Kreisgebietsreform gestoppt?

Kreisgebietsreform gestoppt?

(Redaktion/FZ) Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach Informationen des Tagesspiegels auf die geplante Kreisgebietsreform im bisher geplanten Umfang verzichten. Stattdessen soll nur eine Verwaltungsreform umgesetzt werden, welche die Kooperation der Kreise und Kreisfreien Städte verbessern soll. Massive Proteste zur Strukturreform kamen vor allem aus den Kreisfreien Städten und wurden von der Bürgerinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ unterstützt, in der CDU, Freie Wähler und die FDP ihren Widerstand gegen die Reform organisierten,. Die...
Volksbegehren zum Stopp der Kreisgebietsreform in Brandenburg gestartet!

Volksbegehren zum Stopp der Kreisgebietsreform in Brandenburg gestartet!

Da die erste, erfolgreiche Stufe der Volksgesetzgebung, die Volksinitiative mit 129.464 Unterschriften die Landesregierung nicht zur Aufgabe ihrer Pläne zur Kreisgebietsreform bewegen konnte, startete am 29.8.2017 die zweite Phase – das sogenannte Volksbegehren. Was muss geschehen? Sechs Monate haben die Initiatoren des Volksbegehrens Zeit, um mindestens 80.000 Unterschriften zu sammeln. Diese Unterschriften müssen in dieser Phase des Prozesses bei den Abstimmungsbehörden geleistet werden, d.h. bei den Ämtern und amtsfreien Gemeinden in sogenannten amtlichen Eintragungslisten. Dabei kann die...
Eine Kreisreform macht man nicht im Wald

Eine Kreisreform macht man nicht im Wald

Hans-Peter Goetz Nachdem in einem ersten Schritt 130.000 Brandenburger die von der rot/roten Landesregierung geplante Kreisreform abgelehnt hatten, folgt nun der zweite Schritt: Ab dem 29. August sind die Brandenburger aufgerufen, in ihren Rathäusern oder per Briefabstimmung gegen diese unsinnige Reform zu unterschreiben. Notwendig wird das, weil die Landtagsmehrheit von SPD und Linke gegen den Willen der meisten Brandenburger weiterhin an der Reform festhält. Eigentlich sollten Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Übertragung von Landesaufgaben gestärkt und damit fit für die nächsten...
Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform in Brandenburg auf dem Weg

Gesetzentwürfe zur Verwaltungsreform in Brandenburg auf dem Weg

Die Landesregierung hat am  für die geplante Verwaltungsreform grünes Licht gegeben. Die Landesregierung beschloss das von Innenminister Karl-Heinz Schröter eingebrachte und insgesamt etwa 900 Seiten umfassende Gesetzespaket auf seiner Sitzung in Potsdam. Die Entwürfe für das Kreisneugliederungsgesetz und das Funktionalreformgesetz werden nun dem Landtag zugeleitet. Die neuen Kreiszuschnitte sollen nach den Planungen zeitgleich mit den nächsten Kommunalwahlen im Land – voraussichtlich im Mai/Juni 2019 – in Kraft treten. Die Reform beinhaltet fünf Kernelemente: • Teilweise Neugliederung der...

Gegen die Kreisgebietsreform unterschreiben!

Unterschreiben Sie um die Kreisgebietsreform zu stoppen! Nur noch bis zum 08.02.2017! Die CDU, FDP und die BVB (Brandenburger vereinte Bürgerbewegungen) sind gemeinsam gegen die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg. Um die Kreisreform aufzuhalten, können sie entweder über das Formular auf kreisreform-stoppen.de ausfüllen und per Post abschicken oder direkt in Schöneiche bei der CDU unterschreiben. Um vor Ort zu unterschreiben, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Vorsitzenden der CDU Schöneiche, Anke Winkmann auf. Mail: vorstand@cdu-schoeneiche.de Adresse: Heuweg 13, 15566...