Seit der Kommunalwahl 2008 wird das Thema weiterführende Schule in Schöneiche wieder heiß diskutiert. DIE LINKE. sprach sich in ihren Wahlprogramm für eine eigene weiterführende Schule in Schöneiche aus, wenn diese keine der staatlichen Schulen in der Umgebung gefährdet und allen Schöneicher Kindern einen Schulbesuch im Wohnort ermöglicht.
Ein von der Gemeinde 2009 erstellter Schulentwicklungsplan weist währenddessen eine gute Versorgung mit weiterführenden Schulen im Umland aus. Mehrere Versuche zur Errichtung einer Schule in privater Trägerschaft sind durch Rückzug der Investoren im letzten Moment gescheitert.
Vor dieser Ausgangssituation zauberte der ehemalige Schöneicher Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete Lutz Kumlehn (FDP) Anfang 2010 eine weitere, scheinbar unwiderstehliche Schuloption aus dem Hut – eine Schule in Trägerschaft der Schulstiftung der ev. Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz. Diese sei bereit, schon ab dem Schuljahr 2011/2012 eine weiterführende Schule in Schöneiche zu betreiben.
Im Eilverfahren sollte dieser Vorschlag dann durch die Gemeindevertretung gepeitscht werden, damit rechtzeitig im September 2010 beim Landesbildungsministerium der Antrag zur Errichtung einer solchen Schule eingereicht werden konnte.
Rasch gründete sich unter Kumlehns Vorsitz ein entsprechender Förderverein, der die unschlagbaren Vorzüge einer kirchlichen Schule in und für Schöneiche propagierte. Jede Kritik an dem Projekt war unerwünscht und wurde als ideologisiert und kirchenfeindlich abgetan.
Tatsächlich schienen fast alle Fraktionen der Gemeindevertretung wie erstarrt, aus Angst sich in der populären Schuldiskussion öffentlich ablehnend gegen ein vermeintlich so bestechendes Projekt zu äußern. Während der Bürgermeister zunächst jegliche Positionierung vermied, waren die LINKEN die einzigen, die es wagten den Plan ev. Schule zu hinterfragen.
Kann eine ev. Schule wirklich konfessionell neutral sein? Müssen die Eltern für ihre Kinder Schulgeld bezahlen? Welchen Einfluss hat die ev. Kirche auf den Schulalltag? Wer kommt für die Finanzierung eines notwendigen Schulneubaus auf?
Derlei Fragen waren nicht gern gesehen und wurden zum Teil bis heute nicht abschließend beantwortet…
Die Gemeindevertretung entschied sich schließlich mehrheitlich für das Gymnasium als Schultyp für eine eventuelle weiterführende Schule in Schöneiche. Spätestens an dieser Stelle kann DIE LINKE. nicht mehr mitgehen.
Denn ein Gymnasium ist keine Schule für alle Schöneicher Kinder: Über 35 Prozent der Schöneicher Grundschüler/innen schaffen die Voraussetzungen für den Besuch eines Gymnasiums, egal welcher Trägerschaft, nicht! Warum soll nur die elitäre Mehrheit der Gymnasiast/innen eine Schule vor der Haustür haben, während der Rest weiterhin nach Rüdersdorf oder Erkner fahren kann?
DIE LINKE. plädierte von Anfang an für eine Gemeinschaftsschule bis mindestens zur 8.Klasse. Diese wäre bspw. durch die Erweiterung einer der beiden Schöneicher Grundschulen weitaus kostengünstiger realisierbar. Nach Ende der Regierungsbeteiligung der CDU in Brandenburg bietet sich zudem die Möglichkeit, auf eine Schöneicher Gemeinschaftsschule als Brandenburgisches Pilotprojekt zu drängen. Dafür allerdings müsste man sich man sich ausdauernd und intensiv engagieren, um von der Landesregierung eine entsprechende Genehmigung zu bekommen. So wäre das Schulprojekt vermutlich nicht mehr vor der Bürgermeisterwahl 2012 umsetzbar.
Aus diesem und anderen Gründen wurde dieser Vorschlag dann auch von allen anderen Fraktionen und von Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD) als linke Spinnerei abgetan. Letzterer stellt sich inzwischen lieber an die Spitze der Befürworter/innen eines ev. Gymnasiums, schließlich lässt sich das im laufenden Wahlkampf besser verwenden.
Neben den inhaltlichen Bedenken tun sich jedoch auch noch weitreichende finanzielle Kritikpunkte auf, die nicht als links-ideologisch diffamiert werden können. So würde der Neubau eines Schulgebäudes plus Sporthalle und Grundstückskauf mindestens 5,5 Millionen Euro kosten. Dieses Geld bezahlt nicht etwa die ev. Schulstiftung. Die Gemeinde Schöneiche soll innerhalb der nächsten drei Jahre diese Kosten tragen.
Bis dahin stellt sie der ev. Schulstiftung kostenfrei die ehemalige Lindenschule als Übergangsresidenz zur Verfügung. Anschließend reicht der Platz dort nicht mehr aus.
Die Gemeinde soll also mindestens 5,5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, deren Zins und Tilgung dann über mindestens 30 Jahre von der ev. Schulstiftung abgestottert werden sollen. Von weiteren Kostensteigerungen ist dabei auszugehen. Zum Vergleich: Ein Anbau an das Rüdersdorfer Gymnasium mit vier Unterrichtsräumen und einer kleinen Aula kostete den Landkreis Märkisch-Oderland jüngst rund 3 Millionen Euro. In Schöneiche soll ein kompletter Gymnasialbau mit Turnhalle entstehen!
Eine derart lange Vertragslaufzeit mit der ev. Kirche ist dabei laut Aussage des Bürgermeisters in der MOZ vom 03.02.2011 sogar „juristisch heikel“.
Doch mit dem vom Bürgermeister erarbeiteten Nachtragshaushalt scheint alles möglich zu werden. Hatte der Verwaltungschef im Dezember noch auf die Steuererhöhungen und Sozialeinschnitte des damaligen Haushaltssicherungskonzeptes gedrungen, finanziert er im Feburar neben dem Schulneubau auch noch ein neues Rathaus für rund 3 Millionen Euro.
Fest steht, dass vieles noch nicht feststeht. Es ist weder klar, wer die Schule bezahlt, noch wieviel sie tatsächlich kosten wird. Unklar ist auch, wer letztendlich als Bauherr auftritt und wo die Schule eigentlich stehen soll.
Trotz all dieser Unklarheiten soll die Gemeindevertretung den Schulbau in diesem Monat kurzfristig beschließen – notfalls in entsprechenden Sondersitzungen (vgl. MOZ vom 03.02.2011).
LINKEN-Gemeindevertreter Dr. Artur Pech erklärt dazu: „Klar ist bei alledem nur eins: Wenn sich die Gemeindevertretung bei derart schwerwiegenden Entscheidungen – wie absehbar – in Blitzberatungen mit Tischvorlagen […] verleiten lässt, dann handelt es sich um einen verantwortungslosen haushaltspolitischen Blindflug!“.
DIE LINKE. wird sich in der Gemeindevertretung und darüber hinaus der verantwortungslosen Finanzpolitik des Bürgermeisters und der Mehrheit der Abgeordneten widersetzen!
Quelle: www.dielinke-oder-spree.de
