In einer nichtöffentlichen Sitzung beschloss die Schöneicher Gemeindevertretung am 12.Januar 2011 die Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes durch Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos, für SPD). Mit dem dritten Haushalt weniger als einem halben Jahr soll damit trotz Schuldenlast und Sozialkürzungen der Neubau eines Schul- sowie eines Rathausgebäudes durchgesetzt werden.
Dazu erklärt Dr. Artur Pech, Mitglied der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin:
Bund und Länder müssen sparen. Doch für Schöneiche gilt eine andere Logik. Wer sich Geld borgt und es sofort ausgibt, hat anschließend soviel im Portemonaie wie vorher. So gesehen ist das Ergebnis neutral.
Also können doch auf die Schnelle per Nachtragshaushalt ein evangelisches Gymnasium und ein Rathaus gebaut werden.
Dieses Ergebnis einer nichtöffentlichen Beratung der Gemeindevertretung vom 12.01.2011 wird dazu führen, dass der Bürgermeister im Monat Februar einen Nachtragshaushalt vorlegt, in dem diese beiden Großinvestitionen auf Pump enthalten sein werden. Die Neuverschuldung beträgt damit mindestens 7 Millionen Euro!
Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung hatte davon nichts gestanden, aber was macht das schon?! Die Sitzung war ja geheim…
Innerhalb von vier Monaten wird es der dritte Haushalt sein, der die Gemeindevertretung (nach gründlicher Beratung?) passiert. Nach den bereits geltenden Haushaltsbestimmungen werden zugleich die Kita-Gebühren erhöht, weil die Gemeinde sparen muss.
Wenn sich die Schöneicherinnen und Schöneicher nicht einmischen, ist eine Fortsetzung des haushaltspolitischen Blindfluges der Gemeindevertretung zu erwarten.
Die willkürliche Einordnung der Beratungen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung legt zudem nahe, dass die Öffentlichkeit die ganze Schönheit der Haushaltspolitik in Schöneiche nicht erfahren soll.
Ich sehe der Auseinandersetzung über diese Veröffentlichung mit großer Gelassenheit entgegen.
Quelle: www.dielinke-oder-spree.de
