Bürgerinitiative Brandenburgische Straße
Sehr geehrte Mitbürger,
die Brandenburgische Straße wird täglich von über 2000 Fahrzeugen, darunter mehr als 100 Bussen und LKW benutzt. Sie ist damit unsere mit Abstand am meisten befahrene innergemeindliche Straße und unsere zentrale Buslinie.
In den letzten 15 Jahren wurden von der Gemeinde an den besonders unebenen Straßenabschnitten keinerlei Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Sie alle kennen den miserablen Zustand der Straße. Deshalb bemühen wir uns seit vielen Jahren, den Bürgermeister dazu zu bewegen, die Sanierung der Straße voran zu bringen. Bisher sind aber alle unsere diesbezüglichen Bemühungen gescheitert.
Der Bürgermeister beharrt leider weiter auf Planungsunterlagen aus dem Jahre 2000 von inzwischen nicht mehr existierenden Planungsbüros. Danach soll die gesamte Straße aufgerissen, der jetzige Straßenkörper komplett beseitigt, die Straße aufgebaggert und eine hoch kostenaufwendige Regenwasserkanalisation verlegt werden. Dies ist – auch für unsere Gemeinde – die teuerste denkbare Lösung und das trotz einer leeren Gemeindekasse.
In der Straßenbaukonzeption wurde die Sanierung der Straße bisher mit niedrigen Prioritäten (2 und 3) eingeordnet und damit zeitlich weit nach hinten verschoben.
Im Zusammenhang mit einer Klage letzten Jahres hat dazu der Bürgermeister vor dem Richter lt. Protokoll erklärt, „dass er für den Fall, dass die Bürgerinitiative Brandenburgische Straße Unterlagen zum Thema Straßenbau vorlege, er diese Unterlagen der Gemeindevertretung vorlegen werde, um eine neue Beratung zu befördern“.
Wir haben danach sofort auf unsere Kosten ein Gutachten bei einem ausgewiesenen Straßenbaufachmann veranlasst, mit zu prüfen, ob eine kostengünstigere Sanierung als bisher von der Gemeinde geplant, möglich ist. Der Gutachter kam zusammengefasst zu folgendem, sehr positiven Ergebnis: „Der durch den jahrelangen starken Verkehr gut gefestigte Straßenkörper sollte grundsätzlich unverändert als Unterbau für eine neue Asphaltdecke genutzt werden. Der Rinnsteinbereich ist mit den vorhandenen Borden und Pflaster instand zu setzen. Auf die Regenwasserkanalisation kann weitgehend verzichtet werden. Die günstigste Variante für den Bereich Berliner Straße / EDEKA müsste nochmals untersucht werden.“
Hiermit hätten wir eine gute neue Straße; die Kosten wären nur etwa halb so hoch und die Sanierung sehr viel einfacher (Sanierung im Hocheinbau, wie z.B. in Rahnsdorfer Straße, (Landesstraße), der Straße nach Gosen in Erkner). Damit könnte unsere Gemeinde mit Sicherheit mehrere Hunderttausend EURO einsparen.
Auf Grund dessen fassten die Ausschüsse für Ortsplanung sowie Umwelt und Verkehr in einer gemeinsamen Sitzung nach Anhörung von mehreren Straßenbauexperten den Beschluss, der Gemeindeverwaltung zu empfehlen, die schnellstmögliche Erarbeitung einer neuen, kostengünstigen Planung zu veranlassen und die Bürgerinitiative an der Planung zu beteiligen. Auch dieser Empfehlung wurde in der Haushaltsplanung der Gemeindeverwaltung aus angeblichen Kostengründen (ca. 40T€) und damit auch von der Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung nicht gefolgt.
Deshalb sehen wir keinen anderen Weg mehr als ein Bürgerbegehren, um dieses für uns alle wichtige Vorhaben voranzubringen.
Wenn unsere Vorschläge Ihre Zustimmung finden, tragen Sie sich bitte in die umstehende Liste ein und bitten sie Nachbarn und Freunde ebenfalls darum. Wir würden ab Mitte März zu Ihnen kommen, um die Listen abzuholen, wären Ihnen aber auch sehr dankbar, wenn Sie diese in unsere Briefkästen stecken würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Vertrauensleute Jürgen Kulbe und Matthias Wiesner
