Schöneicher Unternehmen können zunehmend Briefe mit Abmahnungen bekommen. Hierbei  werden Sie wegen geringfügiger Formfehler auf ihren Websites oder in ihren Online-Shops abgemahnt. Insbesondere Kleinunternehmer und Existenzgründer können die finanziellen und personellen Ressourcen für einen Rechtsstreit häufig nicht aufbringen und sehen sich daher dazu genötigt, sich dem Abmahner zu unterwerfen (Zahlung der Abmahngebühren, Unterzeichnung einer lebenslang gültigen Unterlassungserklärung). Diese verpflichtet den Abgemahnten im Wiederholungsfall zur Zahlung hoher Vertragsstrafen (im vier- bis fünfstelligen Bereich).

Abmahnungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument außergerichtlicher Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen. Dieses Instrument wird jedoch in zunehmendem Maße von Abmahnvereinen und spezialisierten Rechtsanwälten als Einkommensquelle missbraucht, um unter dem Deckmantel wettbewerbsrechtlicher Rechtsverletzungen Abmahngebühren und hohe Vertragsstrafen einzufordern.

Zur Beschleunigung einer Gesetzesänderung hat eine Unternehmerin, die selbst Opfer einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geworden ist, nun alle Hebel in Bewegung gesetzt und eine Petition angestoßen, die überraschend schnell freigegeben wurde und nun noch bis zum 24. April 2018 gelesen, diskutiert und vor allen Dingen, mitgezeichnet werden kann.

Die Petition ist unter folgendem Link abrufbar:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

Es sind 50.000 Unterschriften bis zum 24. April 2018 erforderlich damit diese dann in einem vernünftigen Gesetzgebungsvorschlag münden.

Bitte unterzeichnen Sie  diese Petitionund machen Sie andere darauf aufmerksam, diese Petition ebenfalls mitzuzeichnen.

Peter A. Pohle
Peter A. Pohle ist Vorsitzender der FDP-Ortsgruppe Erkner/Woltersdorf/Schöneiche und Vorsitzender von Schöneiche-Online e.V. Er ist außerdem sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ortsplanung und im Finanzausschuss.