Bei diesen vielen Fragen und Unklarheiten war es wohl kein Wunder, dass die Beschlussvorlage im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zurückgezogen worden ist.

Fabian Zielke
Fabian Zielke ist stellvertretender Vorsitzender von Schöneiche Online e.V. Mitglied des Jugendbeirats und des Ortschronikfachbeirats