(PM/Unabhängige Bürger Schöneiche) Endlich richtige Einwohnerbeteiligung!? Nein! Denn von Bürgerbeteiligung reden die Parteien nur in Wahlkämpfen gerne. Wenn es ernst wird verhindern sie seit vielen Jahren Alles und Jedes!

Auch bei den letzten Kommunalwahlen tönte es da von allen Seiten, dass man für mehr Bürgerbeteiligung sei – auch nachzulesen in den Wahlprogrammen und Flyern der Parteien in Schöneiche. Wenn jedoch die Unabhängigen Bürger Schöneiche oder die Linke konkrete Vorstöße zur Umsetzung dieses urdemokratischen Unterfangens unternommen haben, hieß es in den letzten rund 10 Jahren immer und immer wieder: Was wollt ihr denn, wir haben doch maximale Bürgerbeiteiligungsmöglichkeiten. Die Bürger können zu allen Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen kommen und dort sogar Fragen stellen (haben wir über Jahre dem vormaligen BM abgerungen!) und es werden doch Einwohnerversammlungen zur Vermittlung des Willens des Bürgermeisters durchgeführt. Sogar Anwohner werden im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen informiert – was aber bereits vom Gesetz her vorgeschrieben ist.

Zusammenfassend: Es ist doch alles gut und kann so bleiben wie es ist.

„Nein ist es eben nicht! Und es darf auch nicht so bleiben wie es ist, denn sonst wird der auch bei uns weiter um sich greifenden Politiker- und Parteienverdrossenheit noch mehr Vorschub geleistet! Genau dieses ignorante Verhalten gegenüber uns Bürgern fördert weiter Nichtwahl oder Protestwahl der nächstbesten vermeintlichen Alternative.“ So Philip Zeschmann, Gemeindevertreter von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche dazu.

Was war der Anlass für dieses erneute Aufeinanderprallen vollkommen verschiedener „Welten“/Weltsichten?
Dieses Mal hatte die Linke einen neuen Versuch gestartet unsere Einwohnerbeteiligungssatzung endlich mit Leben zu füllen. Diese wurde nach Einführung der neuen Kommunalverfassung zum September 2008 nach dem Standardmuster des Landes eingeführt und beschlossen – mit der Maßgabe diesen weitgehend leeren Rahmen alsbald mit Leben und echten Beteiligungsmöglichkeiten für unsere Bürger zu füllen. 2018 – also fast 10 Jahre später – endlich ein neuer Versuch dies zu tun. Und zwar sollten Leitlinien für Einwohnerbeteiligung erarbeitet werden und dies natürlich unter möglichst intensiver und breiter Beteiligung von uns Bürgern indem eine Planungszelle durchgeführt werden sollte, die mit einem Bürgergutachten endet, dass konkrete und differenzierte sowie von und Bürgern gewünschte Formen der zukünftigen Einwohnerbeteiligung als Ergebnis eines intensiven Diskussionprozesses beinhaltet hätte.

Statt zu fragen, warum die Bürger nicht an den Sitzungen der GV teilnehmen und auch zu Einwohnerversammlungen nur – je nach Thema – realtiv wenige der etwas über 10.000 Wahlberechtigten kommen und endlich gemeinsam Lösungen zu entwickeln wie man das ändern könnte und dem vermeintlichen Desinteresse und der weiter um sich greifenden Politiker- und Parteienverdrossenheit entgegen wirken könnte, kommt immer nur diese pauschale Ablehnung von den Fraktionen CDU/FDP, SPD und NF/Grüne/FFW. Soll so verantwortungsbewußte und zukunftsorientierte Kommunalpolitik für unsere Gemeinde aussehen? Das ist das Gegenteil davon!

Wenn also diese Parteien sich bei den nächsten Kommunalwahlen im Mai 2019 erneut damit schmücken sollten und von mehr Bürgerbeteiligung zu schwafeln, sollten wir uns das Lachen nicht mehr unterdrücken und die öffentlich als Lügner brandmarken!

Die Unabhängigen Bürgern Schöneiche kämpfen auf jeden Fall weiter für ernstzunehmende Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, die diesen Namen auch verdienen!

Ihre Unabhängigen Bürgern Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.