Nach eingehender Beratung in der Leitung der Regionalgruppe (RG) LOS des VDGN werden in Namen der gegenwärtig 103 Schöneicher Grundstückseigentümer und 33 Berliner Grundstücksnutzer als Mitglieder der RG folgende Hinweise zum Entwurf der Straßenreinigungssatzung gegeben:
1. Positiv wird die Absicht der Verwaltung aufgenommen, dass keine Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst wegen des hohen Verwaltungsaufwandes erhoben und aus den Grundsteuern abgedeckt werden.
2. Der Umfang der Satzung sollte wesentlich reduziert und auf das Maß der Satzung von 1997 zurück geführt werden. Es ist zusammmenfassender und unkomplizierter zu formulieren. (Beispiel: Satzung vom 5.5.1997 knapp 3 Seiten; Woltersdorfer Satzung vom 24.3.2006 ebenfalls knapp 3 Seiten) Der neue Entwurf umfasst ca. 25 Seiten mit Anlagen, Der Normalbürger soll die Satzung auch verstehen können.
Werner Lutz
Regionalgruppenleiter LOS
im Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.(VDGN)