(PM/UBS) Weg von den schockierend hohen Straßenausbaubeiträgen – eine Lösung liegt in der Gemeindevertretung zur Annahme vor

Immer wieder kommt es vor – wie es auch der Seniorenbeirat immer wieder berichtet hat. Vor allem Senioren, die ihren Lebensabend trotz kleiner Rente in ihren eigenen vier Wänden erleben möchten trifft es wie der Blitz: Eine Rechnung über viele tausend Euro für den Ausbau oder die grundhafte Sanierung ihrer Straße, die sie als Anlieger oft gar nicht mehr nutzen – bestenfalls als Fußgänger oder Rollatorfahrer. Da die alten Grundstücke in Schöneiche oftmals ziemlich groß sind sind dann auf einen Schlag gut und gerne auch mal 10.000 Euro und mehr zu zahlen. Und was die verzweifelten alten Menschen dann von ihrer Kontaktaufnahme mit der Gemeindeverwaltung erzählen, ist mehr als haarsträubend.

Gleich mehrfach in den letzten Jahren wunde dann von Gesprächen mit dem langjährigen Bürgermeister berichtet, der zum Ende der Gespräche empfohlen habe ihre Häuser doch zu verkaufen wenn sie die Beträge nicht bezahlen könnten.

Wenn die Betroffenen dann versuchen einen Kredit zur Zahlung dieser Summen aufzunehmen, bekommen sie heute von Banken zumeist zu hören, dass sie in ihrem Alter keinen Kredit mehr bekommen.

Was also tun? Die Verzweiflung ist groß.

Um dieses Problem zu lösen, haben die Unabhängigen Bürgern Schöneiche die bundesweite Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen mit dem Ziel der Abschaffung gesichtet und nach Möglichkeiten gesucht die Bürger und Anwohner von der enormen Last der Straßenausbaubeiträge zu entlasten, denn eine gänzliche Abschaffung Straßenausbaubeiträgen ist in Brandenburg rechtlich nihct möglich, solange SPD und Linkspartei als Landesregierung die dafür erforderliche Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Landtag seit Jahren blockieren.

Deshalb verbleibt als Zwischenlösung nur die Bürger und Anlieger auf die Weise zu entlasten, dass die Zahlung Straßenausbaubeiträge über den gesamten angenommenen Nutzungszeitraum der ausgebauten Straße – oder zumindest über einen längeren Zeitraum – gestreckt wird.

Dies ist nach dem KAG Brandenburg möglich. Nicht jedoch die grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Umlegung auf die Grundsteuer, was in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird und auch in Brandenburg anzustreben wäre.

Um das zu erreichen haben die die Unabhängigen Bürgern Schöneiche über die gemeinsame Fraktion mit dem Bürgerbündnis Schöneiche nun eine Beschlussvorlage eingereicht, die beantragt dass ab sofort Straßenausbaubeiträge nach unserer Straßenausbaukonzeption grundsätzlich über den gesamten angenommenen Nutzungszeitraum der ausgebauten Straße abgezahlt werden.

Leider stellst sich auch hier der Bürgermeister ein mal mehr quer und verhindert unter Verweis auf eine aus seine Sicht andere Rechtslage dringend benötigte Erleichterungen für uns Bürger und Anlieger! Und wir wissen soch alle: Drei Juristen gleich fünf Meinungen! Und vielen Gemeindevertreter schenken dem Glauben anstatt die Bürger zu vertreten, die sie gewählt haben!

Die Unabhängigen Bürger Schöneiche werden – wie in den letzten Jahren – weiter für einen fairen Umgang mit uns Bürgern und in diesem Fall für die dringend erforderliche Entlastung von uns Bürgern kämpfen! Machen Sie mit! Sprechen Sie Ihre Gemeindevertreter darauf hin an. Helfen Sie mit Druck für eine bürgerfreundliche Lösung zu machen!

Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.