Auf der Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin vom 08.12.2010 wurde die für das Jahr 2011 vorgelegte Beschlussfassung zur Haushaltsführung diskutiert und beschlossen.
Hier wurde unter anderem beschlossen, dass die Grundsteuer B, die Hundesteuer und die Gewerbesteuer erhöht werden.
Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Pflichtaufgaben wie Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde an den öffentlichen Straßen gestrichen wurden.
Dies ist ein klarer Verstoß entsprechend der Pflicht der Gemeindeverwaltung für die Unterhaltung der öffentlichen Straßen und Wege (Verkehrssicherungspflicht).
Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Bürger zusätzlich mit Abgaben belastet werden und die erhöhten Abgaben nicht dem Bürger zugute kommen bzw. davon auch den Nutzen tragen.
Durch die Gemeindeverwaltung wurde die Firma Ruwe für den Winterdienst bestellt.
Diese führt den Winterdienst mit Einsatz von Streusalz durch. Damit sind Schäden an den öffentlichen Straßen vorprogrammiert und sind durch die Gemeindeverwaltung zu beseitigen, und zwar auf Gemeindekosten.
Dies hat nicht zu direkten Lasten der Einwohner zu erfolgen, indem dann die Straßen entsprechend Straßenbaubeitragssatzung erneuert werden!
Zumal bereits durch die Abgabe von Grundsteuern die Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege mitzufinanzieren sind.
Ich gebe zur Kenntnis, dass der Neubau einer Kultourkate mit ca. 1,1 Millionen Euro
(davon 50% gefördert) ebenfalls beschlossen wurde und im deutlichen Widerspruch zu den Pflichtaufgaben der Gemeindeverwaltung steht.
Weiterhin gebe ich zur Kenntnis, dass Mittel für die Planung von Neubauvorhaben wie Kultourkate, Rathaus etc. ausgegeben wurden, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die Realisierung der Vorhaben in nicht ausgeglichenen Haushalten auf Jahre hinaus nicht gesichert ist!
Die Beschlussfassung erfolgte durch die Gemeindevertreter unter dem Druck des Bürgermeisters Herrn Heinrich Jüttner.
Begründet wurde dies stets damit, dass der Haushalt stimmen soll.
Völlig richtig.
Es ist aber nicht richtig, wenn der Haushalt durch die Bürger in Ordnung gebracht werden soll, weil die Gemeindeverwaltung nicht in der Lage ist ordentlich zu wirtschaften und somit Mehrbelastungen für den Bürger entstehen, aber die Pflichtaufgaben gröblichst vernachlässigt werden!
Es liegt eine klare Zweckentfremdung öffentlicher Einnahmen und Ausgaben vor!
11.12.2010 Steffen Schützler
